Aussitzen

Deutschland muß zahlen. Das hat zumindest ein griechisches Gericht am 31. Oktober entschieden. 55 Millionen Mark soll die deutsche Regierung an die 153 Angehörigen der Opfer, die am 10. Juni 1944 in dem kleinen griechischen Dorf Distomo von Wehrmachtssoldaten umgebracht wurden, zahlen. Doch die Bundesrepublik Deutschland will nicht zahlen - Distomo ist nur eines von vielen Dörfern: 2 500 ähnliche Klagen sind anhängig. Über 130 000 Zivilisten wurden während der dreieinhalbjährigen Besatzungszeit ermordet. Doch Deutschland hat bereits alles "wieder gut gemacht": 1960 zahlten sie 115 Millionen Mark an Griechenland. Was spielt es da für eine Rolle, daß Griechenland 1946 auf der Pariser Konferenz der Siegermächte 7,5 Milliarden Dollar zugesprochen wurden. In denen waren noch nicht einmal die nie zurückgezahlten 7,5 Milliarden Reichsmark, die Deutschland 1942 von der griechischen Zentralbank als Zwangsanleihe bekam, enthalten. Nachdem bisher alle Forderungen nach Entschädigung abgewimmelt wurden, kann Deutschland endlich sagen: "50 Jahre nach Kriegsende haben Reparationsforderungen ihre Berechtigung verloren" (Außenamtssprecher Erdmann). Die Kläger wollen nun vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen.

Clinton meets Jiang Zemin

Zwei Gewinner hatte der erste US-chinesische Gipfel seit einem Dutzend Jahren: den chinesischen Staat und die US-Ökonomie. Herzstück der getroffenen Vereinbarungen: Die Vereinigten Staaten gestatten US-Firmen (Hauptprofiteur: Westinghouse, Umfang zu erwartender Geschäfte bis zu 50 Milliarden Dollar) den Export von Nukleartechnologie, im Gegenzug gegen die schriftliche Versicherung Pekings, keine Technologie für A-Waffen an den Iran zu verkaufen. Für Boeing fiel ein Vertrag über den Verkauf von 50 Flugzeugen im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar ab, die europäischen Konkurrenten wurden damit ausgebootet. Zudem kündigte China an, dem Information Technology Agreement beizutreten; die Zölle auf Telekom- und Hi-Tech-Produkte würden dann für die US-Exporte von 23 Prozent auf Null reduziert (Hauptprofiteure IBM und Motorola). Für China gab es darüber hinaus diplomatische Anerkennung, ein Stillhalteversprechen der USA in der Taiwanfrage und die Ankündigung einer noch etwas nebelhaften "konstruktiven strategischen Partnerschaft". Kritik beim Besuch der unumstrittenen Nr. 1 Chinas allerorten mit den bekannten Themen: Menschenrechte, Tibet, Taiwan.

"Solo" doch nicht solo?

Ganz locker gab sich Sambias Präsident Frederick Chiluba, nachdem "eine Handvoll" Militärs am Dienstag letzter Woche einen Putschversuch gegen den 54jährigen unternommen hatte. Er bedankte sich für das schnelle Durchgreifen seiner treuen Truppen, die 15 Offiziere, angeführt von einem "Hauptmann Solo", verhafteten. Die staatliche Tageszeitung Times of Zambia erklärte den Putsch noch am gleichen Tag für niedergeschlagen, außerdem hieß es, die Putschisten hätten unter dem Einfluß von Alkohol und Drogen gestanden. Tags darauf verhängte Chiluba, der das Land seit 1991 regiert, den Ausnahmezustand, weitere Verhaftungen folgten. Während er seinen in Südafrika lebenden Vorgänger, Kenneth Kaunda, hinter dem Putschversuch wähnte, hält dessen Sohn Wezi die Aktion für ein Hirngespinst, das die Einschränkung politischer Freiheiten rechtfertigen solle. Während die Weltbank Chilubas "Strukturanpassungsprogramm", das u.a. eine rigorose Privatisierung vorsieht, in höchsten Tönen lobt, ist die Bevölkerung weniger begeistert: Zwei Drittel der knapp zehn Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze.

