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5. Januar 2000
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Massaker auf den Molukken

Die blutigen Unruhen auf den Molukken, die in den Tagen vor Silvester mehr als 400 Menschen das Leben gekostet haben, kommen dem indonesischen Militär nicht ungelegen. Zwar weigert sich Präsident Abdurrahman Wahid, den Notstand offiziell auszurufen. Doch seit Mittwoch letzter Woche hat die Armee nun Polizeibefugnisse auf der ostindonesischen Inselgruppe. Gleichzeitig wird ihre aktive Beteiligung am systematischen Terror auf Ost-Timor immer offenkundiger. In dieser Situation lenkt der Konflikt nicht nur von den nationalen und internationalen Untersuchungen ab, sondern er dient auch dazu, den Anspruch auf eine mit vielen Privilegien verknüpfte Sonderrolle zu verteidigen: Nur das Militär sei in der Lage, den aus fünfzehntausend Inseln bestehenden Staat zusammenzuhalten. Wenn der Chef der Streitkräfte, Admiral Widodo, nun bescheiden wird und zugibt, bestenfalls einer Verschlechterung entgegenwirken zu können, bestätigt das eine Einschätzung der Vereinigung indonesischer Kirchen (PGI), die die Verantwortung für den Ausbruch des Konfliktes der Polizei und dem Militär zuschrieb.

Freispruch für Nikitin

Die kafkaeske Geschichte des russischen Ex-Marine-Offiziers Alexander Nikitin hat ein vorläufiges Happy-End gefunden. Am Mittwoch vergangener Woche wurde der ehemalige Chefinspekteur für atomare Sicherheit von den Vorwürfen des Landesverrats und der Spionage freigesprochen, die ihm Berichte über radioaktive Verseuchung durch die atomar gerüsteten U-Boote der Nordmeer-Flotte in der Region Murmansk eingebracht hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert.
Seit 1995 war der KGB-Nachfolger FSB gegen Nikitin vorgegangen: Im Februar 1996 ließ er Nikitin verhaften; nach gut zehn Monaten wurde er freigelassen und weiter vom Geheimdienst schikaniert. Der FSB argumentierte, dass nie veröffentlichte Dekrete des Verteidigungsministeriums - die insgeheim angenommen wurden, nachdem Nikitin sich an einem Bericht der norwegischen Öko-Organisation Bellona beteiligt hatte - das von Nikitin veröffentlichte Material als geheim klassifiziert hätten. Das Gericht hingegen erklärte die rückwirkende Anwendung von Gesetzen für unzulässig und schloss sich der Auffassung der Verteidigung an, dass die Öffentlichkeit nach der russischen Verfassung ein Recht habe, über Umwelt-Gefährdungen informiert zu werden. Nur die Beseitigung derselben stellt die strahlende Demokratie vor unlösbare Probleme.

Dreck und Schlamm

Präsident Hugo Chavéz hatte eine Revolution versprochen. Die kam, wie sie kommen musste. Nämlich gar nicht. Stattdessen kamen Regen und Schlamm über Venezuela: Bis zu 50 000 Menschen sind seit dem 15. Dezember 1999 - dem Tag, an dem das Referendum über die neue Verfassung des Staates stattfand (Jungle World, 51/1999) und die Hochwasser-Katastrophe begann - umgekommen. Darüber, ob eine Absage des Referendums nicht etliche Menschenleben hätte retten können, ist nach einem Artikel in der spanischen Tageszeitung El Pa's nun ein Streit ausgebrochen. Die Zeitung hatte berichtet, dass Chavéz Warnungen der nationalen Zivilverteidigung vor den Folgen der sintflutartigen Regenfälle ignoriert hätte: Wäre die Abstimmung abgeblasen und unverzüglich der Notstand erklärt worden, so ein El Pa's vorliegendes Dokument des Zivilschutzes, hätten die am meisten gefährdeten Ortschaften rechtzeitig geräumt werden können. Chavéz wies am Wochenende alle Vorwürfe zurück. Die »ausländischen Medien« beschimpfte er als »Müllsammler«, die sich damit beschäftigten, »Dreck aufzulesen und ihn in der ganzen Welt zu verbreiten«.

Keine Waffen für Militärs

Ein Putsch, hurra, ein Putsch! Die Reaktionen auf die vorletzte Woche erfolgte Absetzung des Präsidenten der Côte d'Ivoire, Henri Konan Bédié, durch meuternde Militärs sind fast ausnahmslos positiv: Fast alle politischen Akteure des westafrikanischen Staates, unter ihnen auch die bisherige Regierungspartei der Demokraten (PDCI), der Bédié bis zu seiner Flucht Anfang letzter Woche vorsaß, wünschen dem neuen Militärmachthaber General Robert Guei viel Glück. Mehrere PDCI-Sprecher deuteten am vergangenen Wochenende an, an einer von Guei vorgeschlagenen Übergangsregierung aus Politikern und Militärs teilhaben zu wollen. Nur einer will nicht: Alessandre Ouattara, bislang exilierter Parteichef der Republikaner, der am Donnerstag in die Hauptstadt Abidjan zurückkehrte. Ouattara war von Bédié von den Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres ausgeschlossen worden, da er kein »echter Ivoirien« sei. Gar nicht erfreut zeigten sich allein die USA: Finanzhilfen sowie noch ausstehende Waffenlieferungen wurden ausgesetzt.

Geiseln frei, Entführer auch

Kandahar ist nicht Mogadischu. Und so blieb der von vielen westlichen Medien gewünschte Sturm von bewaffneten Truppen auf ein Linienflugzeug, in dem 155 Geiseln mehr als eine Woche lang von Islamisten festgehalten worden waren, aus. Nach dem Abzug der Entführer sowie drei freigepresster Häftlinge wurden alle Passagiere des Airbus nach Indien gebracht. Am 24. Dezember war der Flieger mit 189 Menschen an Bord über Indien entführt worden, bei Zwischenstopps kamen 33 Geiseln frei, ein Mann wurde getötet. Die Entführer hatten von Indien die Freilassung von 36 Häftlingen gefordert. Bei den nun aus der Haft Entlassenen handelt es sich um einen pakistanischen Geistlichen und um zwei islamistische Kaschmir-Kämpfer.
Einige der Airbus-Passagiere berichteten nach ihrer Ankunft in Indien, dass die Entführer auf dem Flughafen von Kandahar von den Sicherheitskräften der afghanischen Taliban mit neuen Waffen versorgt worden seien.


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