Kiwis in Sibirien

Der Umweltschutz hatte in Kyoto gegen die Standortdebatte keine Chance

Die Pinguine in den Polargebieten könnten bald ins Schwitzen kommen. Auf dem Klimagipfel in Kyoto wurde außer heißer Luft nicht viel beschlossen. Zehn Tage lang diskutierten Vertreter von insgesamt 160 Staaten - und erzielten nur einen dürftigen Kompromiß über die Reduzierung von umweltschädigenden Emissionen.

Die Erklärung verpflichtet die Industrieländer nun, den Ausstoß der Treibhausgase bis spätestens 2010 um 5,2 Prozent gegenüber 1990, dem Jahr der ersten Klimakonferenz in Rio, zu senken. Für die EU gelten minus acht, für die USA minus sieben und für Japan minus sechs Prozent. In dem Abschlußprotokoll sind jedoch eine ganze Reihe von Schlupflöchern enthalten, wodurch die Ziele wieder stark relativiert werden. So soll künftig der Handel mit Emissionszertifikaten möglich sein und Aufforstungsmaßnahmen sollen als Guthaben verrechnet werden. Die Bedingungen für den Handel werden auf der nächsten Klimatagung in Argentinien festgelegt. Der Pakt wird gültig, wenn ihn 55 Staaten unterzeichnet haben und soviele Industrieländer dabei sind, daß 55 Prozent ihrer CO2-Emissionen abgedeckt sind.

Dabei gleicht schon diese klägliche Vereinbarung einem kleinen Wunder. Bereits im Vorfeld ließen die gegensätzlichen Positionen, vor allem zwischen der EU, den USA und den Vertretern der G 77-Entwicklungsländer, nichts Gutes ahnen. So erklärte sich die USA, deren Kohlendioxidausschüttung seit Rio um sieben Prozent gestiegen sind, zu Beginn der Verhandlungen gerade mal bereit, eine Reduzierung auf den Stand von 1990 vorzunehmen - also eine Null-Runde einzulegen. Die EU verlangte hingegen einen Rückgang um 15 Prozent. Die G 77-Länder wollen über eine konkrete Beteiligung erst reden, wenn sie überhaupt in der Lage sind, in nennenswertem Umfang zur Erderwärmung beizutragen.

Als "historische Vereinbarung" bezeichnete daher der US-Vizepräsident Al Gore, als Show-Gast extra eingeflogen, das Protokoll von Kyoto. Es müsse aber jedoch "noch mehr getan" werden, um die Luftverschmutzung einzudämmen. Eine makabre Formulierung angesichts der Tatsache, daß trotz der zehntägigen "Verhandlung durch Erschöpfung", so ein Delegierter, fast nichts geschehen wird. Die Emissionen der Industrieländer habe sich schon in den Jahren von 1990 bis 1995, vor allem dank des Niedergangs der russischen Wirtschaft, um etwa 4,6 Prozent reduziert. Da die Kraftwerke zwischen Bitterfeld und Irkutsk weniger stinken, müssen die Industrienationen ihre Ausstöße innerhalb der nächsten 14 Jahren insgesamt um ganze 0,6 Prozent senken.

Zudem lehnten Rußland und die Ukraine weitere Verpflichtungen ab; ihre Werte liegen bereits 30 Prozent unter den Stand von 1990 und werden aus technischen und ökonomischen Gründen weiter fallen. Dies verschafft ihnen die Möglichkeit, ihre Emissionsrechte an andere Länder, allen voran die USA, zu verscherbeln. Ausgeklammert bleibt auch der dramatische Anstieg der Luftverschmutzung in Asien. Ohne Gegenmaßnahmen wird China in 30 bis 40 Jahren der größte Produzent von Treibhausgasen sein. Die Zunahme von CO2 in Südkorea ist schon heute ein trauriger Rekord. Eine Selbstverpflichtung von großen Entwicklungsländern wie Brasilien, China oder Indien hat es jedoch nicht gegeben.

Doch selbst die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist noch nicht sicher. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat hat schon angekündigt, das Protokoll abzulehnen. Auch die BRD droht die Zustimmung zu verweigern, sollten nicht mindestens 50 Prozent der vereinbarten Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen und nicht durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllt werden.

