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Iraks Staatschef Saddam Hussein will alles oder nichts. Weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) am vergangenen Freitag die Entscheidung vertagte, ob Bagdad auch in den kommenden sechs Monaten den Export von Erdöl im Gegenwert von 2,14 Milliarden US-Dollar gestattet oder der Betrag erhöht wird, kündigte Irak an, aus Protest dagegen künftig alle Erdöl-Verkäufe einzustellen. Bagdad hatte eine Ausweitung des Programms gefordert, um ausreichend Nahrungsmittel und Medikamente einführen zu können. Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates zeigten dafür Verständnis, lediglich Großbritannien und die USA sprachen sich dagegen aus. Die Verhandlungen zwischen dem Leiter der UN-Waffenkontrolleure im Irak, Richard Butler, und der irakischen Regierung über die weiteren Inspektionen dürften sich angesichts dessen schwierig gestalten. In der vergangenen Woche waren zwei UN-Mitarbeiter in Bagdad angegriffen und mit Steinen beworfen worden.

Unterdessen behauptet die in Großbritannien erscheinende Militärzeitschrift Jane's Foreign Report, das CIA nutze türkische Militäraktionen gegen Kurden im Nordirak, um Agenten in das Land einzuschleusen. Eine gesamte Sondereinheit des technischen Geheimdienstes der USA sei mittlerweile dort stationiert, außerdem habe Washington eine kurdische Rebellentruppe zusammengestellt und bewaffnet.

Militär geht in den Untergrund

Libyen will die Wüste des Landes - trotz der dort üblichen Temperaturen um die 40ˇ Celsius - fruchtbar machen und arbeitet daher an einem umfangreichen System von Unterwasser-Pipelines. An die 12 000 Arbeiter sind laut Tripolis unter der Anleitung ausländischer Ingenieure an dem Projekt beteiligt. Die New York Times berichtet allerdings unter Berufung auf Europäer, die an den Arbeiten beteiligt sind, daß das "Great Man-made River Project" eigentlich eine militärische Operation sei. Die verlegten Pipelines mit einem Durchmesser von vier Metern sollen demnach als unterirdisches Straßensystem dienen. Libyen könnte so Militärfahrzeuge beliebig bewegen, ohne daß US-amerikanische Satelliten, die eingesetzt werden, um Truppenbewegungen zu lokalisieren, dies bemerken würden. Vermutungen über ein solches Vorhaben, so heißt es seitens Militärexperten in den USA, gebe es bereits seit langem, mit den Aussagen europäischer Ingenieure habe man nun aber erste konkrete Hinweise. Das in Bau befindliche unterirdische Pipeline-System reiche nahe an die Grenzen zu Tunesien, Tschad, Ägypten und Sudan heran. Ins Bild eines militärischen Verbindungssystems würde passen, daß das "Bewässerungssystem" auch den Berg Tarhuna einschließen soll. Hier vermuten US-amerikanische Experten eine Produktionsanlage für bakteriologische und chemische Waffensysteme.

Die Idee für das außergewöhnliche Straßensystem ist allerdings geklaut: Sie stammt aus einem Buch des ehemaligen nordkoreanischen Staatspräsidenten Kim Il Sung.

"Spirale der Grausamkeiten"

Der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda scheint in die nächste Runde zu gehen. In der vergangenen Woche stürmten Hutu-Rebellen mehrere Gefängnisse des zentralafrikanischen Landes und befreiten über 750 des Völkermordes angeklagte Häftlinge. Die bewaffneten Hutu stellten damit ihre Stärke insbesondere im Nordwesten Ruandas unter Beweis. Nach dem Bürgerkrieg des Jahres 1994 waren viele Hutu, traditionelle Ackerbauern, vor der damaligen Tutsi-Guerilla, der Ruandisch Patriotischen Front, ins benachbarte Zaire geflüchtet. Die Tutsi bilden die Klasse der Viehzüchter, deren feudalistisch-monarchistisches System bis zum Bahutu-Aufstand 1959 von der belgischen Protektoratsmacht gestützt wurde. Die 1994 erfolgreiche Tutsi-Guerilla sieht sich nun erneut mit den Hutu-Rebellen konfrontiert. Die Berliner Zeitung macht die Vereinten Nationen "für das Aufleben der Hutu-Mödermilizen" verantwortlich und befürchtet nun eine "Spirale der Grausamkeiten".

Haiti ohne UNO

Anfang vergangener Woche ging mit dem Abzug der letzten 1 170 Blauhelm-Soldaten aus Haiti die friedenserhaltende Mission der Vereinten Nationen (UN) zu Ende. Im September 1994 waren mehr als 20 000 UN-Soldaten auf der Karibik-Insel gelandet, um einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Jean Bertrand Aristide zu beenden. Momentan allerdings ist das Land ohne Regierungschef, weil sich das Parlament in Port-au-Prince nach den Wahlen vom April dieses Jahres bisher nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten hat einigen können. Es gibt Vorwürfe gegen den amtierenden Päsidenten Réne Péval, der Urnengang sei durch "gravierende Unregelmäßigkeiten" gekennzeichnet gewesen. Auf der anderen Seite spricht Préval von wiederholten Attentatsversuchen gegen sich und seinen Vorgänger Aristide. Erst im November war bei einem Anschlag, der den beiden Politikern gegolten haben soll, eine Frau getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden. Die Washington Post befürchtet, daß die paramilitärische Miliz "Ton-Tons-Macoutes", die sich in der Tradition des ehemaligen Diktators Jean Claude Duvalier sehen, nur darauf warten, nach dem Abzug der UN wieder zu den Waffen zu greifen.

Italiens miese Bilanzen

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde am 2. Dezember in Mailand wegen Bilanzfälschung zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von umgerechnet 10 000 Mark verurteilt. Das Gericht befand ihn schuldig, 1989 beim Kauf der Filmgesellschaft Medusa durch seinen Medienkonzern Fininvest mit falschen Zahlen operiert zu haben. Gegen den 61 Jahre alten Berlusconi, dessen Partei Forza Italia von Mai bis Dezember 1994 mit Unterstützung der neofaschistischen Nationalen Allianz und der separatistischen Lega Nord Italien regierte, laufen noch weitere Verfahren, u.a. wegen Schmiergeldzahlungen und illegaler Parteifinanzierung.

Die ordnungspolitische Bilanz des sozialistischen Innenministers Giorgio Napolitano kann sich indes sehen lassen: Zu Beginn der vergangenen Woche stürmten seine Polizeitruppen das besetzte Gymnasium "Mamiami" in Rom. Die Schule, so hatte die Regierung zuvor behauptet, sei in der Hand radikaler Kräfte. Unter anderem hätten sich dort "Autonome, die der Polizei auch als Drogenhändler aufgefallen sind", aufgehalten. Rund 100 Schulen sind derzeit in Italien aus Protest gegen die staatliche Finanzierung von Privatschulen besetzt. Ende November gingen rund 20 000 Schüler gegen die Regierungspolitik auf die Straße.

•  Die Nachrichten wurden von Dirk Hempel zusammengestellt