Armer europäischer Ritter

Allen Euro-Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit ist eins gemeinsam: Die Zutaten dürfen nichts kosten

Dreikommanull Prozent oder dreikommaeins? Wenn sich die westeuropäischen Regierungen zum sogenannten Beschäftigungsgipfel in Luxembourg treffen, ist eines sicher: Bei der Festlegung weiterer Konvergenzkriterien wird nicht um Dezimalstellen gestritten. Schließlich handelt es sich nicht um den Anteil der jährlichen Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (Bip), den es als Stabilitätskriterium für die gemeinsame Währung zu drücken gilt, sondern lediglich um jene Leute, die leider keine Lohnarbeit gefunden haben, um ihr Dasein zu fristen. Wäre ja noch schöner, wenn die Erwerbslosigkeit in der EU auf dreikommanull oder dreikommaeins Prozent sinken würde! Denn eine zu geringe Arbeitslosenquote könnte leicht zu steigenden Löhnen und damit zu Inflation führen - wie man derzeit am Beispiel der angelsächsischen Volkswirtschaften sehen kann.

Damit es dazu nicht kommen muß, legt sich insbesondere die Bonner Koalition ins Zeug. Die Bekämpfung der Areitslosigkeit sei "nationale Aufgabe", verkündete, sichtlich gelangweilt von dieser Pflichtübung, der Bundeskanzler in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung zum EU-Beschäftigungsgipfel. Eine Aussage, die nicht dem europäischen Nationalismus das Wort redet, sondern einem etwaigen arbeitsmarktpolitischen EU-Internationalismus einen Riegel vorschieben will. Wobei Kohls Aussage nur die halbe Wahrheit ist. Klar: Die Bundesregierung will keine aus dem EU-Haushalt finanzierten Beschäftigungs- oder Infrastrukturprogramme.

Allerdings ist es mit der von Kohl attestierten Zuständigkeit der nationalen Regierungen in der Beschäftigungspolitik nicht weit her. Und damit die sozialdemokratischen Regierungen kein Geld zum Fenster rausschmeißen, solange sie ihre Füße unter Kohls Tisch strecken, dafür soll Theo Waigels Stabilitätspakt sorgen. Der ist zwar von den europäischen Partnern entschärft worden, prinzipiell aber gilt: Wer zuviele Schulden macht, um beipielsweise die Infrastruktur oder das Bildungssystem auszubauen, wird bestraft.

Für ihr Unterschrift unter diesen monetären Waigel-Pakt wurde die neue französische Linksregierung im Frühjahr mit dem derzeit stattfindenden Beschäftigungsgipfel belohnt. Daß sie sich hierfür nichts wird kaufen können, dafür sorgten Kohl und sein Wirtschaftsminister im Vorfeld. Beide lehnten den Vorschlag der EU-Kommission ab, konkrete Zeit- und Zielvorgaben für den Abbau der Arbeitslosigkeit in der EU zu vereinbaren. Kohl wurmt schon die Zielstellung der Kommission: Bei derzeit 18 Millionen Erwerbslosen in Westeuropa soll die Arbeitslosenquote von elf auf sieben Prozent gesenkt werden.

Die Bundesregierung legt statt dessen ein "Aktionsprogramm zur Beschäftigungspolitik in Europa" vor, das im neoliberalen Tonfall dem nahekommt, was schon 1996 die deutschen Gewerkschaften veranlaßte, das "Bündnis für Arbeit" für gescheitert zu erklären. Kohl und Rexrodt setzen sich für die "Forderung eines hohen und inflationsfreien Wachstums durch Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung" für Unternehmen ein. Dazu müsse jeder Mitgliedsstaat eine Strukturpolitik einleiten, die "konsequent auf Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung, Innovation und funktionsfähigere Arbeitsmärkte ausgerichtet ist".

Da bleibt wenig Platz für Programme, mit denen bespielsweise die französische Regierung ihre Wahlversprechen einzulösen versucht. 350 000 Arbeitsplätze für Jugendliche unter 26 Jahren will Jospin in nächster Zeit schaffen: in Schulen, Gemeinden, Sozialeinrichtungen. Der Haken bei diesem Programm ist, daß die Jobs befristet sind und lediglich mit einem Mindestlohn vergütet werden sollen. Ähnlich das Programm der britischen Labour-Regierung: Umgerechnet rund zehn Milliarden Mark will London mit einer Sondersteuer auf Gewinne aus Privatisierungen einnehmen, um eine Art Wiedereingliederungshilfe für arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Umgerechnet 175 Mark wöchentlich für die Dauer von maximal sechs Monaten erhalten Unternehmen, die Arbeitslose einstellen. Weitere Jobs sollen im Sozial- und Umweltbereich sowie in der privaten Kinderbetreuung gefördert werden - Zukunftsperspektive Amme. Wer derartige Jobs nicht annehmen will, wird mit einer empfindlichen Kürzung der Arbeitslosenunterstützung bestraft.

Eine Liste von Vorschlägen für ähnliche Initiativen hat jüngst die EU-Kommission vorgelegt. Ihnen gemeinsam ist der Zwang für Arbeitslose, jedes Angebot zur Beschäftigung oder zur sogenannten Weiterbildung anzunehmen. In Dänemark werden Arbeitslose gezwungen, sogenannte Trainingsmaßnahmen zu absolvieren.

Aus Irland kommt der Vorschlag, lokale Beschäftigungsfirmen einzusetzen, die dafür sorgen, daß Langzeitarbeitslose zu sozialen Dienstleistungen in privaten Haushalten und in Stadtgärtnereien verpflichtet werden. Der Lohn setzt sich aus der Arbeitslosenunterstützung plus einem geringen Zusatzentgelt zusammen. Auch Belgien zahlt besondere Vergütungen bei niedrig dotierten sozialen Dienstleistungen, um Anreize zu schaffen.

•  Richard Rother