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5. Januar 2000 |
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| Gefängnis geleert
Unsere Knäste müssen wieder deutscher werden, findet Herta Däubler-Gmelin. Nach dem Willen der Justizministerin sollen ausländische Häftlinge ihre Strafen künftig im jeweiligen Herkunftsland absitzen - und konsequenterweise auch dorthin abgeschoben werden. Auch der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) fand diese Idee gut und forderte sogleich ein Ergänzungsprotokoll zur europäischen Überstellungskonvention, um eine Abschiebung auch ohne Zustimmung des Häftlings zu ermöglichen. Ebenfalls begeistert vom Vorstoß der SPD-Politikerin war der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU). Allerdings sei ein rechtsstaatlicher Strafvollzug nicht in allen Ländern gewährleistet: So würden in der Türkei viele Häftlinge, die eigentlich lange Strafen abzusitzen hätten, begnadigt. Die hessische Regierung will Däubler-Gmelin nun Mut machen, die nötigen rechtlichen Voraussetzungen möglichst rasch zu schaffen: Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) erklärte, Hessen werde dieses Jahr als erstes Bundesland den Herkunftsstaaten Geld für den Vollzug von in Deutschland verhängten Strafen geben. Dafür sollten die in Hessen eingesparten Haftkosten von 160 Mark pro Tag verwendet werden. Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, eine Diskussion müsse mit aller Behutsamkeit geführt werden: »Nicht alles, was hier populär ist, ist sinnvoll und in einem Rechtsstaat zulässig oder angemessen.«
Konsens gestört
Einen harmonischen Start ins neue Jahr plant die Bundesregierung. Knapp 500 Tage, nachdem Rot-Grün ihrer Koalitions-Vereinbarung nach ein Atom-Ausstiegsgesetz eigentlich schon verabschiedet haben wollte, sucht sie nun wieder den Konsens mit den Chefs der deutschen Energie-Konzerne: Die im Juni letzten Jahres abgebrochenen Gespräche mit den Betreibern der Atomkraftwerke sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun am 12. Januar wieder aufgenommen werden. Ob der von den Grünen beschlossene Ausstieg nach 30 Jahren wirklich Konsens-tauglich ist, ist allerdings fraglich. Die Partei hatte im Dezember dem Druck von Außenminister Joseph Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin nachgegeben, und Gesamtlaufzeiten in dieser Länge zugestimmt. Trittin bezeichnete dies noch letzte Woche als die Grundlage einer gemeinsamen Verhandlungsposition von SPD und Grünen. Der Viag-Vorsitzende Wilhelm Simson hingegen sieht das anders: »Unser Verhandlungspartner ist nicht die grüne Partei, sondern die Bundesregierung«, sagte er der Zeit. Für ihn gelte weiterhin der Vorschlag, den der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller den Konzernen im Sommer unterbreitet hatte: 35 Jahre Gesamtlaufzeit. So könnte sich das Anbiedern der Grünen an das Atom-Kapital am Ende doch noch als nutzlos erweisen - und der erste Reaktor unter einer Regierung ohne grüne Beteiligung abgeschaltet werden. Worauf Trittin ohnehin nicht mehr setzt: »Eine Abschaltung ein paar Monate vor der Wahl damit zu bezahlen, dass alle anderen Reaktoren drei, vier oder fünf Jahre länger laufen und mehr Atommüll produzieren, halte ich für keine gute Idee«, sagte er der SZ.
Zeuge gekippt
Gewusst haben es alle, nun aber ist es amtlich: Siegfried Nonne, Kronzeuge im Verfahren um den RAF-Anschlag auf Alfred Herrhausen, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, ist unglaubwürdig. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag vergangener Woche auch der Bundesgerichtshof (BGH). Die Konsequenz: Das vor Weihnachten aus Österreich ausgelieferte angebliche ehemalige RAF-Mitglied Andrea Klump wird nicht wegen Mordes vor Gericht gestellt. Und Christoph Seidler, der sich im Dezember 1993 freiwillig den deutschen Behörden stellte, kann wohl mit der Einstellung seines Verfahrens rechnen. Der psychisch kranke Nonne, der gelegentlich für den Verfassungsschutz spitzelte, wollte die beiden vor dem Anschlag im November 1989 in seiner Wohnung beherbergt haben. Mit einer endgültigen Entscheidung in Sachen Seidler ist nach Worten der Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Eva Schübel, in den nächsten Wochen zu rechnen. Wie diese ausfallen wird, ist trotz des BGH-Beschlusses noch nicht klar. Denn im Gegensatz zu den obersten Richtern halten die Karlsruher Bundesanwälte immer noch an ihrem Kronzeugen fest: »Wegen seiner Persönlichkeitsstörungen«, erklärte Schübel der Jungle World, dürften Nonnes Aussagen jedoch nicht für eine Verurteilung ausreichen.
Region befreit
General a.D. Jörg Schönbohm will die national befreiten Zonen Ostdeutschlands mit Hilfe des Verfassungsschutz künftig noch besser schützen. Der brandenburgische Innenminister befürchtet, das Bundesland könnte in einer Flut von Linksradikalen untergehen. Um die Gefahr zu bannen, soll Heiner Wegesin, bislang Sicherheitschef im Bundeskanzleramt, am 15. Januar die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen. Und gleich mal aufräumen: Bisher, so Schönbohm, habe sich die Arbeit »zu stark auf den rechtsextremen Bereich konzentriert«, jetzt müsse man »verstärkt auf den Linksextremismus achten. Da schwappt einiges aus Berlin herüber.« Was tatsächlich durch Brandenburg schwappt, hat das dortige Landeskriminalamt erst im Dezember verraten: Bis November 1999 wurden 42 Straftaten mit linkem Hintergrund gezählt, Beschädigungen von DVU-Wahlplakaten eingerechnet. Dem gegenüber stehen 272 rechtsextreme oder fremdenfeindliche Straftaten. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
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