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Nur keine falsche Bescheidenheit!

Bescheiden, bescheiden sind sie gewesen - die Lohnabhängigen und ihre Vertreter in Deutschland, die kürzlich das klangvolle Lied vom "Ende der Bescheidenheit" (IG-Metall-Chef Klaus Zwickel) sangen. Fakt ist: Die sogenannte zurückhaltende Tarifpolitik der vergangenen Jahre, mit der die Gewerkschaften einseitige Vorbedingungen für ein "Bündnis für Arbeit" mit Kabinett und Kapital erfüllten, hat zu einer Rekord-Reallohnsenkung geführt. Das errechnete jetzt das statistische Bundesamt in Wiesbaden. Gesamtwirtschaftlich ergibt sich daraus sowie aus niedrigeren Beschäftigtenzahl, daß der Anteil der Bruttolohnsumme am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen Jahresfrist von 69,8 auf 67,1 Prozent gesunken ist. Folge: Der private Konsum sank im dritten Quartal 1997 um 0,2 Prozent. Das mag zwar einige Öko-Fundamentalisten befriedigen, denen die "Wohlstandsgesellschaft" ein Verbrechen an der Natur und ihren Kreaturen ist - im Klartext heißt das aber: Die Leute können sich weniger leisten.

Daß tatsächlich eine relative Verarmung um sich greift, während das BIP und die Produktivität steigen, zeigt auch eine andere gesamtwirtschaftliche Größe: Die Sparquote sank innerhalb eines Jahres von 9,3 auf 8,9 Prozent, d.h. das weniger ausgegebene Geld kann auch nicht angelegt werden, weil es schlicht nicht da ist. Bleibt die Frage, wo der von den Beschäftigten produzierte Mehrwert hin ist? Da, wo er hingehört: Das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - hierbei kann man getrost die Sparbuchzinsen und die Honorare der Scheinselbständigen, die auch darunter subsumiert werden, vernachlässigen - stieg um satte 13 Prozent. Nur keine falsche Bescheidenheit!

Bloß keinen leeren Klingelbeutel!

Damit die einen auch sonntags sich noch einmal vergewissern können, daß das Arbeitsamt wieder nicht überwiesen hat und die anderen nach der heiligen Messe ihren privaten Klingelbeutel klimpern hören können - dafür sollen jetzt in Nordrhein-Westfalen allsonntäglich Telefonistinnen durch die Leitung säuseln. Mit ausdrücklicher ministerieller Verordnung. Dafür macht sich der sozialdemokratische NRW-Arbeitsminister Axel Horstmann stark, denn bisher brauchten Unternehmer eine Sondergenehmigung für Sonntagsarbeit. Gerechtigkeit muß sein: Wie am Samstag der Papi zu Ford, soll am Sonntag die Mutti zur Bank. Da das sehr emanzipatorisch ist - schließlich muß dann nicht die Marianne, sondern der Martin die sonntäglichen Pommes rotweiß zubereiten - haben die NRW-Grünen, die sich vehement gegen ein Mehr an Sonntagsarbeit auf dem Düsseldorfer Flughafen einsetzen, nichts dagegen.

Nur die Gewerkschaft HBV - Frauenanteil rund 75 Prozent - hat keinen Bock auf Gleichberechtigung. Sie will Horstmann "heftigen Widerstand" entgegensetzen. Werden jetzt die Kabel zerschnitten, die Computer mit Viren infiziert, die Manager in virtuelle Kirchen entführt, gar die Disketten eingeschmolzen oder die Banken besetzt? kläfft Köter Kunde besorgt. Keine Panik: Der Weg ist alles, und der "der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht" solle geprüft werden, so die HBV. Und wenn nun Mama Marianne, Michèle, Maria, Mechthild, Melanie, Mandy, Magdalena, Miriam, Mathilde, Marion, Mina, Michaela und Maruscha partout bei ihren Gören bleiben wollen, wenn die die Schule nicht schwänzen müssen, dann bleibt - weiß schon Funny van Dannen - nur einer: Gott. Die rheinländischen Katholen werden ihre Schäfchen schon nicht im Stich und den Horstmann in Ruhe lassen. Irgend jemand muß ja die echten Klingelbeutel zum Klimpern bringen.

