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Auf dem Luxemburger Gipfel wurde um die Erweiterung der Europäischen Union (EU) verhandelt. Zwölf Staaten wollen in die Union aufgenommen werden. Mit Polen, Tschechien, Slowenien, Estland, Ungarn und Zypern sollen am 31. März formelle Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Lettland und Litauen müssen ihre Europatauglichkeit hingegen erst einmal beweisen. Finanzspritzen in Höhe von 90 Milliarden Mark sollen sie an das wirtschaftliche Niveau der EU-Länder heranführen. Alle sechs Monate wird überprüft, wer in die erste Beitrittsgruppe aufgenommen werden kann.

Die Türkei, die seit 1987 vergeblich an die Tür der EU klopft, wird weiterhin vertröstet. Zunächst müsse sie "eindeutige Fortschritte im Bereich Menschenrechte, demokratische Reformen, Behandlung der kurdischen Minderheit und bei der Lösung des Problems der Besetzung Nordzyperns" vorweisen, erklärte der Präsident des Euro-Parlaments, José Mar'a Gil Robles. Aber niemand will die Türkei endgültig ausschließen, denn als Brücke zu den islamischen Staaten ist sie strategisch wichtig.

Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz reagierte überaus gereizt: Der politische Dialog mit der EU werde abgebrochen, Diskussionen über Zypern oder Menschenrechte hätten sich erledigt. Hikmet Cetin, Präsident der türkischen Nationalversammlung, drohte ein Veto des Parlaments gegen die Nato-Osterweiterung an.

Von Welfare zu Workfare

Mit der weitgehenden Abschaffung eines Kindergeldzuschlages für die 1,7 Millionen britischen Alleinerziehenden hat der britische Premierminister Tony Blair zweierlei erreicht: Den in seinen Augen "unmoralischen" Alleinerziehenden einen reinzuwürgen und die Weichen für eine kleine Säuberung seiner "New Labour"-Partei von aufmüpfigen "Old-Labour-Linken" zu stellen. Unerwartet wandten sich in der parlamentarischen Abstimmung trotz Anordnung unbedingter Fraktionsdisziplin 47 Labour-Abgeordnete gegen Blairs Plan, der vorsieht, Alleinerziehende ab Sommer 1998 durch "Sonderberatungen" zur Arbeit zu zwingen, während ihnen der Kindergeldzuschlag gestrichen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten finanziert werden. Weil sich so viele dem Plan widersetzten, sollen zunächst nur vier bekanntere Protagonisten des linken Labour-Flügels härter sanktioniert werden, der Rest soll mit einer Verwarnung davon kommen. Die konservative Opposition stimmte mit Blair.

Sicher ist sicher

In einem 70-Meter-Schacht im Meer beim Dounreay-Atomkraftwerk an der Nordküste Schottlands wurden zwischen 1959 und 1977 insgeheim 1 000 Tonnen radioaktiver Müll versenkt. Dann wurde der Schacht geschlossen, nachdem bei einer Explosion die lokalen Strände mit Radioaktivität berieselt wurden. Unterlagen über den Bau des Schachtes wurden nicht aufgehoben, nicht einmal Wissenschaftler wissen, was alles entsorgt wurde. Sicher ist, daß sich mehr als 50 Kilogramm hochangereicherte Uran-, Plutonium- und Natrium-Produkte darin befinden, die explodieren können, wenn sie bewegt werden. Der Felsen, in den der Schacht gebohrt wurde, erodiert gemütlich vor sich hin. Die britische Atomenergiebehörde hat Ministern mitgeteilt, der einzige Weg, eine Umweltkatastrophe zu verhindern, sei, den Müll zu heben. Das könnte bis zu 30 Jahre dauern. Geschätzte Kosten: zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Pfund.

Der Direktor von Dounreay, Roy Nelson, kommentierte dies so: "Das wird kompliziert, weil möglicherweise eine chemisch instabile Situation herrscht und wir störend eingreifen. Wir werden erst beginnen, wenn wir uns überzeugt haben, daß wir über alle Techniken für eine sichere Bergung des Abfalls verfügen. Sicherheit hat bei uns erste Priorität."

Sicherer ist sicherer

Eine Karriere im israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad sei "nicht geeignet für 'nette jüdische Jungen (oder Mädchen)'", meint Joseph Alpher - selbst einst in Diensten des Mossad - in der Tageszeitung Jerusalem Post. Zu bemängeln sei allerdings, daß nicht mehr "nur die 'Besten und Schlauesten'" dem Dienst angehören, aber dagegen könne auch wenig getan werden. Als Beispiel dafür führt Alpher die von der Tageszeitung Ha'aretz am 4. Dezember ans Licht gebrachte "Yehuda-Gil-Affaire" an. Der 63jährige Mossad-Agent Gil soll seinen Vorgesetzten absichtlich falsche Informationen aus Syrien zugetragen haben. Die Quelle, von der Gil seine Warnungen vor syrischen Truppenbewegungen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffen des nordöstlichen Nachbarlandes bezogen haben will, hat offenbar nie existiert. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf Yehuda Gils ehemaligen Vorgesetzten, Uzi Arad, der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mittlerweile als außenpolitischer Berater dient - entsprechend auch für die Kontrolle der Mossad-Auswertungen zuständig ist. Schon seit dem Scheitern eines Attentatversuchs gegen den Hamas-Führer Chaled Maschal am 25. September ist das Image des Geheimdienstes arg angeschlagen.

Der Mossad, so schließt Alpher daraus, brauche dringend einen Sonderbeauftragten, der sowohl für Sicherheit wie für Pressekontakte des Geheimdienstes sorge.

Kurze Amtszeit

Kaum fünf Tage im Amt, mußte Cuauthémoc C‡rdenas, der neue Bürgermeister von Mexiko-Stadt, seinen neuen Polizeichef der Millionenmetropole ersetzen. Gegen Jesœs Carrola waren zuvor schwere Anschuldigungen erhoben worden, so soll er für Folterungen verantwortlich und in den Drogenhandel verstrickt sein. Die Vorwürfe stammen aus jener Zeit, zu der Carrola Kommandant im Norden des Landes war. Die Eltern eines von der dortigen Polizei ermordeten Jugendlichen und ein willkürlich festgenommener und gefolterter Hotelbesitzer erhoben öffentliche Vorwürfe gegen Carrola. In den Chor gegen C‡rdenas' Polizeichef stimmte auch der konservative Senator Pedro Mac'as von der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ein. Carrola und dessen Bruder sollen nach "Chicagoer Mafia-Art" in Niederkalifornien geherrscht haben. Dies würden Dokumente des mexikanischen Geheimdienstes, US-amerikanischer Drogenfahnder und anderer Behörden belegen.

Für Mexikos neuen Bürgermeister C‡rdenas, der die PRI verlassen hatte, um alles besser zu machen, sind die Vorwürfe ein schwerer Schlag. Er beschuldigt nunmehr die PRI, für die Machenschaften Carrolas verantwortlich zu sein. Schließlich hätte sie Folterungen und Drogenhandel geduldet.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Hatzidimou und Hempel zusammengestellt