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Wahlen, Wahlen, Wahlen

Halb Europa hat gewählt. Wales, Polen, Bosnien und Serbien zum Beispiel, Norwegen und Hamburg sowieso. Wer will den Walisern da schon übelnehmen, daß sich nicht einmal die Hälfte von ihnen an der Abstimmung über ein eigenes Parlament beteiligte. Ab 1999 wird es nun wieder eines geben, zuletzt hatte man 1404 in Cardiff getagt. Das Ergebnis fiel mit 50,3 zu 49,7 denkbar knapp aus, die Regionalisten konnten nur rund 7 000 Stimmen mehr verbuchen.

Die Berliner Zeitung war bei ihrem Artikel über den kommunalen Urnengang in Bosnien wenigstens ehrlich: "Westen zufrieden mit Wahl in Bosnien". Die genauen Zahlen ließen auf sich warten - anders ließ sich westliche Zufriedenheit wohl nicht erreichen. Entsprechend klar das Ergebnis:

Die nationalistischen Parteien der Serben, Muslime und Kroaten verzeichneten die deutlichsten Zuwächse. Einer Dreiteilung des Landes steht damit nicht mehr allzuviel im Wege. Ein Bombenanschlag im kroatisch-moslemisch geteilten Mostar am 19. September verletzte nicht nur über 50 Menschen, sondern goß auch neues Öl ins nationalistische Feuer.

Schweizer Notstände

Schon drei Tage nach dem Ende des Zionistenkongresses in Basel, zu dessen "Schutz" einige hundert Milizsoldaten eingesetzt worden waren, ließ die Schweizer Regierung die Katze aus dem Sack: Zum 1. Oktober soll ein Maßnahmepaket für künftige Armee-Einsätze im Landesinnern in Kraft treten

- gegen Unruhen und zur Abwehr von Flüchtlingen. Für zunächst tausend Personen wird die nötige Ausrüstung - Schlagstöcke, Gummischrot, Tränengas - besorgt. Fraglich ist, ob sich daraus eine para-militärische Polizeitruppe oder eine para-polizeiliche Armee entwickeln wird.

Omert‡ in Argentinien

Der ehemalige Militär Adolfo Francisco Scilingo ist ein Landesverräter. Das warfen dem heute 51jährigen zumindestens mehrere Unbekannte vor, die ihn Mitte des Monats überfielen, bedrohten und ihm die Namen von drei kritischen Journalisten ins Gesicht einritzten. Zuvor hatte Scilingo seine Beteiligung an "Todesflügen" von Militärmaschinen über dem Meer während der Diktatur zugegeben: "Sie waren bewußtlos, wir zogen sie aus, öffneten auf Befehl des Kommandeurs die Tür und warfen jeden einzeln hinaus", berichtete er bereits vor mehr als zwei Jahren dem US-Wochenmagazin TIME.

An die 30 000 Gegner der argentinischen Militärjunta sollen in der Zeit ihrer Herrschaft zwischen 1976 und 1983 umgekommen sein, darunter auch mehrere hundert Spanier. Für den Madrider Sonderrichter Baltas‡r Garz-n Grund genug, ein Ermittlungsverfahren gegen die Generäle jenseits des Atlantiks einzuleiten. Wichtigster Zeuge Garz-ns ist Scilingo, der zur Zeit einen Bericht über die Todesflüge anfertigt. Wie der "Landesverräter" der spanischen Tageszeitung El Pa's erklärte, will er Argentinien nun verlassen.

Verstimmung zwischen Bratislava und Budapest

Von Boom des Nationalismus in Europa wollte auch der slowakische Ministerpräsident Meciar profitieren: Seinem ungarischen Kollegen Horn soll er Mitte August eine "kollektive Umsiedlung" der ungarischen Minderheit des Landes über die Staatsgrenze vorgeschlagen haben. Damit brüstete sich der slowakische Regierungungschef laut Agenturberichten werbewirksam auf einer Parteiveranstaltung. Dem nationalen Helden brachte das zwar zunächst den Jubel seiner Anhänger, später dann jedoch bittere Vorwürfe seitens der rund 600 000 Ungarn in der Slowakischen Republik ein. Für Meciar, den die Minderheitenvertreter zum Rücktritt wegen Propagierung von "ethnischer Säuberung" und "Endlösung" auffordern, ist das alles aber nur eine "Schmutz- und Desinformationskampagne". Seine Regierung macht nun in einer Protestnote Ungarn für das "Mißverständnis" verantwortlich. Die Kontakte zwischen Bratislava und Budapest bleiben erst einmal ausgesetzt.

Zehn Tage lang Minister

Wenn Japans Parlament am 29. September zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, wird Koko Sato nicht auf der Regierungsbank sitzen. Der Liberaldemokrat trat nach nur zehn Tagen von seinem Ministerposten zurück und kam damit einem Mißtrauensvotum der Opposition zuvor. Dabei wäre das Ministeramt für Verwaltung und Koordination genau nach Satos Geschmack gewesen, hatte ihm der Stellvertreterposten im Transportministerium Anfang der siebziger Jahre doch satte zwei Millionen Yen Bestechungsgelder eingebracht. Ministerpräsident Hashimoto und die liberaldemokratische Regierungspartei LDP bleiben zwar vorerst im Amt, der Rücktritt des gerade erst ernannten Ministers zeugt aber von ernsthaften Problemen der LDP, die nur mit einer Minderheit regiert und sich über die Wahl des richtigen Koalitionspartners intern zerstritten hat.

Vorsicht! Ausland immer unsicherer!

Selbst im Ausland sind Deutsche vor Fremden nicht mehr sicher. Auf einem Campingplatz in Kenia wurden am 15. September sechs "Entwicklungshelfer" bedroht und ausgeraubt. Wenigstens konnten sie sich vertrauensvoll an ihre Botschaft wenden. Nicht so jene neun Touristen, die drei Tage später in Kairo bei einem Anschlag vermutlich islamistischer Täter umkamen. Das Auswärtige Amt rät nunmehr von Ägyptenreisen ab.

Happy Birthday, CIA

Während man in Washington am 16. September feierlich den Geburtstag der CIA begoß, steckt die seit einem halben Jahrhundert bestehende Behörde längst in einer tiefen Identitätskrise. Von dem Angriff der japanischen Luftwaffe gegen Pearl Harbor im Jahre 1941 überrascht, wollten die USA mit ihrer neuen Behörde derartigen Fällen vorbeugen. Doch mit dem Zusammenbruch des größten Konkurrenten KGB, der Washington trotz reger Agententätigkeit ebenfalls überraschte, entfiel auch das Hauptaufgabenfeld der CIA. Was man im Kalten Krieg als Nebentätigkeit betrieb, hat jetzt Priorität: Neue Abteilungen sollen der organisierten Kriminalität, dem internationalen Terrorismus und dem Drogenhandel den Kampf ansagen. Die CIA selbst hat auf diesen Gebieten bereits Erfahrung: In den achtziger Jahren half man Drogenhändlern, ihre Ware aus Zentralamerika in die USA zu schaffen, damit die Contra in Nicaragua finanzierbar blieb. Auf der Geburtstagsparty - Fotografieren und Filmen verboten! - zog US-Präsident Bill Clinton eine positive Bilanz: Mit "verhaltenem Patriotismus" hätten die Schlapphüte "an der Frontlinie des demokratischen Kampfes" dem amerikanischen Volke gedient.

  •  Die Nachrichten wurden von Dirk Hempel zusammengestellt


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