EU filzt Dow genau

Hat jemand mal versucht, einem Ossi in der Kneipe eine Frühlingsrolle, eine Rose oder eine unbekannte Zeitung zu verkaufen? Er oder sie hätte nur eines festgestellt: Der Ossi ist nicht nur gänzlich humorlos ("Nee, ick muß noch fahrn"), sondern vor allem larmoyant und geizig, und zwar quer durch alle Schichten - die Studentin ebenso wie der Manager, der Lehrer- oder Sozialarbeiter wie die Sekretärin. Dabei gibt's wenig Grund zum Klagen: Ohne Währungsunion - der berühmte dritte Weg - stünde die Ex-DDR heute in etwa da, wo sich Tschechien befindet. Das stabile Wirtschaftswachstum (bei geringstem Ausgangsniveau) erkauft die Bevölkerung mit zum Teil bitterer Armut.

Zwar wollten die westdeutschen Konzerne nach dem Anschluß keine müde Mark in die Ostindustrien investieren, die zwar zu DDR-Zeiten die RGW-Binnennachfrage so leidlich befriedigen konnten, aber auf dem kapitalistischen Weltmarkt keinen Pfifferling wert waren, aber der Statt hatte mitunter ein Einsehen bei der Privatisierung. So floß Milliarde um Milliarde, um französischen (Elf), italienischen (Riva) oder amerikanischen (Dow Chemical) Konzernen den Erwerb eines der ehemaligen Kombinate schmackhaft zu machen. Milliarden, die häufig dem EU-Recht, unter dessen Ägide die Ossis ja schleunigst wollten, nicht entsprachen.

In dieser Woche nun wird, berichtet das Handelsblatt, die EU-Kommission ein beihilfenrechtliches Verfahren gegen die deutsche Regierung einleiten. Der Verdacht: Bei der mit 9,5 öffentlichen Milliarden Mark geförderten Übernahme des Chemie-Riesen Buna durch Dow Chemical, das größte ostdeutsche Privatisierungsprojekt, wurde gegen wesentliche Brüsseler Auflagen verstoßen. Konkret geht es um die produzierte Menge bestimmter Produkte. So soll im deutschen Benzol-Werk des Dow-Konzerns die Produktion erheblich stärker ausgeweitet werden als ursprünglich vereinbart. Das sieht natürlich die europäische Konkurrenz nicht gern, und so wird sie sich freuen, wenn EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert das Verfahren tatsächlich einleitet. Dann müssen nämlich für eine bestimmte Zeit sämtliche Zahlungen an Dow Chemical ausgesetzt werden. Wieder ein Grund mehr für die PDS, "EUROpa - so nicht" zu fordern.

Wasser für die Steueroase Europa

Ein "historischer Durchbruch" gegen das Steuerdumping sei es gewesen, freute sich EU-Steuerkommissar Mario Monti, als sich die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche auf Grundzüge einer steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen geeinigt hatten. Danach sollen die Mitgliedsländer auch für EU-Ausländer eine Quellensteuer auf Zinserträge einführen - für deutsche Banken würde es sich weniger lohnen, ihre Kunden zur Steuerflucht nach Luxemburg zu beraten. Außerdem verabschiedeten die Minister einen Verhaltenskodex. Dieser soll verhindern, daß sich die Staaten durch unverhältnismäßig niedrige Steuern für Unternehmer gegenseitig Konkurrenz machen. Der Haken: Der Kodex ist nichts weiter als eine diplomatische Floskel; er verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten zu nichts, bei Zuwiderhandlungen sind keinerlei Sanktionen vorgesehen. Das praktische Beispiel folgte auf dem Fuße, als Irland seine Unternehmenssteuern drastisch senkte.

•  Die Nachrichten wurden von Richard Rother zusammengestellt