Oma, ab in den Hühnerstall!

Ob steuer- oder beitragsfinanziert: Die Rente ist sicher - geringer

"Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad ..." Dieses deutsche Volkslied, das agile Seniorinnen und Senioren, die sich überall einzumischen pflegen, persiflierte könnte demnächst zur bitteren Realität werden. Dann, wenn man gezwungen ist, bis ins hohe Alter aktiv zu bleiben, um den Lebensunterhalt mit allerlei Tätigkeiten - beispielsweise durch motorisierte Eiersuche - aufzubessern. So jedenfalls dürfte die Zukunft derjenigen aussehen, die heute arbeiten oder arbeitslos sind. Egal, ob die Rentenbeiträge auf 21 Prozent des Bruttoverdienstes, die je zur Hälfte von Beschäftigten und Unternehmern gezahlt werden, angehoben werden oder nicht, egal, ob es beim bisherigen Rentenmodell bleibt oder eine steuerfinanzierte Grundrente eingeführt wird.

In der vergangenen Woche jedenfalls schien es, als ob die Bundesregierung um die Erhöhung der Abgabe nicht herumkommt, auch wenn Bundeskanzler Helmut Kohl meint, dies sei mit ihm nicht machbar. Schließlich würde das den Faktor Arbeit nur verteuern und so den Anstieg der Abeitslosigkeit forcieren - eine neoliberale Behauptung, die in der gesamten Rentendiskussion von niemandem, weder von SPD, Grünen noch von den Gewerkschaften, angezweifelt wird.

Auslöser der Krise war der Offenbarungseid von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: Da die Rentenkassen über drei Milliarden Mark zuwenig eingenommen hätten, sei die Erhöhung des Beitrags unumgänglich. Ein Loch, das irgendwie gefüllt werden muß. Das Prinzip ist einfach: Ist für den veranschlagten Etat zu wenig da, müssen entweder die Einnahmen gesteigert oder die Ausgaben gedrosselt werden. Zwar ist letzteres bereits beschlossene Sache - die sogenannte Rentenreform wird ab 1999 das Rentenalter heraufsetzen und die Renten sukzessive auf gerade mal 64 Prozent des Nettolohnes kürzen - in der aktuellen Misere hilft das Blüm aber nicht weiter. Zwar weiß die FDP Rat, sie will die Rentenreform einfach ein Jahr vorziehen, das kratzt ihre gutverdienende Wählerklientel kaum. Für die CDU würde dies aber im Wahljahr 1998 die Katastrophe bedeuten: Welche Oma und welcher Opa macht schon gern ein Kreuzchen bei der geliebten Partei, wenn diese die Bezüge zusammenstreicht?

Also muß das Geld woanders herkommen: CSU-Politker forderten bereits, die Rentenkassen sollten ein Teil ihrer Immobilien verkaufen, oder der Überschuß der Pflegeversicherung sollte auf die Rentenversicherung übertragen werden, um noch im Wahljahr über die Runden zu kommen. Die CDU will die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen, um mit den Mehreinnahmen den Bundeszuschuß an die Rentenkassen zu erhöhen. Das will auch die SPD, sie will aber darüber hinaus die Mineralölsteuer anheben - letzteres lehnen FDP und CSU ab. Niemand sollte sich Illusionen machen: Was wie wahltaktisches Gefeilsche aussieht, hat auf jeden Fall einschneidende Folgen für alle.

Wird die Mehrwertsteuer erhöht, verteuern sich sämtliche Waren und Dienstleistungen. Dabei zahlen die BezieherInnen geringer Einkommen, also Kleinverdienende, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, Studierende, am meisten drauf, weil sie beinahe ihr gesamtes Geld für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben müssen. Außerdem können sie, da sie keine oder nur geringe Rentenbeiträge zu zahlen haben, auch nicht von deren Senkung profitieren. Statistische Berechnungen haben ergeben, daß bei den derzeit geplanten Modellen lediglich Beschäftigte mit einem über 4 000 Mark liegenden Bruttoeinkommen von einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten einer Rentenbeitragssenkung unterm Strich profitieren könnten. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - von den Grünen vehement gefordert - würde das Leben weiter verteuern, und zwar nicht nur für AutofahrerInnen: Steigen die Transportkosten, steigen auch die Preise, von noch höheren Nahverkehrstarifen einmal abgesehen. Besonders perfide dabei, daß diejenigen, die neben der FDP am meisten der Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeit das Wort reden, also die Grünen, die Kosten der dafür unbestritten notwendigen Mobilität den Betroffenen aufbürden wollen.

Verschiedene Kreise nehmen die latente Finanzierungskrise des Rentensystems zum Anlaß, es insgesamt abschaffen zu wollen. Dabei sind die Ursachen dieser Krise vielfältig. Z.B. die Einnahmeausfälle: Im Oktober 1997 waren rund 4,29 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet, 423 500 mehr als im Vorjahr. Immer mehr Beschäftigte werden darüber hinaus in die Scheinselbständigkeit, in Teilzeit oder in sozialversicherungsfreie Jobs abgedrängt. Je weniger also einen regulären Arbeitsvertrag haben, desto weniger Rentenbeiträge werden auch entrichtet. Darüber hinaus macht sich auch die defensive Tarifpolitik der Gewerkschaften bemerkbar, die zu Lohnverlusten geführt hat. Klar: Stagniert oder sinkt der Bruttolohn, reduzieren sich auch die davon abgezogenen Abgaben.

Auf der anderen Seite schlagen die sogenannten versicherungsfremden Leistungen negativ zu Buche. Dickster Batzen sind die Ostrenten: Für die Altersbezüge im Osten werden, da hier die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist, faktisch die westdeutschen Beitragszahlenden zur Kasse gebeten. Ausgenommen davon sind die Selbständigen und Beamten - wollten sie den Anschluß der DDR nicht? Hinzu kommen die Kriegsfolgelasten, die Ausgaben für deutschstämmige Aussiedler und für Zeiten, in denen keine Beiträge für die Sozialversicherung gezahlt wurden, zum Beispiel bei Ausbildung oder Kindererziehung. Alles in allem rund 40 Milliarden Mark, so die Rentenversicherungen, die aus Steuermitteln finanziert werden müßten. Dann, argumentieren die VerteidigerInnen des bisherigen Systems, gäbe es auch dessen Krise nicht.

Das ist zwar richtig, allerdings nicht die ganze Wahrheit. Denn das System orientiert sich am gutverdienenden, das ganze Leben lang malochenden Facharbeiter. Schon heute haben die, die keine lückenlose Erwerbsbiographie - wegen Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder Kindern - vorweisen können, unter lebenslangen empfindlichen Rentenabschlägen zu leiden. Ein Argument, mit dem unter anderem der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und die Grünen hausieren gehen, das ganze Bismarcksche System über den Haufen zu werfen. Ersetzt durch eine steuerfinanzierte Grundrente, wobei die Betonung eher auf Grund, denn auf Rente liegt.

Man muß kein Blüm-Freund sein, der dies als "Betrug am Fleißigen" geißelt, um den ganzen Grundrentenschmuh abzulehnen. Natürlich wäre gegen eine Rentenreform, bei der jeder und jede 3 000 Mark oder mehr im Monat bekäme, nichts einzuwenden, auch wenn das noch nicht die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen würde aber die Einführung einer Grundrente nur eines bedeuten: eine Alterssicherung auf Sozialhilfe-Niveau, die sich ein paar wenige durch private Vorsorge aufbessern könnten, den Banken und Lebensversicherungen ein Bombengeschäft bescherend. Glücklich, wer da noch ab und an ein Ei findet.

•  Richard Rother