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Geschworene gegen Islamisten

Ein US-amerikanisches Geschworenengericht hat Ende vergangener Woche den Palästinenser Ramzi Ahmed Youssef schuldig gesprochen, an einem Bombenanschlag 1993 auf das World Trade Center in New York maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Youssef soll, so der Schuldspruch, der eigentliche Anführer des damaligen Bombenanschlags gewesen sein, bei dem sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Der Schuldspruch erstreckte sich auch auf den Jordanier Ayad Ismail, der einen mit Sprengstoff beladenen Lieferwagen in eine Tiefgarage des World Trade Center gefahren haben soll. Bereits 1994 hatte ein US-amerikanisches Gericht Youssef, Ismail sowie den Iraker Abdul Rahman Yasin in Abwesenheit zu je 240 Jahren Gefängnis verurteilt. Während Yasin nach wie vor flüchtig ist, wurden Ismail und Youssef 1995 in Pakistan verhaftet und von dort in die USA ausgeliefert. Vor Gericht gab der militante Islamist Youssef an, sich dem Kampf gegen den Staat Israel - und dessen Verbündete - verschrieben zu haben.

Nach dem Schuldspruch der Geschworenen, bei dem offen blieb, ob die Täter im Auftrag einer Organisation und/oder eines Staates gehandelt haben, droht beiden eine lebenslange Haftstrafe.

Hassan II. bleibt Chef

Marokko hat gewählt - und alles bleibt beim alten: Ende vergangener Woche wurden alle 325 Abgeordneten des Repräsentantenhauses erstmals direkt gewählt. Doch die Herrschaft von König Hassan II., der Marokko seit 37 Jahren regiert, wird nicht angetastet. Zum einen haben die Wahlen keine klaren Mehrheiten gebracht, das national-sozialdemokratische Oppositionsbündnis Kutla al-Demokratija zieht zwar gestärkt, aber völlig zerstritten in die erste Kammer ein. Zum andern hatten sich alle Parteien bereits vor der Wahl darauf verständigt, sich "für die Festigung der demokratischen Herrschaft auf der Grundlage der Monarchie" einzusetzen und "in konstruktivem Geist" zusammenzuarbeiten. Künftig soll der bisher regierende Wifak-Bund, so der Wunsch Hassans, um einige Minister aus den Reihen von Kutla ergänzt werden. Auch eine erstmals zu Wahlen angetretene gemäßigt-islamistische Koalition soll in die Regierung eingebunden werden.

Weg frei für Fatzkerei

Der ukrainische Nationalismus, so wußte Rosa Luxemburg schon 1918, war bis zur Oktoberrevolution "ein Nichts, eine Seifenblase, eine Fatzkerei etlicher Dutzend Professoren und Advokaten, die meist selbst nicht ukrainisch reden können". Das ist, dank der "Ukrainisierung der Ukraine", mittlerweile anders. Insbesondere der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk betrieb eine aggressive Sprachenpolitik. Politiker, die der ukrainischen Sprache nicht mächtig waren, konnten bis vor kurzem keine Parlamentarier werden, in nahezu allen Schulen wird die neue alte Sprache gelehrt. Zu Konflikten führt das besonders dort, wo russischsprachige Menschen leben, die unter der Ukrainisierung zu leiden haben. Aus den Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt wird zunehmend das Russische verdrängt. Die Ukrainisierung zeigt sogar Erfolge: Krawtschuks Nachfolger, Leonid Kutschma, soll mittlerweile halbwegs die ukrainische Sprache beherrschen.

Strategentreffen

Kurz nach einem US-Trip, bei dem eine "strategische Partnerschaft" zwischen den USA und China vereinbart wurde, traf der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin auf den russischen Präsidenten Boris Jelzin, um die bereits 1996 geschlossene "strategische Partnerschaft" mit Rußland zu vertiefen. Ergebnis der Stippvisite: eine "gemeinsame Erklärung", mit der die sino-russischen Grenzkonflikte für gelöst erklärt werden. Ein Abkommen hierzu wurde nicht geschlossen, dafür aber welche über den Bau eines russischen Atomkraftwerks in China sowie einer Pipeline, die sibirisches Erdgas nach China, Südkorea und Japan transportieren soll. Der Zeitpunkt der Umsetzung der Projekte steht noch in den Sternen.

Skins sollen sich registrieren lassen

Mitte vergangener Woche haben in Prag und zwei weiteren Universitätsstädten mehrere tausend Menschen gegen den zunehmenden Rassismus in Tschechien demonstriert. Einige Tage zuvor hatte ein Nazi-Skin einen sudanesischen Studenten erstochen. Die Demonstranten wiesen darauf hin, daß der Mord an dem 23jährigen Sudanesen nur "die Spitze des Eisbergs" rassistischer Angriffe der jüngsten Zeit sei. Seit Jahren wird in Tschechien - vor allem von seiten der rechtsextremen Republikaner - gegen Roma gehetzt, Hunderte von Übergriffen sind bislang registriert worden.

Nun will auch der Staat handeln: Ein "Verbot der Skinhead-Bewegung" werde zur Zeit vorbereitet, ließ der Parlamentsvorsitzende Zeman verlauten. Doch diese Art der Hilflosigkeit des staatlichen Antifaschismus ging selbst dem Staatsschutz zu weit: Verbieten könne man schließlich nur eine Gruppe oder Organisation, die zuvor registriert worden sei.

Machtkampf in der PLO

Kaum hat PLO-Chef Yassir Arafat in der Öffentlichkeit zweimal mit den Händen gezittert, geht schon das Gerangel um seine Nachfolge und die Besetzung wichtiger Posten in der palästinensischen Autonomiebehörde los. Vertreter der Fatah warnten Anfang vergangener Woche vor einer unsicheren Rolle der Geheimdienste der Autonomiebehörde. In der Tageszeitung Al-Hayat hieß es dazu, Jibril Rajub und Mohammed Dahlan, die Leiter der beiden wichtigsten Geheimdienste, würden zur Zeit ihre Kräfte für eine Machtübernahme in einigen Monaten mobilisieren und bewaffnen. Anonyme Sprecher der Fatah gaben weiterhin an, sich durch regelmäßige Treffen zur Vorbereitung einer Abwehrstrategie auf diesen Fall eingestellt zu haben. Gilt es doch, neben den politischen Posten auch die Kontrolle über die damit verbundenen ökonomischen Bereiche zu behaupten. Gleichermaßen soll gegenüber Israel und der immer stärker werdenden radikal-islamistischen Bewegung Hamas Stärke und Geschlossenheit gezeigt werden.

In memoriam Marchais

Frankreichs früherer KP-Chef Georges Marchais ist am vergangenen Wochenende im Alter von 77 Jahren in einem Pariser Krankenhaus gestorben. Wie ein Sprecher der Gesundheitsbehörden mitteilte, erlag Marchais, der der PCF 1972 bis 1994 als Generalsekretär vorstand, einem langjährigen Herzleiden. Ob die Entfernung von Hammer und Sichel aus dem offiziellen Parteiemblem 1996 Marchais den Rest gegeben hat, konnte nicht ermittelt werden.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Hempel und Söhler zusammengestellt