Pflege im Dilemma

Kaum war die Pflegeversicherung so richtig in die Gänge gekommen, gab's Grund zur Freude. Fast zehn Milliarden sollten erwirtschaftet worden sein, hieß es Anfang des Sommers. Und schon überlegten Politiker wie Wirtschaftsvertreter, "wie mit dem Geld umzugehen" sei. Die einen wollten Beitragssenkungen, andere den Feiertag, den die Beitragszahler für Blüms fünfte Säule geopfert hatten, wiederhaben, Arbeitgeberchef Dieter Hundt sogar, daß die "Überschüsse wieder der Wirtschaft zugeführt" würden - obwohl die sich ja auch aus der Finanzierung komplett herausgehalten hatte. Bis zum Herbst hatte sich dann herausgestellt, daß höchstens vier bis fünf Milliarden als "echter Überschuß" gelten dürften, wobei Sozialexperten auch ziemlich genau sagen konnten, wie die zustande kamen: Indem nämlich nicht nur effektiver, sondern vor allem sparsamer mit den Leistungen insbesondere der ambulanten Dienste umgegangen wurde.

Und nun soll es noch schlimmer werden. Die Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Untersuchung über "Ziele und Wirkungen der Pflegeversicherung" zu dem Ergebnis, daß das Dilemma jetzt schon unlösbar sei: Wenn der Beitragssatz bei 1,7 Prozent stabil bleiben soll, müssen die Leistungen weiter eingeschränkt werden. Das senkt die Qualität der Pflege und zwingt mehr Leute zum Sozialamt. Lautet hingegen das Ziel "Erhalt der Leistungen" müsse der Satz bis ins Jahr 2030 auf 2,87 Prozent steigen. Und dazu fällt dem Institut auch nur noch ein: "Begünstigung höherer Einkommensklassen zu Lasten von Einkommensschwächeren" - wir haben das ja schon immer gesagt.

Froh zu sein ...

... bedarf es manchmal wenig. Jedenfalls, wenn man Klaus Clausnitzer heißt und Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg ist: 705 000 neue Arbeitsplätze hatte die Bankgesellschaft Berlin noch vor drei Jahren für die Zeit nach dem Regierungsumzug von Bonn in die Hauptstadt versprochen. Nun haben das Sozialforschungsinstitut Infas und das Institut für Arbeits- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit den Zahlen noch einmal nachgespürt und sind zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen: 40 000 zusätzliche Jobs wird es geben, erklärten sie in der vergangenen Woche. Und trotzdem freute sich Clausnitzer: "Meine Erwartungen sind weit übertroffen." Vielleicht kein Wunder bei den Rückschlägen, die er sonst zu verkraften hat: Allein in diesem Jahr gingen rund 30 000 Stellen verloren.

Jürgen S., Kopierer her!

Arm wie ein Schneider? Arm dran wie Schneider? Pustekuchen. Krise hin, Crash her - der Deutschen Bank geht es gut. 2,4 Milliarden Mark Gewinn hat die größte deutsche Bank in den ersten neun Monaten dieses Jahres eingefahren. Das entspricht einer Steigerung von 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zwar resultiert diese immense Wachstumsrate auf dem Verkauf von Beteiligungen, doch wurde auch das laufende Geschäft um 18 Prozent gesteigert. Die Bilanzsumme erhöhte sich um 100 Millionen auf 986 Milliarden Mark, demnächst dürfte also die Billion geknackt werden. Ein Millionstel davon jedenfalls genügte, und die Jungle World könnte einen neuen Titel führen: Branchenprimus. Jürgen S., ein schlesisches Himmelreich für deinen Kopierer!

Metro schluckt Makro

Metro, der zweitgrößte Einzelhandelskonzern der Welt, zieht es in den Westen. Vergangene Woche wurde bekanntgegeben, Metro wolle das Großhandelsgeschäft des niederländischen Makro-Konzerns übernehmen. Diese Aktion würde den Umsatz des Metro-Konzerns, zu dem in Deutschland u.a. Kaufhof, Horten, Real, Extra, Tip, Media-Markt, Saturn, Vobis und die Praktiker Baumärkte gehören, von rund 65 Milliarden jährlich um weitere 14 Milliarden erhöhen. Schließlich ist Makro mit eigenen Märkten bzw. Beteiligungen in mehreren europäischen Ländern vertreten. Die Metro-Strategie ist dabei mehr als durchsichtig: Da die Leute in Deutschland immer weniger Kohle haben, also weniger konsumieren, muß das internationale Geschäft ausgebaut werden.

Hongkong: Kolonialismus oder Barbarei

Während alle Welt gebannt auf die Hongkonger Börse schaut, die verzweifelt ihrem Jang hinterherjingt, hat das Parlament der ehemaligen Kronkolonie den modernen chinesischen Kommunismus eingeführt: freier Markt, unfreie Arbeiter. In der vergangenen Woche hat das von Peking eingesetzte hohe Haus der Demokratie erst einmal mit großer Mehrheit die Arbeitsrechtsgesetze abgeschafft, die wenige Wochen vor dem Machtwechsel von der gewiß nicht sehr gewerkschaftsfreundlichen britischen Kolonialregierung verabschiedet worden waren. Jetzt dürfen Belegschaften und Gewerkschaften weder Tarifverhandlungen führen noch mit ausländischen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Was sie überhaupt noch dürfen? Aufmüpfige ArbeiterInnen in Schach halten. Wenn das der alte Kuczynski noch hätte erleben dürfen, eine neue Parole wäre kreiert worden: Kolonialismus oder Barbarei!

Mehr zahlen für weniger Rente

Wer noch in der glücklichen Lage ist, einen ordentlichen Arbeitsvertrag in der Tasche zu haben, wird demnächst für dieses Privileg noch einmal draufzahlen: Mehr latzen für weniger Rente. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, den Unternehmer und Beschäftigte je zur Hälfte übernehmen, wird Anfang 1998 von 20,3 auf 21 Prozent des Bruttolohnes steigen, verkündete jüngst Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.

Die Ursachen sind vielfältig: Je weniger Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr müssen diejenigen blechen, die noch in einem dem sogenannten Normalarbeitsverhältnis ähnlichen Beschäftigungsverhältnis stecken. Der Rentenkasse macht also nicht nur die steigende Arbeitslosigkeit, sondern auch die Ausweitung von Scheinselbständigkeit und 610-Mark-Jobs zu schaffen. So weit, so schlecht. Während die Gewerkschaften nicht müde werden, diese Zusammenhänge aufzuzeigen, verschweigen sie ihren Anteil an dieser Entwicklung: Seit Jahren werden in den Tarifverträgen Lohneinbußen hingenommen, im vergangenen Jahr wurde der Erhalt der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit der Senkung von Urlaubs-, Weihnachstgeld o.ä. erkauft. Logisch: Wenn die Bruttoreallöhne sinken, müssen bei gleichbleibenden Ausgaben der Rentenkassen die Rentenbeiträge der einzelnen steigen. Alles klar?

•  Die Nachrichten wurden B. Willms und R. Rother zusammengestellt