Keine Meinung zur Armee

Ohne Stimmen kein Entscheid: Weil sich lediglich ein Fünftel der FDP-Mitglieder an der partei-internen Befragung über die Abschaffung der Wehrpflicht beteiligte, bleibt das Ergebnis folgenlos. Eine Teilnahme von mindestens einem Drittel der rund 70 000 Parteiangehörigen wäre notwendig gewesen, um die Parteiführung zu einer verbindlichen Position zu zwingen. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt fühlte sich nach dem Scheitern des Entscheids in seiner Einschätzung bestätigt, daß das Thema Wehrpflicht derzeit nicht vordringlich sei. Die FDP-Mitglieder waren aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten oder die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgewandelt werden soll.

Keine deutschen Pässe

Heiter ging es in der CDU-Bundestagsfraktion zu, als Fraktionschef Wolfgang Schäuble mitteilte, daß Peter Altmaier - der in der Union am entschiedensten für eine Öffnung des Staatsbürgerrechts plädiert hatte- wegen Terminen in seinem Wahlkreis nicht an der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft teilnehmen könne. Nach dem Bundesvorstand am Vortag lehnte vergangene Woche auch die Fraktion die Forderung Altmaiers und anderer "junger Wilder" ab, eine doppelte Staatsangehörigkeit für in der BRD geborene Migrantenkinder einzuführen. Statt dessen sollte die Gewährung einer Einbürgerungsgarantie geprüft werden. Hinfällig ist damit auch ein gemeinsamer Gruppenantrag einer CDU-Minderheit und der FDP. Deren Parteivorsitzender Wolfgang Gerhardt sah nach der CDU-Entscheidung jedenfalls voraus, "daß wir uns nicht mehr verständigen können".

Potentiell verdächtig

Der freien Fahrt von freien Bürgern haben die SPD in Niedersachsen und Thüringens große Koalition vergangene Woche polizeiliche Sperren vorgeschoben. Mit absoluten Mehrheiten verabschiedeten die Landtage in Hannover und in Erfurt entsprechende Gesetzesänderungen. Mit der Einführung von "verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen" dürfen Polizisten beider Bundesländer künftig jedes Auto anhalten und jedes Handschuhfach durchsuchen. Zur Begründung führte der thüringischen Innenminister Richard Dewes (SPD) an, daß sich die "organisierte Kriminalität" vielfach im Straßenverkehr bewege. Dem müßten deutliche Maßnahmen entgegengesetzt werden. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Gerhard Dronsch (CDU) kritisierte, daß mit der Gesetzesänderung der polizeirechtliche Grundsatz ausgehebelt werde, wonach der Bürger für einen polizeiichen Eingriff durch sein Verhalten selbst einen Anlaß geben müsse. Die nun eingeführte Form der Schleierfahndung war bislang nur längs der bundesdeutschen Außengrenzen erlaubt.

Gorleben endgültig endlagerfähig

Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) ist eingeknickt:

Im Streit um das geplante atomare Endlager in Gorleben sagte sie der im Auftrag des Bundes arbeitenden Gellschaft für Nuklearservice (GNS) zu, das Genehmigungsverfahren für eine Pilotkonditionierungsanlage (PKA) bis 1999 abzuschließen. Im Gegenzug verzichtet die GNS auf Schadensersatzforderungen von 15 Millionen Mark, die sie wegen der Verzögerung der Genehmigung durch die niedersächsische Landesregierung erhoben hatte. Das Umweltministerium zog darüber hinaus die Revision gegen ein Schadensersatzurteil des Oberlandgerichts Celle beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Griefahn bedauerte, daß es nicht gelungen sei, eine Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit von Schadenersatzforderungen des Bundes gegen ein Land herbeizuführen. Die Landesregierung werde sich künftig darauf beschränken, die Atomenergie "politisch" zu bekämpfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill wertete das Einlenken Griefahns gegenüber der Süddeutschen Zeitung als Weg zu einer endgültigen atomaren Endlagerung in Gorleben, da Atommüll in einer PKA endlagerfähig gemacht werden könne.

Atomkraft leicht gemacht

Die Regierungskoalition setzt auf die Selbstheilungskräfte der Atomindustrie. Mit der Verabschiedung des Atomgesetzes vergangene Woche im Bundestag erleichtert sie den AKW-Betreibern die Arbeit. So dürfen veraltete Atommeiler nachgerüstet werden, ohne dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen zu müssen. Auch technische und bauliche Veränderungen "von unwesentlicher Bedeutung" bedürfen keiner Genehmigung mehr. Das neue Gesetz läßt darüber hinaus Enteignungen zu, wenn private Rechte der nuklearen Entsorgung entgegenstehen. Zudem wird die Übergangsfrist für das Endlager in Morsleben (Sachsen-Anhalt) bis zum Jahr 2005 verlängert.

Büro statt Hotel

Die IG-Farben hat eine neue Absteige gefunden: In einem Bürohaus in Frankfurt/Main wollen die Liquidatoren der IG Farben in Abwicklung ihre im August nach Protesten abgesagte Aktionärsversammlung nun am 22. Dezember durchführen. Im August hatte das ursprünglich angemietete Tagungshotel den Aktionären kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind die seit elf Jahren stattfindenden Proteste ehemaliger Auschwitz-Häftlinge vor und in den Aktionärsversammlungen, die die sofortige Auflösung der seit 1954 existierenden Auflösungsgesellschaft und die Verwendung des Restvermögens zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter fordern. Die Folge waren turbulente Szenen, die dazu führten, daß keines der zahlreichen Frankfurter Tagungshotels mehr bereit war, die IG Farben-Aktionäre zu beherbergen.

Allgemeine Unzufriedenheit

Vor einer Woche verurteilte das Landgericht Leipzig die Mörder von Achmed Bachir zu Haftstrafen von 9,5 und 4,5 Jahren. Die beiden Täter hatten den 30jährigen syrischen Gemüsehändler am 23. Oktober letzten Jahres mit den Worten "Du Türkenschwein, wir machen dich tot, weißt du wer wir sind, wir sind Skinheads", angegriffen, nachdem sie schon auf dem Weg zu dem Laden mehrfach MigrantInnen angepöbelt und neonazistische Parolen gerufen hatten. Der 21jährige Daniel Z. stach dann Achmed Bachir mit seinem Butterfly-Messer in den Rücken. Für das Gericht handelte es sich trotz eindeutiger Hinweise nicht um einen rassistischen Mord. Vielmehr seien die Täter "von allgemeiner Unzufriedenheit motiviert" gewesen.

•  Die Nachrichten wurden von Markus Bickel, Heike Kleffner und

Tjark Kunstreich zusammengestellt