Gewerkschaftsfreie Zonen

Schlappe Beteiligung: Die "Sozialwahlen" in Frankreich spiegeln die Auflösung geschützter Arbeitsverhältnisse wider

Am 10. Dezember 1997 waren rund 15 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, die aus Laien bestehenden französischen Arbeitsgerichte, die "Prud'hommes", zu wählen. Diese werden alle fünf Jahre durch die "Sozialwahlen" neu bestimmt und sind paritätisch mit Vertretern der Unternehmer und der abhängig Beschäftigten zu besetzen. Die "Sozialwahlen" betreffen jedoch nur die rund 14 Millionen Beschäftigten im privaten Wirtschaftssektor, nicht aber die rund fünf Millionen Mitarbeiter der öffentlichen Dienste und öffentlicher Unternehmen wie Post, France Télécom oder Eisenbahn, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad am höchsten und Arbeitskämpfe am häufigsten sind.

Drei Dinge fallen an den Ergebnissen vom 10. Dezember auf. Zum ersten ist die Wahlbeteiligung noch weiter gesunken und beträgt nur noch ein knappes Drittel der Wahlberechtigten. Die Teilnahme der abhängig Beschäftigten an den "Sozialwahlen" ist damit konstant gefallen: von 63,3 Prozent (1979) und 45,9 Prozent (1987). Daß die Arbeitgeber noch wahlmüder waren als die Lohnabhängigen (unter 21 Prozent Beteiligung), ist leicht verständlich, liegt die Arbeitsgerichtsbarkeit doch überwiegend im Interesse der Beschäftigten: 98 Prozent der Prozesse vor den "Prud'hommes" werden von ihrer Seite angestrengt.

Mehr zu denken geben muß indes der sensationell niedrige Stand der Wahlbeteiligung auf seiten der abhängig Beschäftigten. Er spiegelt einen Zustand wider, der durch die zunehmende Präsenz sogenannter "gewerkschaftlicher Wüsten" - also völlig gewerkschaftsfreier Zonen - im privaten Wirtschaftssektor gekennzeichnet ist. So urteilt der Soziologe Pierre Cours-Salies von der Universität Paris-8: "Für 60 Prozent der Beschäftigten, vor allem in den kleinen und mittelständischen Betrieben, ist das (verfassungsmäßig verankerte) Recht auf gewerkschaftliche Organisierung heute gleichbedeutend mit dem Recht auf Entlassung." In den letzten fünf Jahren habe die Anzahl von prekär Beschäftigten und von Mitarbeitern in kleinen (oftmals ausgelagerten) Betrieben jeweils zugenommen, während die "Kerne" stabiler Arbeitsverhältnisse mit gewerkschaftlich organisierten Belegschaften in größeren Betrieben konstant abnahm.

Das zweite Resultat der "Sozialwahlen" lautet: Die Rechtsextremen sind dabei, auch wenn ihre Ergebnisse deutlich unter denen liegen, die sie bei politischen Wahlen (gerade auch in der Arbeiterschaft) erzielen können. Die CFNT (Confédération nationale des travailleurs fran ç ais - Nationaler Verband der französischen Werktätigen), eine anderthalb Monate vor den "Sozialwahlen" vom Front National gegründete Vorfeldorganisation, hatte ursprünglich 206 Listen in den insgesamt 1 231 zu wählenden "Prud'hommes"-Sektionen aufgestellt. Knapp ein Drittel davon wurden im Vorfeld der Wahl durch die Gerichte aus dem Rennen geworfen, nachdem die Gewerkschaften systematisch gegen die Präsenz der rechtsextremen Listen geklagt hatten. Dort, wo sie auftrat, erhielt die CFNT Ergebnisse zwischen sechs und acht Prozent, wobei sie in den Hochburgen der Front National (Elsaß, Südostfrankreich) gar nicht vertreten war. Insgesamt erhielt die CFNT 18 Sitze in den Arbeitsgerichten auf der Beschäftigtenseite; die FN-nahe Unternehmerlisten erhielt sechs Sitze.

