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Rechnen, liberal

Alles wird teurer - fragt sich nur wann. Im Hin und Her von Blockadevorwürfen und Kompromißangeboten sieht es nach der Haushaltsdebatte im Bundestag so aus, als könnten SPD und Regierungskoalition in neuen Gesprächen zu einer Einigung in Steuer- und Rentenfragen kommen. Darunter eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um den schon beschlossenen Anstieg des Rentenbeitrags auf 21 Prozent wieder rückgängig zu machen. Um gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Schröder ("Erst das Land, dann die Partei") nicht als Blockierer dazustehen, legte sich diesmal SPD-Chef Lafontaine für eine große Koalition in der Steuerpolitik ins Zeug. In seiner Bundestagsrede am 26. November bot er eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent an. Die Koalition reagierte umgehend und erklärte sich erstmals zu einer "kleinen Steuerreform" ohne Nettoentlastung bereit. Um das Image der FDP als Steuersenkungspartei trotzdem zu retten, entdeckte ihr Schatzmeister Hermann Otto Solms einen Rechenfehler in der bisherigen Argumentation seiner Partei. Eine Nettoentlastung sei nicht mehr notwendig, weil die Koalition die Steuerzahler in dieser Legislaturperiode schon um 33 Milliarden Mark entlastet habe. Die (vorläufige) Nettoentlastung von 12,4 Millionen Mark zu Lasten des FDP-Parteibudgets, die auf einen Formfehler seiner selbst zurückgeht, hat Solms dabei noch nicht mitgerechnet.

Repubblica Libera di Bavaria

Die prosperierenden Alpenregionen haben genug von den ständigen Transferleistungen an die Hungerleider in den kargen Landstrichen südlich von Rom und nördlich von Hof. Zwar ist, wie Teodoro Waigel, der Vorsitzende der Lega Sud, betonte, die Forderung nach einer Regionalisierung der Sozialversicherung "durchaus ein eigenständiges Anliegen". Das bedeutet im Umkehrschluß, daß sie "nur zum Teil" - aber eben doch auch zum Teil - ein Hebel für die Neugliederung des Länderfinanzausgleichs sei, sagte Waigel dem Giornale Popolare di Leipzig. Der weitere Fahrplan fürs nächste Jahr: Am Faschingsdienstag, dem 24. Februar, fahren Werdenfelser Burschen mit einem selbstgebauten Panzerfahrzeug an der Münchener Feldherrenhalle vor und rufen die Freie Republik Bavaria aus; am 1. Mai werden überall in dem aufstrebenden Kleinstaat Maibäume errichtet und mit dem Wiesheuschen Diktum "Einigkeit macht stark, aber Solidarität bedeutet nicht, alles zu einem bundesweiten Einheitsbrei zusammenzurühren" ihrer Bestimmung übergeben; am 13. Juni, dem Jahrestag der Ermordung des Märchenkönigs durch preußische Agenten, wird ein Edikt erlassen, dem zufolge amtliche Dokumente künftig nur noch in der bayerischen Landessprache gedruckt werden dürfen; am 19. September schließlich gibt auf der Theresienwiese Condottiere Edmondo Stoiber dem neugegründeten Staat mit den Worten "Aus is' mit der Mißwirtschaft! O'zapft is!" seinen landesväterlichen Segen. Horst Seehofer tritt der wiedergegründeten Kommunistischen Partei der Republik Deutschland bei, um sich künftig ganz dem Kampf gegen den Separatismus zu widmen.

Doch keine Renten für NS-Opfer

In den Verhandlungen um Entschädigungen für osteuropäische Holocaust-Opfer setzt die Bundesregierung weiter auf das Prinzip Verschleppung. Entgegen der Zusage von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) aus dem August, innerhalb von 90 Tagen eine Vereinbarung mit der Jewish Claims Conference (JCC) zu treffen, stellt Bonn die Zahlung von Renten an NS-Opfer in Osteuropa nun wieder grundsätzlich in Frage. Wie die taz berichtet, waren Vertreter der JCC am ursprünglich abschließenden Verhandlungstag kurz davor, die Sitzung zu verlassen. Zwar habe man sich darauf geeinigt, daß 17 000 bis 20 000 Verfolgte rentenberechtigt sein könnten - allerdings nur unter der Voraussetzung, daß eine Opferrente eingeführt wird. Bonn blockt dies mit dem Argument ab, daß bei einer solchen Einigung auch die nicht-jüdischen KZ-Überlebenden Forderungen stellen könnten.

Verkehrsreform blockiert

Vom 1. bis zum 6. Dezember soll die Benutzung von Bussen, U- und Straßenbahnen in Berlin "aufgrund der unerwarteten Mehreinnahmen" kostenlos sein. Danach soll der Preis für die monatliche Umweltkarte allerdings von bislang 119 Mark auf 1 190 Mark steigen. Diese Mitteilung in BVG plus, dem Mitteilungsblatt des Nahverkehrsunternehmens, sorgte in der vergangenen Woche für nicht unerhebliche Aufregung unter den Fahrgästen. Raver-Kids freuten sich über die "Aktion: Kunst oder Vandalismus", die dazu aufforderte, Graffiti-Entwürfe einzusenden, die demnächst die Waggons der U-Bahn zieren sollen. Leider war der Inhalt des kostenlos verteilten Heftchens in den schwarz-gelben Unternehmensfarben nicht mit der BVG abgesprochen: Es handelte sich um eine Initiative verkehrspolitisch interessierter Privatleute.

Geldbuße für Ausländerfreundin

Wer sich mit Ausländern einläßt, riskiert den Privatbankrott. Anders läßt sich eine Rechnung nicht interpretieren, die die Stadt Hannover jetzt der Flüchtlingspolitischen Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Heidi Lippmann-Kasten, zustellte. 55 000 Mark soll die Landtagsabgeordnete zahlen, weil sie einem Deutschen mit einer Bürgschaft geholfen hat, seinen kranken Vater aus einem pakistanischen Lager für afghanische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Der Asylantrag, den der Mann stellte, wurde abgelehnt. Solche Fälle, ließ ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums wissen, gebe es zu Hunderten, und die Chancen aus der Bürgschaft herauszukommen, seien "gering".

Antikapitalistischer Wachschutz

Der öffentliche Auftritt auf dem Marmorboden der Berliner Friedrichsstadt-Passagen dauerte keine zehn Minuten. Als StudentInnen der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität vergangenen Samstag unter dem Motto "Uni auf der Straße" gerade mit ihren Referaten zu parlamentarischer Opposition in westlichen Demokratien beginnen wollten, wurden sie von zwei privaten Wachschützern daran gehindert. Dem flapsig vorgetragenen "Sie wissen schon - die Geschäftsleitung" fügten die beiden Herren in Uniform nicht nur den Hinweis hinzu, daß sie sich selbstverständlich mit den streikenden Studierenden solidarisierten. Die angebotenen Flugblätter lehnten sie darüber hinaus mit der Bemerkung ab, daß es - "wir lesen ja auch das Neue Deutschland" - wohl klar sei, gegen wen sich der Protest zu richten habe: "Nicht gegen die Regierung, sondern gegen das System."

•  Die Nachrichten wurden von Muggenthaler, Dietl, Kleffner und Bickel zusammengestellt