Säbelrasseln am Golf

Dem Wirbel an den Aktienmärkten zum Trotz ist der Ölpreis Ende vergangener Woche gestiegen. Schuld daran ist Saddam Hussein. Denn der will keine US-Amerikaner in seinem Land haben - erst recht nicht als UN-Waffeninspekteure - und wies zehn UN-Vertreter aus, zwei weiteren wurde die Einreise verweigert. Keine der beiden Seite schließt deshalb einen erneuten Golfkrieg aus: Laut Hussein ist sein Land darauf vorbereitet und auch James Rubin vom US-Außenministerium hält militärische Schritte nicht mehr für ausgeschlossen. Hussein hat bereits an alle Araber appelliert, an seiner Seite gegen die "ungerechten, imperialistischen, amerikanisch-zionistischen Resolutionen" der UN zu kämpfen. Damit bezog er sich auf den von USA und Großbritannien vorgelegten und am Mittwoch angenommenen Resolutionsentwurf, der vorsieht, daß irakische Militärs und Geheimdienstler künftig ihr Land nicht mehr verlassen dürfen. Die UN sind sich allerdings nicht ganz einig: Rußland, Frankreich, China, Ägypten und Kenia stimmten nicht für diese Maßnahme und wollen eine neue militärische Konfrontation möglichst vermeiden.

Staatsgefährdung

Der Hungerstreik der rund 1 000 Gefangenen in dem römischen Gefängnis Rebibbia (s. Jungle World, Nr. 44) dauerte am vergangenen Wochenende weiter an, ebenso der Hungerstreik der wegen angeblichen Mordes an dem Polizisten Calabresi zu mehr als 20 Jahren Gefängnis verurteilten ehemaligen Lotta Continua-Mitglieder Sofri, Pietrostefani und Bompressi. Mitte vergangener Woche wurden rund 160 000 Unterschriften dem Staatspräsidenten Scalfaro übergeben. Dieser verweigerte sich mit der bemerkenswerten Begründung, daß "eine Begnadigung so kurz nach dem endgültigen Urteil" bedeutete, daß der Staatspräsident den Fall anders beurteilte als das höchste Gericht, und sich so über das Gericht hinwegsetzen würde. Die Begnadigung würde in diesem Fall das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft setzen und eine "offensichtliche Gefahr" für die Ordnung des Staates darstellen. Rossana Rossanda reduzierte in Il manifesto das Amtsitalienisch Scalfaros auf seinen Kern: Solange sich Sofri und die anderen nicht schuldig bekennen und damit den skandalösesten Prozeß der neueren Geschichte Italiens nachträglich rechtfertigten - mit einem Urteil, das sich lediglich auf die Aussagen eines zweifelhaften Kronzeugen stützte - gibt es auch keine Begnadigung.

Noch'n neuer Staat

Separatismus ist auch in der östlichen Karibik Trumpf: Das fünfköpfige Parlament der etwa 93 Quadratkilometer kleinen Insel Nevis hat beschlossen, den bisherigen Verbund mit der Nachbarinsel St. Kitts zu lösen. Der Grund: Das knapp drei Kilometer entfernte St. Kitts übergehe den kleineren Nachbarn bei politischen Entscheidungen. Außerdem müsse Nevis, bekannt als Sitz zahlreicher Briefkastenfirmen, mehr Geld für die gemeinsame Administration zahlen als wieder an das Eiland zurückfließe. Der neugeborene Inselstaat zählt rund 9 000 Einwohner und beherbergt offiziell mindestens genauso viele Firmen.

•  Die Nachrichten wurden von Bernd Beier, Irene Hatzidimou, Dirk Hempel und Uli