Inland Nachrichten

Ausdrücklich nicht aus pädagogischen Motiven demonstrierten am Sonntag, dem 9. November, etwa 100 Personen in dem Brandenburger Ort Gollwitz. Die Dorfbevölkerung sei ohnehin nicht belehrbar, hieß es in einem Redebeitrag vor dem Herrenhaus, in dem nach dem Willen der Gollwitzer keine jüdischen Aussiedler untergebracht werden sollen. In der Tat zeigten sich die Dörfler auch nach der wochenlangen Berichterstattung über ihren Ort kein bißchen geläutert. Die Demonstranten wurden massiv beschimpft, rechtsextreme Jugendliche zeigten den Hitlergruß und der Bürgermeister wiederholte am Rande der Kundgebung seine Auffassung, 50 bis 60 Aussiedler seien einfach zuviel "im Verhältnis zur Bevölkerungszahl". "Das ist eine ganz andere Kultur", befand er. Ein Demonstrant konterte: "Ihr seid doch alle KZ-Aufseher!" Und zweimal flogen auch Steine in Richtung eines Fensters, aus dem Gollwitzer Bürger lauthals die Demonstranten anpöbelten.

Kundgebung zu Gollwitz

Ohne Unterschiede der Partei gab der Kreistag Potsdam-Mittelmark seine Meinung kund: "Eine mögliche, sachlich begründete Ablehnung einer solchen Unterbringung" - von Flüchtlingen - "darf nicht gleich mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden". So steht es in der von SPD, FDP, PDS, CDU, Bauernverband und Grünen am 23. Oktober verabschiedeten Erklärung zur "Diskussion um Gollwitz". Um Mißverständnisse zu vermeiden, fügten sie hinzu: "Die Mitglieder der Fraktionen des Kreistages Potsdam-Mittelmark distanzieren sich gleichzeitig von jenen Äußerungen Gollwitzer Bürger, die Anlaß gegeben haben, das gesamte Dorf als ausländerfeindlich zu bezeichnen."

Diese Erklärung benannte offenbar nach dem Geschmack der Landkreis-PDS noch nicht deutlich genug die eigentliche Ursache der "Diskussion um Gollwitz", und so präzisierten die Sozialisten in einer eigenen Stellungnahme ihre Meinung: Nicht etwa der Beschluß des Gollwitzer Gemeinderats gegen die Unterbringung der jüdischen Flüchtlinge sei schuld. Schließlich handele es sich dabei lediglich um "das berechtigte Verlangen der Gollwitzer Gemeindevertreter, bei der Nutzung des sogenannten Herrenhauses ihre Interessen mit zu wahren", was bedauerlicherweise "zur Unterstellung von ausländerfeindlichen Motiven geführt" habe. Schuld sei die Verwaltung. Von ihr verlangt die PDS mehr "Fingerspitzengefühl" - damit zukünftig deutsche Gemeinden ihr Interesse, unter sich zu bleiben, ohne öffentliche Aufregung durchsetzen können.

Austausch der Daten

Die Bundesregierung plant einen Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Banken, um bei Besserverdienenden besser überprüfen zu können, ob der Steuerpflicht nachgekommen wird. Das Bundeskabinett beschloß am 6. November eine entsprechende Verordnung. Auch die Banken sollen untereinander Daten abgleichen, um Inhaber von mehreren Konten das Verschieben von Bezügen nachzuweisen. Das zuständige Ministerium zitierte Expertenschätzungen, nach denen das Vorhaben, das jährlich Kosten von 300 000 Mark verursacht, Einnahmen in Milliardenhöhe erbringen könnte.

Durch folgenden Datenaustausch erhalten Sie die korrekte Meldung: Ersetze "Finanzämter" durch "Unfall- und Rentenversicherung", "Banken" durch "Arbeits- und Sozialämter", "Besserverdienende" durch "Sozialhilfebezieher".

Grüne Polizei

Das übliche Ritual: Nach einem Knüppeleinsatz der Polizei sprechen die Betroffenen von einem "überzogenen" und "rechtswidrigen" Einsatz. Der Polizeipräsident: Das Verhalten seiner Beamten sei "angemessen" gewesen, ihr Schlagstockeinsatz legitim, weil Straftaten hätten verhindert werden müssen. Neu ist allerdings, daß sich der Streit zwischen grünen Parteigenossen abspielt, wie nach den Schienenaktionstagen Mitte Oktober in Ahaus. Eine Gruppe grüner Funktionäre sprach jetzt von "teilweise unglaublicher Brutalität" der Polizei bei den Festnahmen. Nach Zeugenaussagen seien Demoteilnehmer über Wiesen und Felder getrieben und geschlagen worden. Zuständig für den Einsatz: Hubert Wimber, der erste grüne Polizeipräsident der Republik.

Mit Goldreserven gegen Atommüll

Goldgräberstimmung bei Atomkraftgegnern. In dem Salzstock, in dem die Bundesregierung ein Atommüllendlager errichten will, fand sich Gold. Zwar ist unklar, wie der Salzbrocken aus Gorleben überhaupt in das Labor der Universität Lüneburg kam, doch der Chemie-Professor Wolfgang Ruck hält die Probe für authentisch. Bei der Analyse entdeckte er 1,1 Milligramm Gold pro Kilo Salz.

Während die Salinas Salzgut GmbH, die in Gorleben Salz gewinnen und so die Atommülllager unmöglich machen will, den potentiellen Gewinn auf eine halbe bis eine Million Mark pro Jahr hochrechnet, hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe den Befund für Unfug und fordert weitere Analysen. Sollten die Befunde weiteren Tests standhalten, wäre die Rechtsposition der Salinas GmbH im Ringen um die Nutzungsrechte des Salzstockes gegenüber der Bergbehörde Celle nicht unwesentlich gestärkt, so der Sprecher der Bürgerinitiative, Wolfgang Ehmke.

16:1 für Münchener Antifas

Nachdem sich eine Woche zuvor bei Ingolstadt 600 Krawatten-Nazis aus ganz Europa getroffen hatten, hatte der Nazi-Mob am vergangenen Samstag die Straßen der Landeshauptstadt im Visier. Zum Jahrestag des Hitlerputsches sollten - bundesweit mobilisiert von den Jungen Nationaldemokraten - zum zweiten mal in diesem Jahr 4 000 Rechtsradikale durch München marschieren. Doch das Kreisverwaltungsreferat unter dem CSU-Oberbürgermeisterkandidaten in spe, Hans-Peter Uhl, mußte wegen des öffentlichen Drucks den geplanten Marsch verbieten - und untersagte die am selben Tag angesetzte Gegendemo linker Gruppen gleich mit. Die Gerichte bestätigten die Verbote, so daß Münchens ebenfalls stramm rechter Polizeipräsident Koller die Innenstadt am vergangenen Samstag für ein Großmanöver seiner Truppe verwenden und 16 Linke sowie einen Nazi verhaften lassen durfte.

•  Die Nachrichten wurden von Bozic, Frech, Marsen, Muggenthaler und Reß zusammengestellt