Zum dritten ist aus den Wahlresultaten eine weitgehende Stabilität der gewerkschaftlichen Landschaft abzulesen. Die Veränderungen gegenüber den "Prud'hommes"-Ergebnissen von 1992 sind nur geringfügig, wobei besonders der Gewerkschaftsbund CFDT leicht zulegte. Dies scheint die Entwicklung der letzten Jahre zu bestätigen, wonach sich zwei große gewerkschaftliche Pole herausbilden: auf der einen Seite ein "reformistisch-protestlerischer" und auf der anderen Seite ein "reformistisch-sozialpartnerschaftlicher Pol".

Ersterer wird vor allem von der (bisher KP-nahen) CGT geführt. Ab Mitte der achtziger Jahre schien die CGT, parallel zu der damals in einer schweren Krise taumelnden französischen KP, in den Niedergang zu geraten. Ihr Stimmenanteil bei den "Sozialwahlen" sank von 40 Prozent (1979 und 1982) auf 33,3 Prozent (1992), während sie zugleich bei den Betriebsratswahlen von rund 27 Prozent (1983) auf 19,6 Prozent (1993) fiel. Dieser Trend scheint nun gestoppt, mit 33,1 Prozent erhielt sie dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren und konnte damit ihren ersten Platz behaupten. Insbesondere die große Streikwelle im November und Dezember 1995 scheint zur Erholung der CGT beigetragen zu haben, in der (gerade) auch die "orthodoxen" Elemente auf eine stärkere Eigenständigkeit von der KP hinarbeiten.

Der andere gewerkschaftliche Block wird von der CFDT angeführt, die in den letzten Jahren immer stärker zum "Partner" von Staat und Unternehmen bei der Mitverwaltung der kapitalistischen Strukturveränderungen heranwächst. Jahrzehntelang galt im französischen Arbeitsrecht das Prinzip, wonach der Inhalt eines Abkommen der "Sozialpartner" nur dann von gesetzlichen Bestimmungen abweichen darf, wenn es günstiger für die abhängig Beschäftigten ausfällt. 1982 wurde dieses Prinzip - damals weitgehend unbemerkt - durch ein sozialistisches Gesetz ausgehebelt, das die "soziale Konzertierung" durch Verhandlungen der "Sozialpartner" favorisierte. Damit wurden "Abkommen auf Gegenseitigkeit" gesetzlich anerkannt, in denen beide Seiten für jeweilige Gegenleistungen "Opfer" bringen - in der Praxis beschränkt sich das "Opfer" der Arbeitgeberseite immer häufiger auf die Zusage, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu erhalten.

Die CFDT versucht nun, regelmäßig Abkommen "auf Gegenseitigkeit" zu schließen, die beispielsweise eine stark erhöhte Flexibilität der Arbeitszeiten beinhalten. Auch auf politischer Ebene möchte die CFDT, deren Chefin Nicole Notat ("die Zarin" genannt) die deutschen DGB-Gewerkschaften zum Vorbild hat, sich als "verantwortliche" Gewerkschaft präsentieren. In den ersten Monaten der Linksregierung unter Lionel Jospin ergriff sie sogar die Oppositionsrolle von rechts. So kritisierte die CFDT-Führung den Stopp der Teilprivatisierung von France Télécom (die mittlerweile erfolgt ist). Mit ihrer Rolle bei der raschen Beendigung des Fernfahrerstreiks im November 1997 hat die CFDT sich auch für die neue Regierung nützlich gemacht.

Die CFDT hält mit 25,34 Prozent heute klar den zweiten Platz. Vor allem aber hat sie in der Kategorie der "weißen Kragen" (der höheren Angestellten) deutlich dazugewonnen, wo sie rund ein Drittel der Stimmen erhielt. Neben den höheren Angestellten wählte auch die Sektion Landwirtschaft die CFDT auf den ersten Platz.

•  Bernhard Schmid, Paris