Nachrichten

Um Vorwürfen entgegenzutreten, das Unternehmen habe sich an der Shoah bereichert, hatte sich die Allianz AG im Sommer bereit erklärt, den Familien von den Nazis ermordeter Juden nachträglich ihre Lebensversicherungen auszuzahlen. Zu insgesamt etwa 1 800 Versicherungspolicen gingen daraufhin rund 800 Nachfragen ein. In 1 600 Fällen soll, wie die Allianz jetzt mitteilte, kein Anspruch bestehen. In rund 100 Fällen, so hieß es weiter, prüfe man noch; in 59 Fällen seien bereits im Rahmen der sogenannten Wiedergutmachung der Bundesrepublik Leistungen ausbezahlt worden. In weiteren 30 Fällen habe die Allianz AG bereits in den fünfziger Jahren bezahlt. Zu guter Letzt bleiben sieben Fälle übrig, in denen die Allianz tatsächlich bezahlen will: "Bis zu 10 000 Mark je Einzelfall."

Ehre I

Der Rüstungsindustrielle Karl Diehl (90), der im Nationalsozialismus Zwangsarbeiterinnen und jüdische KZ-Häftlinge ausgebeutet hat, bleibt Nürnberger Ehrenbürger. Mit der Mehrheit von CSU, Republikanern, Freien Wählern und FDP hat der Stadtrat der Lebkuchenmetropole die Aberkennung der im Sommer verliehenen Auszeichnung abgelehnt. Wiederholt hatten in den letzten Monaten ehmalige Zwangsarbeiterinnen und jüdische KZ-Häftlinge von ständigen Schikanen und Übergriffen durch Diehl-Betriebsmeister sowie von der Selektion schwacher Frauen für die Vernichtungslager berichtet. Daß Diehl in seinem Betrieb KZ-Häftlinge eingesetzt habe, meint dagegen der Nürnberger CSU-Chef Klemens Gsell, sei "vor dem Hintergrund der damaligen Zeit zu werten". Sein Parteifreund, Oberbürgermeister Ludwig Scholz, ergänzte: "Das überragende Lebenswerk dieses Mannes mit seiner sozialen Einstellung stellt unter Beweis, daß Karl Diehl heute als aufrechter Demokrat bezeichnet werden darf."

Ehre II

Nicht erst seit er nicht mehr als bayerischer Ministerpräsident in den Genuß von befreundeten Industriellen bezahlter Fazenda-Urlaube in Brasilien kommt, watet Max "Amigo" Streibl gerne durch eiskaltes Allgäuer Wasser. Für die Folter sollte er nun mit der Ehrenbürgerwürde jenes Ortes belohnt werden, wo er solches regelmäßig tat: der Pfarrer-Kneipp-Stadt Bad Wörishofen. Bürgermeister Erwin Singer mußte vergangene Woche allerdings einen Brief Streibls verlesen, in dem dieser die Ehrenbürgerwürde ablehnte: Sie sei nicht gerechtfertigt, denn er habe in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident nicht mehr für Bad Wörishofen getan als für andere bayerische Gemeinden. Das weiß Singer besser: Streibl, so der Bürgermeister, habe bei der Finanzierung des Golfplatzes und beim Bau der Umgehungsstraße viel für den Ort getan. Singer gehört übrigens den Freien Wählern an, die bei den Landtagswahlen im März erstmals der CSU Konkurrenz machen wollen und planen, in ihrem Wahlkampf vor allem die korrupten Strukturen im Freistaat zu thematisieren, für die der Name Streibl zum Synonym geworden ist.

