"Revolution der Eigentumsverhältnisse"

Der Generalsekretär der KP Chinas, Jiang Zemin, auch bekannt als "Kern der Dritten Führungsgeneration" nach Mao Zedong und Deng Hsiaoping, hat sich in einem Bericht des ZK an den vergangene Woche eröffneten 15. Parteitag in Peking gewandt und die Grundlinien der künftigen Politik skizziert: Eine "strategische Korrektur" bei den Staatsunternehmen stehe an, "alle Formen des Eigentums", z. B. auch Aktiengesellschaften, seien in der gegenwärtigen "Anfangsetappe des Sozialismus" zu nutzen, um die Produktivkräfte zu stärken. Bei den großen Staatsunternehmen: Vertrauen auf die Marktkräfte; bei den mittleren: beschleunigter Rückzug des Staates, Standardisierung der Bankrottverfahren, Vertrauen auf die Marktkräfte. Für die ArbeiterInnen, die nicht wegrationalisiert werden: Entlohnung nach Arbeitsleistung. Angesichts der Globalisierung werde zudem die Politik der Öffnung zum Weltmarkt intensiviert - ein letztes Eingeständnis, daß die Ökonomie das Maß aller Dinge ist.

In einem Offenen Brief taucht die Forderung nach Entlassung des Ex-Parteichefs Zhao Ziyang aus dem Hausarrest auf, der entmachtet worden war, nachdem er sich unfähig gezeigt hatte, die Revolte von 1989 in staatstragende Bahnen zu kanalisieren. Zhao Ziyang vertrat wenig erfolgreich die Position, neben der ökonomischen Modernisierung eine gewisse politische Demokratisierung zuzulassen. Daß den verarmten Massen am besten mit ein wenig Autoritarismus zu begegnen ist, bringt den jetzigen chinesischen Chefs nur noch verhaltene Kritik aus dem Westen ein - wissen die dortigen Staatschefs aus eigener Erfahrung doch um die Notwendigkeit einer solchen Politik.

Testlauf für Parlamentswahlen in Polen

Am 21. September finden in Polen Parlamentswahlen statt. Den ersten Testlauf dazu - in der Kleinstadt Wieruszow - gewann das Demokratische Linksbündnis (SLD) mit mehr als 35 Prozent. Die rechtspopulistische Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mit ihrem Vorsitzenden Marian "Duce" Krzaklewski erreichte nur 29 Prozent, obwohl Solidarnosc nicht nur auf die Mitglieder der gleichnamigen Gewerkschaft setzt, sondern mit Kampagnen gegen die Verfassung und das neue Abtreibungsgesetz nach allen Reaktionären fischt. Doch die SLD wußte besser, was gute Staatsbürger wollen - zumindest in Wieruszow. Das durch die Intervention von Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD) verkaufte größte Unternehmen vor Ort verdoppelte den Wert der Anteilscheine der dort bislang beschäftigten Arbeiter. Die mit der SLD koalierende Bauernpartei (PSL) stiftete noch einige Computer, wofür sie rund fünf Prozent der Wählerstimmen erhielt. PSL-Funktionär Cezary Bukowski legte am 12. September nach. Er will unter seinen Wählern hundert Flaschen Wodka, 250 Flaschen Bier und ein Auto verlosen.

Wiedergeburt einer Nation

... titelte eine britische Zeitung nach dem schottischen Referendum. Die Ja/Ja-Kampagne zog: 74,3 Prozent der berockten Staatsbürger votierten am 11. September für ein eigenes Parlament. 63,5 Prozent stimmten zudem für das zweite Ja: dafür, daß Schottlands Parlament die Befugnis erhält, über Steuern zu entscheiden. Der Tageszeitung The Guardian erklärte Nationalistenführer Alex Salmond, Hauptanliegen sei ein unabhängiges Schottland. Das erfolgreiche Referendum könnte, so warnte die in Schottland weithin verhaßte konservative Ex-Regierungschefin Margaret Thatcher könnte der Anfang vom Ende des britischen Staatsgefüges sein. Hingegen gehörte ihr Amtsnachfolger Tony Blair zu den Unterstützern der Ja/Ja-Kampagne. Schottland gilt wegen seiner Erdöl-Vorkommen als eine der wirtschaftsstärksten Regionen West-Europas.

Madeleine Albright in Nahost

Mit ihrem ersten Besuch in Israel und den palästinensichen Gebieten hat die US-amerikanische Außenministerin versucht, das, was als Friedensprozeß bezeichnet wird, wieder in Gang zu bringen. Sie selbst äußerte sich unzufrieden über die Ergebnisse ihrer Gespräche mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Yassir Arafat. Vertreter beider Seiten sollen am 21. September in Washington weiter verhandeln. Bei einem Gefecht im Südlibanon zwischen israelischen Truppen und der proiranischen Hizbollah-Miliz sowie der libanesischen Armee kamen Ende vergangener Woche zumindest vier Hizbollahs ums Leben, darunter der Sohn des Hizbollah-Chefs Sheikh Hassan Nasrallah. Am Wochenende trafen sich mehr als 10 000 Menschen aus dem Spektrum von Peace Now und Labor-Partei in Tel Aviv zum 4. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen, um gegen die Politik der Netanjahu-Regierung zu protestieren.

Renten kürzen, aber richtig

Die italienische Mitte-Links-Regierung will das Rentensystem reformieren, d. h. die Renten kürzen. Rifondazione Comunista, selbst nicht in der Regierung, aber diese mit ihren Abgeordneten unterstützend, nörgelt an der Reform herum, um die Kröte voraussichtlich doch zu schlucken. Berlusconi, der Ende 1994 als Ministerpräsident über eine Bewegung gegen Rentenkürzungen stolperte, will sich der Regierung als Mehrheitsbeschaffer andienen, erhielt von Regierungschef Prodi jedoch zunächst einen Korb - während seine rechten Bündnisgenossen schon über das Ende des "Freiheitspols" aus Berlusconis Forza Italia, rechten Christdemokraten und Finis Faschisten schwadronieren. Ansonsten wird munter über einen "heißen Herbst" wegen der Renten spekuliert - so stabil sind die Verhältnisse unter Mitte-Links.

Zapatistenmarsch nach Mexiko-Stadt

1 111 Delegierte der EZLN, des zapatistischen Befreiungsheeres, marschierten vergangene Woche nach Mexiko-Stadt, 40 000 schlossen sich ihnen dort auf einer Demonstration an: Auftakt zum Gründungskongreß der politischen Organisation FZLN. Subcomandante Marcos betonte in einer Grußbotschaft, daß die EZLN nicht Teil der FZLN werden wird. Entgegen früherer Hoffnung sei der Friede noch weit, und es sei noch notwendig, die Waffen in der Hand zu behalten.

In Memoriam

Ein langes Prostatakrebs-Leiden raffte ihn dahin: Mobutu Sese Seko, der millionenschwere Ex-Diktator aus Zaire, verstarb am 7. September im marokkanischen Exil, wohin er im Mai war vor den Aufständischen geflohen. Ob sein Leopardenfell mit ihm begraben oder meistbietend bei Harrods in London versteigert wird, stand bis Redaktionsschluß noch nicht fest.

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Hempel und Söhler zusammengestellt