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19. Januar 2000 |
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| War on drugs
Teuer ist sie, die Drogenbekämpfung in Kolumbien, die man auch als klassische Maßnahme der counter-insurgency begreifen kann. 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich zu den 300 000 vorgesehenen greenbacks sollen in den kommenden zwei Jahren lockergemacht werden - für Kolumbien, gegen Drogen. Sagte US-Präsident William Clinton am vergangenen Dienstag. Die oppositionellen Republikaner sind entzückt, die Demokraten schmollen. Denn die wollen nicht noch tiefer in den kolumbianischen Bürgerkrieg verstrickt werden.
Der Anti-Drogen-Krieg in Kolumbien hat's in sich. 600 Millionen Dollar sind Militärhilfe, u.a. für das Training von drei »Anti-Drogen»-Bataillonen, für 33 Blackhawk-Kampfhubschrauber, 30 UH-1N-Huey-Helikopter und weitere Ausrüstung für die kolumbianische Armee, deren Hauptziel die linken Guerilla-Gruppen Farc und ELN sind. Raul Reyes, ein leader der Farc, sagte am vergangenen Donnerstag, das Paket des Weißen Hauses sei der erste Schritt in Richtung einer US-Intervention.
Ein lustiges Ping-Pong-Spiel haben sich in der letzten Woche die Verhandlungspartner Israel und Syrien geliefert: Erst plauderte am Montag die syrische Tageszeitung El Hayat einige Details zum Stand der Verhandlungen aus. Israel reagierte zunächst mit Empörung, um dann mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Die israelische Zeitung Ha'aretz veröffentlichte drei Tage später ebenfalls Teile aus dem Arbeitspapier. Offenbar hat dabei jede Seite genau die Stelle den Journalisten zugespielt, die belegt, wie kompromisslos die jeweils eigenen Interessen vertreten wurden. Ha'aretz zufolge hatte der israelische Premier Ehud Barak bei den Gesprächen vorgeschlagen, dass im Falle eines Friedens die israelischen Siedler auf den Golan-Höhen wohnen bleiben können. Sollte Barak die prinzipielle Möglichkeit zum Bleiben durchsetzen, könnte er damit die Zustimmung der öffentlichen Meinung gewinnen. Damaskus lehnt bisher einen Kompromiss mit israelischen Siedlern auf den Golan-Höhen ab. Als am Montag Barak wie auch der syrische Außenminister Farouq al-Shara aus dem Verhandlungsort Shepherdstown abreisten, war es noch zu keiner Einigung gekommen. Konsens herrschte lediglich darüber, dass die Verhandlungen diese Woche in die zweite Runde gehen sollen.
So einfach geht das: Um die Wahl politischer Gegner zu verhindern, lässt man sie einfach von der Kandidatenliste streichen. Im iranischen Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 18. Februar ist der Wächterrat dazu ein willkommenes Instrument. Das aus sechs Mullahs und sechs Juristen bestehende Kontroll-Gremium hat von 6 860 registrierten Kandidaten bereits 735 abgelehnt. Zu den ausgeschlossenen Kandidaten scheinen vor allem Mitglieder oder Sympathisanten der illegalen, aber tolerierten oppositionellen Freiheitsbewegung Irans zu gehören. Die Entscheidung des Wächterrats wurde scharf kritisiert, die Ausgeschlossenen fordern inzwischen die Auflösung des Kontroll-Gremiums. Immerhin erklärte sich der Rat Ende letzter Woche bereit, die Ablehnung der so genannten reformorientierten Bewerber nochmals zu überdenken: Vielleicht hätten sie sich in ihrem Urteil bei dem einen oder anderen doch geirrt. Die Geistlichen und Rechtsgelehrten empfahlen ihnen, sich ein weiteres Mal zu bewerben.
Der Streit um die Kandidaten-Zulassung hat die Spannungen im Vorfeld der Wahlen zusätzlich verstärkt. Zunehmend drohen die politischen Auseinandersetzungen in Unruhen umzuschlagen.
»Freiwillig verlassen wir unsere Dörfer nicht.« Zum neunten Mal in zwei Jahren haben rund 4000 Kleinbauern, Fischer und Handwerker aus dem Narmadatal in Indien den Bauplatz des umstrittenen Maheshwar-Staudamms besetzt. Sollte der Staudamm tatsächlich gebaut werden, würden die Felder überschwemmt werden, die Anrainer des Narmada müssten ihre Dörfer verlassen. Inzwischen räumten die Kräfte von Sicherheit und Ordnung das Gelände wieder und nahmen 1 200 Demonstranten fest.
Kräftige Unterstützung erhält die indische Betreibergesellschaft S. Kumars bei dem Projekt aus Deutschland. Siemens will sich mit 17 Prozent an dem Projekt beteiligen sowie Generatoren und Turbinen liefern. Die indischen Kunden wollen den Kaufpreis von rund 255 Millionen Mark mit einem Kredit der Münchner Hypo-Vereinsbank bezahlen. Ob die Bundesregierung dafür eine Hermes-Bürgschaft übernehmen wird, ist noch nicht entschieden.
Mitte vergangener Woche veröffentlichte der Pressedienst des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin eine neue russische Sicherheitsdoktrin, die die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen reflektiert. Der Einsatz von Atomwaffen kann nun »im Fall der Notwendigkeit, eine bewaffnete Aggression zurückzuschlagen, wenn alle anderen Methoden zur Lösung der Krisensituation erschöpft sind oder sich als ineffektiv erwiesen haben«, angeordnet werden. In der neuen Doktrin wird den USA nach Angaben der Washington Post vorgeworfen, sie versuchten, »unilaterale« Lösungen für globale Probleme mit militärischer Gewalt zu schaffen, indem sie die grundlegenden Standards internationalen Rechts einschränkten.
Der türkische Präsident Süleyman Demirel hat indessen am Samstag einen »Kaukasus-Sicherheitspakt« vorgeschlagen, der, so AP, darauf zielt, die »Fähigkeit von Ländern der Region zu steigern, sich gegenseitig zu unterstützen und der russischen Macht zu widerstehen«. Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse bezeichnete das als »eine sehr wichtige historische Idee«, auch Aserbaidschan dürfte erfreut sein.
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