Wirtschaftselite

Nach der FDP könnte es nun auch der CSU passieren, daß sie wegen erwiesener Blödheit mehrere Millionen an die Staatskasse zurückzahlen muß. 5,5 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung könnte die Bundestagsverwaltung zu Unrecht an die Partei von Finanzminister Theodor Waigel überwiesen haben, weil auf dem letzten CSU-Rechenschaftsbericht die Unterschrift von Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl fehlt. Im April 1996 hatte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) in einem Bericht darauf hingewiesen, daß Rechenschaftsberichte vom gesamten Parteivorstand zu unterschreiben seien. Jetzt, wo ihrer Partei ein Koalitionspartner nach dem anderen bankrott zu gehen droht, läßt sie ihre Bundestagsverwaltung mitteilen, nach dem Parteiengesetz sei eine Unterschrift nicht ausdrücklich erforderlich. Durch ein beigefügtes Schreiben, so die Parlamentspressestelle, "war der Bericht dem Vorstand zuzurechnen und entsprach dem Parteiengesetz".

Auszapft' is'

Erstmals seit 50 Jahren hat die CSU in Bayerns Landeshauptstadt nichts mehr zu melden. Turnusgemäß wählte die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen am 10. Dezember den parteilosen Wilfried Blume-Beyerle zum neuen Kreisverwaltungsreferenten. Er löst Hans-Peter Uhl ab, dessen Ruhm vor allem darauf gründet, daß er stets den falschen Leuten das Richtige sagte. "Der Staat trat nur so auf, wie es sich gehört: Der Staat hat keine Angst", verteidigte Uhl nicht den Polizeieinsatz gegen 5 000 Nazis, die am 1. März 1997 durch München marschierten - den gab es nämlich nicht -, sondern den Prügeleinsatz seiner Polizei gegen Demonstranten anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels im Sommer 1992. "Die Demokratie braucht die Diskussion verschiedener Meinungen zum Überleben... Die Aberkennung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu", gab er dafür knapp fünf Jahre später den Rechtsextremisten mit auf den Weg. Neben inverser Demokratiekunde war ein zweites Hobby Uhls zeit seiner Amtszeit das Anzapfen von allerhand öffentlichen Bierfässern. Als er 1992 Asylsuchende in ein Containerlager auf der Theresienwiese pferchte, wußten die deshalb gleich, daß sie spätestens bis zum Oktoberfest wieder weg sein mußten. Jetzt hat Uhl ausgezapft. "Uhl war das Sprachrohr der Stammtische", kommentierte Grünen-Fraktionschef Peter Benker. "Wir haben ihn jetzt vom Schreibtisch wieder dorthin zurückgeschickt." Vielleicht stellt Uhl seinen Maßkrug bald in einem anderen Büro ab: Er gilt als heißer Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl 1999.

Major i.R.

Der ehemalige Stasi-Major Dieter Kollwig, der zur sachsen-anhaltinischen Landtagswahl im Bördekreis als Direktkandidat der PDS nominiert worden war, hat aufgrund des öffentlichen Drucks seinen Rücktritt von der Kandidatur bekanntgegeben. Von prominenten Abgeordneten und Vertretern der Parteispitze, vor allem aber von der AG Junge GenossInnen, war seine Kandidatur scharf kritisiert worden. Kollwig hatte einer kritischen Aufarbeitung seiner MfS-Geschichte eine kurze Erklärung vorgezogen, nach der er "kein dunkles Gefühl" habe, weil sich niemand bei ihm gemeldet habe, dem er persönlich Leid zugefügt habe. Nun erklärt Kollwig: "Ich persönlich fühlte mich als Kandidat mit Vergangenheit. Aus dieser Erfahrung heraus wollte ich mich auch für meine Wähler einsetzen, die ebenso zu ihrem Leben in der ehemaligen DDR stehen." Er entschuldige sich bei allen, denen sein Rücktritt von der Kandidatur eine Enttäuschung bereite. Gemeint sind offenbar die Genossen von der Kommunistischen Plattform in der PDS und dem Ostblatt junge Welt, die sich für den Ex-Major eingesetzt hatten.

•  Die Nachrichten wurden von Backmund, Bozic und Dietl zusammengestellt