Schwulenknast

"Richtig!" tönte es aus dem CDU-Block im sachsen-anhaltinischen Landtag, als die PDS-Abgeordnete Antje Tietz sprach. Mit dem Zitat eines Lehrers "Zu Hitlers Zeiten wären Homos hinter Gitter gekommen" hatte die PDS-Frau belegen wollen, daß es in dem neuen Bundesland schwulenfeindliche Tendenzen gibt. Tendenzen? Die von Christoph Bergner angeführte CDU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich von dem Zwischenrufer zu distanzieren, der offiziell nicht bekannt ist, den der PDS-Abgeordnete Matthias Gärtner aber in dem CDU-Parlamentarier Cornelius Nägler vermutet.

Die Christen-Union in Sachsen-Anhalt blockiert seit längerem Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, in die Landesverfassung eine Artikel gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einzufügen und lesbische und schwule Lebensgemeinschaften gleichzustellen. Das könne nur erreicht werden, wenn diese Partnerschaften "eine öffentliche Bestätigung erfahren" und "von einer Institution anerkannt werden", sagte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD). "Hinreichende Akzeptanz in der Gesellschaft" müsse aber noch gefunden werden.

Polizistenwort

"Wie tief sind wir schon gesunken, daß das Wort eines türkischen Staatsbürgers mehr wert ist als das eines Polizisten?" So kommentierte der Sprecher der Abschiebegruppe der Rastatter Polizei Vorwürfe, Angehörige seiner Truppe hätten, als sie den Kurden Ahmed K. und dessen Familie abholten (Jungle World, Nr. 36/97), gleich auch noch Material eingepackt, das K. als Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK erscheinen ließ. Ein Koffer mit den Unterlagen wurde am Flughafen Izmir an die türkische Polizei übergeben, die Familie daraufhin festgenommen.

Mittlerweile ist bekannt, daß K. bereits im Polizeipräsidium Izmir gefoltert wurde, bevor man ihn ins Gefängnis von Nazilli schaffte. Ihm droht in der Türkei eine Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist gegen die Polizei in Rastatt bereits im Jahr 1994 der Vorwurf erhoben worden, einem Abschiebehäftling belastende Dokumente mit in die Türkei geschickt zu haben. Im Juni dieses Jahres soll sich in der baden-württembergischen Stadt ein ähnlicher Fall ereignet haben, der ebenfalls dazu führte, daß der Abschiebehäftling in der Türkei gefoltert wurde.

Heerestag

"Dies war ein guter Tag für das Deutsche Heer", bilanzierte dessen Generalinspekteur Hartmut Bagger, als die Geisel-Darsteller auf dem Flughafen Mendig die deutsche Flagge schwenkten. Der "gute Tag" war der Höhepunkt von zehn guten Tagen gewesen, die ganz nach Baggers Geschmack verlaufen waren: Mit Hubschraubern und Tornado-Flugzeugen, Luftlandetruppen und Blendgranaten, "Wiesel"-Panzern und schwarzmaskierten Soldatenjungs. Mendig hieß "Atlantis" und Rotland für dieses eine Mal "Nord-West-Goldland". Unschuldige Bundesbürger von der Art, die nach geglückter Befreiung mit schwarz-rot-gelben Fahnen wedeln, waren von bösen Separatisten entführt worden.

Am Ende einer Operation, die zehn Tage dauerte und trotzdem "Schneller Adler" hieß, sollten sie das Licht des rheinland-pfälzischen Himmels wieder erblicken. Womit das "Kommando Spezialkräfte", dem der Ruhm für die Heldentat gebührt, zur deutschen Normalität geworden ist. Künftig wird dann nicht mehr lang gefackelt: Wo immer das Wehklagen eines Bundesbürgers zu vernehmen ist, fallen Minister Rühes Ninja-Turtles vom Himmel, Piff!, Paff!, Zack!, Aua!, Fahnenschwenken, egal ob's dem lokal zuständigen Potentaten paßt oder auch nicht. Wo Skeptiker zaudernd nach dem Völkerrecht fragen, antwortet Rühe cool: "Erfolgreiche Staatspraxis." Schon vergessen? Tirana, 14. März 1997.

Unverwundbar

"Keine emotionalen Wunden" sind den Worten von Bundesinnenminister Manfred Kanther zufolge nach dem Einsatz von Bad Kleinen bei Beamten der Sondereinheit GSG 9 zurückgeblieben - obwohl die Einheit damals "schwer diffamiert" worden sei. Die GSG 9 sei dadurch jedoch "in ihrem Selbstverständnis nicht erschüttert" worden. Ohne Saft und Kraft sei dagegen, sagte Kanther der Frankfurter Allgemeinen, der Linksextremismus - "aufgrund staatlicher Anstrengungen und einem Wandel gesellschaftlicher Einstellungen". Es sei aber nicht auszuschließen, daß sich "linksextremistische terroristische Kräfte" zu einer letzten Kraftanstrengung entschließen könnten.

Hauptstadt

Rechtsextremistische Straftaten in Berlin, die aktuelle Statistik aus Jörg Schönbohms Innenverwaltung: 222 Delikte im ersten Halbjahr, davon 153 im Osten, 69 im Westen. An der Spitze mit jeweils mehr als zwanzig Delikten: Pankow, Hellersdorf, Marzahn, Mitte (alle Osten). Überraschend hoch plaziert: Das multikulturelle Kreuzberg, wo es fünf Fälle gab. Auf den letzten Plätzen mit je einem: Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wilmersdorf (alle Westen). Keiner der 23 Bezirke blieb in diesem Halbjahr ohne Nazi-Randale.

Mauerschützen

Vor dem Berliner Landgericht hat in der vergangenen Woche ein Mauerschützenprozeß begonnen. Nichts besonderes eigentlich, doch in diesem Fall sind die Kugeln von West-Berliner Territorium aus auf das Gebiet der ehemaligen DDR geflogen. Insgesamt sieben Schüsse sollen die beiden heute 70- und 61jährigen Angeklagten, beide Rechtsextremisten und bekennende Antikommunisten, am 9. Juli 1970 auf zwei junge DDR-Grenzer abgegeben haben, die in der Nähe der Glienicker Brücke bei Potsdam in einem Trabant-Kübelwagen Streife fuhren. Den Schüssen waren wochenlange Vorbereitungen vorausgegangen: Sorgfältig suchten die beiden eine geeignete Stelle im Düppelner Forst aus, wo sie in der Nähe der Mauer in einem Waldstück eigens ein Podest aufbauten. Sie waren gottlob schlechte Schützen und trafen nicht. Bei der Westberliner Polizei gaben sie anschließend an, von DDR-Seite aus bei Filmaufnahmen beschossen worden zu sein. Aufgrund dieser Klage wurde 1992 ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen die Grenzer aufgenommen. In dessen Verlauf stellte sich jedoch der wahre Tatverlauf heraus. Jetzt lautet die Anklage auf versuchten heimtückischen Mord. Heimtücke sei jedoch nicht gegeben, argumentierte der Verteidiger des 61jährigen Manfred G.: Schließlich seien die DDR-Grenzer auf Angriffe aus dem Westen vorbereitet gewesen. Falls sich das Gericht dieser Argumentation anschließt, gilt die Tat als verjährt.

•  Die Nachrichten wurden von Andreas Dietl zusammengestellt