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König von England
Kaum ist Tony Blair nach seinem ergreifenden Beitrag zur Trauerfeier von Lady Diana ungekrönter "König von England" (taz), will er von Klassenstandpunkten nichts mehr wissen. Und rät auch den Gewerkschaften davon ab. Statt dessen, so der Premier bei seiner Rede auf dem TUC-Kongreß in Brighton, müsse sich die Bewegung dem "Geist der Modernität" anschließen und mithelfen, aus den britischen Beschäftigten die "anpassungsfähigsten Arbeitnehmer der Welt" zu machen. Klammern an den (letzten Rest von) Sozialstaat oder bessere arbeitsrechtliche Absicherungen wie Kündigungsschutz ab dem ersten Tag, die auf der Forderungsliste der Gewerkschaftsvertreter ganz oben stehen, trügen nicht gerade dazu bei, "Großbritannien in der Welt eine klare Rolle und Identität zu geben". In früheren Zeiten hat das ganz anders geheißen und an eine eher ungeliebte Premierministerin erinnert, die mit Labour-Politik nichts zu tun hatte. Aber daß im Nach-Diana-England sowieso alles anders geworden ist, zeigte auch die "radikalste Rede des Kongresses". Die hielt nämlich laut Handelsblatt ausgerechnet der Erzbischof von Canterbury. Kurzfassung: Die Marktkräfte seien Diener, dürften aber "nicht Herren der Gesellschaft" sein. Noch nicht basiskirchlich, aber immerhin. Quod erat demonstrandum Daß die Gewinnentwicklung der Unternehmen sich nur äußerst marginal und dann durchaus auch schon mal negativ auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter auswirkt, weiß inzwischen jeder. Trotzdem ist es immer wieder ganz schön, das an konkreten und aktuellen Zahlen nachvollziehen zu können. Diesmal hat sich das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) die Mühe gemacht, die Verteilungsspielräume der letzten drei Jahre durchzurechnen. Demnach nahmen die tariflichen Verdienste von 1994 bis 1997 nur um 9,6 Prozent zu, während Arbeitsproduktivität und Preise um 19,5 Prozent stiegen. Ergo: Das Gejammer der Unternehmen ist nichtig, höhere Löhne wären problemlos drin. Q. e. d. Schiffe versenken Was mag er damit nur gemeint haben? Von "Heimatgefühl" gedrängt, so der geschäftsführende Eigner der Lürßen-Werft, Friedrich Lürßen, gegenüber dem Handelsblatt, habe er den letzten profitablen Rest des Bremer Vulkan-Verbundes einfach übernehmen müssen. Für die branchenübliche symbolische Mark und samt der verbliebenen 150 Beschäftigten sowie der Aussicht auf öffentliche Zuschüsse in geheimgehaltener, aber wohl zweistelliger Millionenhöhe. Zum Paket gehören der erste Marine-Auftrag für Fregattenteile und das große Hallendock, in dem bisher schon Kriegsschiffe gebaut wurden. Ratespaß mit Pi'ch VW plant was. Irgend etwas, wofür der Automobilhersteller viel Geld braucht. Etwa die Übernahme von Porsche, eine Kooperation mit Chrysler oder neue Fabriken in Indien und Lateinamerika. Vielleicht auch etwas ganz anderes. Analysten und Anteilseigner konnten ihrer Phantasie freien Lauf lassen, denn außer der Ankündigung, das Kapital um sieben Milliarden Mark zu erhöhen, war bis Redaktionsschluß aus der Chefetage nichts zu erfahren. Für viele Kleinaktionäre zuviel der Aufregung: Erst beschwerten sie sich, daß die Information am Freitagnachmittag herausgegeben wurde, als sie "nicht mehr rechtzeitig" reagieren konnten, dann warfen sie am Montag ihre Anteile auf den Markt, weil sie Preisdruck und niedrigere Dividende befürchteten. Ihr Pech: Weil die Mehrheit offenbar weiter an den Erfolg von VW glaubt, legte die Aktie am Ende sogar zu. Die niedersächsische Landesregierung, der bisher 20 Prozent der Anteile gehören, blieb cool und ließ die Frage offen, ob sie das Geld auftreiben kann und will, um bei der Erhöhung mitzugehen, oder ob sie sich mit einem geringeren Einfluß auf den Konzern zufriedengeben wird. Kranke Säger und Bäcker gearscht Geschafft, hatten die Gewerkschaften nach der letzten Tarifrunde zur Lohnfortzahlung bei Krankheit gestöhnt. Die im Bonner Sparpaket vom vergangenen Jahr beschlossene Kürzung der Bezüge sei erst mal vom Tisch, man habe die gesetzliche Änderung durch zusätzliche Regelungen in den Tarifverträgen aufgefangen. Nicht ganz - wie ein Überblick des Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft zeigt. In 63 Tarifbereichen werden Mehrarbeitszuschläge und Überstunden bei der Lohnfortzahlung nicht mitangerechnet, in 22 die Jahressonderzahlungen gekürzt, woanders gilt die Lohnfortzahlung nicht für alle Beschäftigtengruppen, Krankgemeldete bekommen weniger Urlaubsgeld. In einigen Bereichen ist den Unternehmern sogar gelungen, was Sinn des Regierungsvorstoßes war: das Tabu zu brechen. So gilt in der Bauindustrie eine gekürzte Lohnfortzahlung für die ersten drei Krankheitstage. Und ganz gearscht sind die Beschäftigten in der hessischen und niedersächsischen Säge- und holzverarbeitenden Industrie sowie dem Bäckerhandwerk Rheinland und Westfalen-Lippe - sie müssen als einzige Tarifgebundene bei Krankheit mit 20 Prozent weniger auskommen. Euro problemo Zwischen 3,8 und 3,4 Prozent schätzten Wirtschaftsinstitute und Banken zuletzt das deutsche Staatsdefizit im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und sorgten damit für Zündstoff in der Debatte um die Euro-Teilnahme. Sind die laut Bundesfinanzminister Thoedor Waigel für die Teilnahme an der Euro-Einführung nötigen 3,0 Prozent noch drin? Halt, alles zurück, orderte in der vergangenen Woche das Statistische Bundesamt und legte seine Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal 1997 vor. Das Defizit liege derzeit bei sensationellen 3,1 Prozent, da müsse man sich solche Gedanken gar nicht mehr machen. Pech, daß die Kritiker noch einmal nachgerechnet haben. Die 2,9 Prozent BIP-Wachstum, die für die günstige Relation gesorgt hatten, waren nämlich dadurch zustande gekommen, daß von April bis Juni wegen des frühen Ostertermins zwei Tage mehr gearbeitet und wertgeschöpft wurde als im Vorjahreszeitraum. Nach bereinigter Rechnung hatte die Wirtschaft lediglich um einen Prozentpunkt zugelegt. Macht alles nichts, meint Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble. Es bestehe keine Notwenigikeit, daß Deutschland genau 3,0 erreicht. Der Meinung scheinen auch die EU-Finanzminister zu sein. Unbeeindruckt von den Verschiebungsdiskussionen beschlossen sie, Anfang Mai '98 die Wechselkurse zwischen den Teilnehmern der Währungsunion zu fixieren.
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