Neuer Fall von Bullenblindheit

"Es bleibt ein fader Beigeschmack, weil nur Seitenaspekte aufgeklärt werden konnten." Hagen Sendt, der Vorsitzende Richter im Berliner Prozeß gegen 17 Beamte einer Berliner Polizei-Hundertschaft war sichtlich frustriert. Obwohl zu den Beweismitteln ein von Kollegen zur Belustigung hergestelltes Videoband gehörte, auf dem zu sehen war, wie die Polizisten wehrlose Festgenommene schlugen, hatte Sendt sieben der Angeklagten freisprechen müssen. Keinem einzigen konnte persönlich nachgewiesen werden, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Verurteilt wurden nur diejenigen, die von den Schlägern in den eigenen Reihen gewußt haben müssen, aber nichts unternahmen. Die höchste Strafe erhielt ein Gruppenführer, der zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Der Videofilm war im Gemeinschaftsraum des Polizeiquartiers vor vollen Stuhlreihen vorgeführt worden, so Sendt; nach Aussagen der Angeklagten hätten daran aber "nur anderthalb Personen" teilgenommen.

Im Netz der Sicherheit

Nach amerikanischem Vorbild soll die Polizei in Deutschland "bürgernäher" werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundeskriminalamtes, das offenbar die Politiker aller Parteien nicht ohne fachmännischen Rat lassen will, die derzeit den Bürgern sagen, wie sehr sie sich bedroht fühlen müssen, damit die Bürger ihnen anschließend sagen, sie sollten etwas gegen die Bedrohung tun. Wichtig für die Erfolge der Polizei sei vor allem die Orientierung an den "Bedürfnissen der Menschen im Bezirk". Dazu gehöre beispielsweise eine "institutionalisierte Bürgerbeteiligung", vulgo Spitzelnetz. Die Aktion, in welche die Erkenntnisse des BKA einfließen sollen, wird aber "Sicherheitsnetz" heißen. Bundesinnenminister Manfred Kanther und der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (beide CDU) haben bereits angekündigt, daß sich die Hauptstadt daran beteiligen wird.

Kopf oder Zahl

Mit einem Grundsatzpapier sind die Euro-Befürworter in der Union wieder in die Offensive gegangen. In dem von Wolfgang Schäuble, Rudolf Seiters, Karl Lamers und Waigel-Intimus Michael Glos unterzeichneten Dokument wird mit deutlichen Spitzen gegen die innerparteilichen Eurokritiker für eine pünktliche Einführung des Euros geworben. Es gebe "keinen Anlaß, einer Verschiebung der Währungsunion das Wort zu reden", die "zum Teil auch herbeigeredete Furcht vor einem schwachen Euro" sei unbegründet. Auffällig: Die Autoren vermeiden eine Festlegung auf ein Defizitkriterium 3,0 Prozent. Die Angegriffenen reagierten sofort. So bemerkte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber süffisant, für eine klare Festlegung auf 3,0 Prozent sei in dem siebenseitigen Papier wohl kein Platz mehr gewesen. "Natürlich" werde Bayern gegen die EU-Währung stimmen, wenn die 3,0-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung nicht strikt eingehalten werde. Doch im Ministerium des CSU-Vorsitzenden sinnt man schon auf Maßnahmen gegen renitente Landesfürsten. In einem internen Rechtsgutachten des Finanzministeriums wird festgestellt, daß der Bundesrat bei der Euro-Einführung gar nichts mitzureden hat. Und da die Bundesrepublik dem Maastricht-Vertrag zugestimmt hat, könnte theoretisch sogar der Europäische Rat Deutschland mit qualifizierter Mehrheit zur Einführung des Euro zwingen.

Die Kehrseite der Münze

Weil der Deutsche überall Identität braucht, auch am Arsch, wo normalerweise das Portemonnaie sitzt, bekommt auf Druck von Finanzminister Waigel jede Euro-Münze eine "nationale" Seite, die die Ausgabestaaten mit Symbolen ihrer selbst verunzieren dürfen. Im Falle der "Euromark" (Waigel) sollen das der Bundesadler sein, das Eichenlaub vom Ritterkreuz und das Brandenburger Tor. Damit habe die Jury, so Waigel, Symbole ausgewählt, die im Ausland als typisch deutsch gälten. Damit hat Waigel vermutlich recht. "Die Entscheidung, eine Seite der Euro-Münzen mit nationalen Symbolen zu gestalten, wird es der Bevölkerung erleichtern, sich mit dem neuen Münzgeld und damit auch mit dem Euro zu identifizieren", so Waigel weiter. Womit er leider nochmals recht hatte.

Achsbruch in New York

"Wir rufen unsere Vertreter auf, sich der Vision einer Achse Washington - Berlin - Tokio zu widersetzen", heißt es in einer Erklärung, die in New York auf einer Pressekonferenz der italienischen Botschaft verteilt wurde. Italien wendet sich damit gegen einen Vorschlag des US-amerikanischen UN-Botschafters Bill Richardson, Deutschland, Japan sowie drei Entwicklungsländern einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu geben. Italien befürchtet, daß Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Hegemonie auf dem europäischen Kontinent bedrohlich nahe kommen könnte. "Die Herabsetzung Italiens ist für unser Parlament, unsere Regierung und die Öffentlichkeit inakzeptabel", sagte Dini. "Italien kann nicht in die vierte Kategorie herabgestuft werden".

SPD macht Druck bei Abschiebungen

Ordentlich Druck ausüben soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Franz Josef Kniola, gegen alle Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht rasant zurücknehmen. Insbesondere Hilfen an die Republik Jugoslawien will der Sozialdemokrat davon abhängig machen, daß die fast 11 000 abgelehnten Asylbewerber von dort, die sein Bundesland demnächst abschieben will, schnellstens zurückgenommen werden. Als "Problemstaaten" bezeichnete Kniola außerdem Vietnam und alle Länder Schwarzafrikas. Als Kniola wenige Tage später, am 20. September, auf einer Veranstaltung des Ausländerbeirats der Stadt Bonn auftrat, wurde die Veranstaltung von Mitgliedern der Migrantengruppe "Grenzfall" gestört.

Christdemokrat wider Willen

Isser nun, oder isser nicht? Kohl sagt, er ist nicht. Weizsäcker selber sagt, er wüßte nicht, daß er nicht ist. Hintze sagt, er ist nur halb, also: Er ist, aber es ruht. Der Berliner CDU-Sprecher sagt, die Formalia wurden eingehalten, zumindest "menschlich". Hintze sagt dagegen, Ruhen ist nicht möglich, formal. Für Weizsäcker mache man aber ein Ausnahme. Weil der Austritt eines so prominenten Parteimitglieds der CDU mehr schaden würde, als selbst der feine alte Herr sich wünscht.

•  Die Nachrichten wurden von F. Muggenthaler und A. Dietl zusammengestellt