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12. Januar 2000 |
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| Fair geht vor
Was gerecht ist, bestimmen immer noch wir Deutschen! Das meint zumindest Otto Graf Lambsdorff, Regierungs-Beauftragter für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, der Kritik an der Höhe der deutschen Zahlungen nicht hören will: »Es entspricht einem Grundgefühl von Gerechtigkeit, dass man Leistungen, die bereits erbracht worden sind, bei neuen Leistungen berücksichtigt.« Lambsdorff reagierte damit auf Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsstiftung, der vorsieht, bei Zahlungen für Zwangsarbeit die Leistungen abzuziehen, die zum Beispiel ehemalige KZ-Häftlinge als Haftentschädigung schon in früheren Jahren erhalten haben. Dass es sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte handelt - einmal Entschädigung für Haft, das andere Mal für Zwangsarbeit -, stört Lambsdorff dabei nicht. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat dagegen ganz andere Probleme. Ihr fehlen immer noch drei der fünf Milliarden Mark, die sie für den Entschädigungsfonds zugesagt hatte. Bisher haben 110 Firmen ihren Beitritt zum Fonds erklärt und jeweils ein bis zwei Promille ihres Jahresumsatzes beigesteuert. Da dies nicht ausreicht, muss sich die Stiftungsinitiative in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt auf Betteltour bei deutschen Unternehmen begeben.
Prost, Deutschland!
Da werden sie von ihren Anwälten etwas zu hören bekommen! Zu der Meute Rechtsradikaler, die in der Silvesternacht Parolen brüllend und die Reichskriegsflagge schwenkend durch die brandenburgische Kleinstadt Guben zogen, gehörten auch drei der »unpolitischen Jugendlichen«, die derzeit in Cottbus vor Gericht stehen, weil sie gemeinschaftlich den Algerier Farid Guendoul in den Tod hetzten (siehe auch Seite 13). Ihre Verteidiger bemühen sich seit Beginn des Prozesses, sie als die eigentlichen Opfer darzustellen und ihre rechtsradikale Gesinnung auszublenden - was jetzt schwieriger werden dürfte. Alle drei wurden festgenommen und müssen mit weiteren Verfahren wegen Landfriedensbruchs rechnen. In der Stadt, in der es offiziell keine Nazis gibt, wurde am Silvesterwochenende auch die Gedenkplatte zur Erinnerung an Guendouls Tod zertrümmert.
Kommt kein Bafög
Weniger als 20 Prozent der Studierenden profitieren ohnehin nur noch davon: Staatliche Unterstützung für ein Studium erhält in Deutschland kaum einer mehr. Und dabei wird es vorerst wohl auch bleiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel haben die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) letzte Woche abgelehnt. Der Grund: Die 1,5 bis 2 Milliarden Mark, die für die Finanzierung des so genannten Sockel-Modells nötig wären, will der Finanzminister nicht bereitstellen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern sollten so alle Studierenden Anspruch auf Beihilfe in Höhe von 400 Mark erhalten. Unterstützung war darüber hinaus vor allem in Form von Darlehen vorgesehen gewesen. Unabhängig davon wollte die Koalition weitere Mittel für Kinder einkommensschwacher Eltern aufbringen - Gelder, die es bisher noch gar nicht gibt. Und die nach einem Gespräch zwischen Kanzler Schröder und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auch nicht mehr als 500 Millionen Mark betragen werden.
Eins, zwei, drei, lasst die Leute frei!
Stell dir vor, Gefangene machen einen Hungerstreik und niemand kriegt es mit: Zum Teil schon seit über einem Monat befinden sich türkische und kurdische Gefangene im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen - in deutschen Gefängnissen ebenso wie in belgischen und französischen. Sie gehören überwiegend der linken türkischen Volksbefreiungspartei (DHKP-C) an, die in den letzten Monaten besonderer Repression ausgesetzt war (Jungle World, 48/99). Der DHKP-Gefangene Ilhan Yelkuvan hatte Ende November in Hamburg mit dem Streik begonnen. In einer Erklärung forderte er jetzt neben der Verbesserung seiner persönlichen Haftbedingungen - der Aufhebung der Isolation sowie der Post- und Zeitschriftenzensur - ein Ende der Repression gegen DHKP-C-Mitglieder und Sympathisanten durch die deutsche Justiz. Doch die reagiert mit Härte. Inzwischen wurde mit Volker Ratzmann einer von Yelkuvans Verteidigern gegen dessen Willen aus dem Verfahren entlassen. Während sich die Streikfront in den Gefängnissen auf PKK-Gefangene ausgeweitet hat, gibt es draußen kaum Solidarität. Im Gegenteil: In Hamburg musste Ende Dezember ein Solidaritäts-Fasten abgebrochen werden, weil linke Projekte Räumlichkeiten für die Aktion verweigerten.
Freie Fahrt für grüne Firmen
Klaus Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, lieferte die bürgerfreundliche Begründung: »Wenn breite Bevölkerungsschichten davon profitieren, ist ein wohlverstandenes, langfristiges Shareholder-Value-Denken okay.« Und wenn der Shareholder auch noch grün denkt, dann erst recht: Drei Anbietern von ökologisch erzeugtem Strom sicherten die Grünen letzte Woche so genannte Vertriebsunterstützungen zu. Schließlich, so Vorstandssprecherin Gunda Röstel, habe nicht zuletzt grüne Umweltpolitik dafür gesorgt, dass aus den »Deutschen ein Volk von Sammlern und Trennern« geworden sei. Auf die Hilfe der Regierungspartei setzen können deshalb künftig die Firmen Naturstrom, Greenpeace-Energie und Lichtblick, die, so Röstel, die Kriterien wirklich ökologischer Stromerzeugung erfüllten. Mit grüner Lenkung in den freien Strommarkt: »Es ist schön, dass eine Partei auch mal Partei ergreift«, freute sich Heinz Lain von Greenpeace-Energie über die Unterstützung von höchster Stelle.
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