Kritik hagelte es daher vor allem von seiten der Umweltschützer. Das Protokoll sei löchriger als ein Schweizer Käse, meinte Oliver Rap vom World Wide Fund for Nature (WWF), die Ergebnisse würden im besten Falle eine Stabilisierung der heutigen Treibgasemissionen bedeuten. Als "vorsätzliche Täuschung der Weltöffentlichkeit" bezeichnete Wolfgang Lobeck von Greenpeace die Tagung. Letztlich könnte sich die Abmachung von Kyoto sogar als eine "Lizenz zur Emissionserhöhung" erweisen, wenn der Handel mit der "heißen Luft" nicht gestoppt wird, resümiert das Bonner "Forum Umwelt und Entwicklung".

Zwar ist die Kritik berechtigt, die NGOs müssen sich aber fragen lassen, was sie von der Veranstaltung überhaupt anderes erwartet haben. Auf der Klimakonferenz in Rio wurden sie erstmals als offizielle Teilnehmer anerkannt. Zwar war die Freude groß, endlich vom Schmuddelimage nicht-staatlicher Organisationen erlöst zu sein. Doch der Katzenjammer folgte sogleich - nach dem Spektakel war schon damals von "Augenwischerei" und "folgenlosen Beschlüssen" die Rede. Die Verwandlung der Ökologiebewegungen in eine Lobbyistengruppe auf internationalen Konferenzen hat ihren Einfluß bisher nicht vergrößert. Im Gegenteil. Seitdem sie nun das offizielle Feilschen um Emissionprozente am Tisch der Mächtigen begleiten dürfen, beschränkt sich auch die Kritik umweltpolitischer Gruppen zunehmend auf technokratische Einzelheiten. Über gesellschaftliche Ursachen und deren Beseitigung wird längst nicht mehr verhandelt; die zugrunde liegenden Produktions- und Konsumtionsweisen bleiben ausgeklammert, politische Rahmenbedingungen werden erst gar nicht mehr hinterfragt - von den sozialen Verhältnissen ganz zu schweigen. Klimaschutz reduziert sich zu einer Frage des richtigen Managements und die Unterstützung der jeweils "progressivsten Staaten"; kein Wunder also, daß sich Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) als Liebling der Umweltgruppen präsentieren konnte.

Hinzu kommt, daß die konkreten Auswirkungen des "Treibhauseffekts" umstritten sind. Die Prognoseverfahren der Wissenschaftler können noch so ausgeklügelt sein, hunderprozentige Gewißheit, welchen Klimawandel die Erde verkraftet, können sie nicht geben. Noch weniger ist bekannt, um wieviel das Wirtschaftswachstum verringert werden müßte, um den Anstieg der Temperaturen aufzuhalten. Miami unter Wasser, Kiwis in Sibirien? Vor einigen Jahren haben mehr als 2 000 Experten im Auftrag der Uno versucht, wenigstens vorauszusagen, was passiert, wenn nichts geschieht. Ihr Ergebnis: Die Temperatur wird bis zum Jahr 2100 global um ein bis 3,5 Grad steigen. Die Aussagen über möglichen Konsequenzen variierten von "beherrschbar" bis "katastrophal".

Der Nutzen des Klimaschutzes ist daher ungewiß, real sind allerdings die Kosten. Selbst der kreuzbrave Rheinische Merkur bemerkte zu den Ergebnissen von Kyoto: "Jedes Land befürchtet Wettbewerbsnachteile, wenn es beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernimmt". So erklärte ein US-Industrielobbyist, die ganze Veranstaltung sei nur eine gemeine Intrige der Europäer: "Die europäischen Konzerne sind im Weltmaßstab nicht konkurrenzfähig, deshalb wollen die Europäer die Weltwirtschaft bremsen." Kyoto hat gezeigt: Umweltschutz, der sich gegen den Standort richtet, hat derzeit keine Chance. Im neoliberalen Konkurrenzkampf um die günstigsten Produktionsbedingungen sind langfristige ökologische Vereinbarungen nicht durchsetzbar.

•  Anton Landgraf