Ethnisch reine Kandidatenlisten 

Vor den Kommunalwahlen im September: Izetbegovics Propaganda für ein multinationales Bosnien ist wenig glaubwürdig, meint das Magazin Slobodna Bosna 

Wie das üblicherweise so geschieht, haben Absichtserklärungen mit der Wirklichkeit praktisch nichts gemein. Die Kandidatenlisten der "Koalition für ein einheitliches und demokratisches Bosnien-Herzogowina", die von der SDA, der muslimischen Partei des Staatspräsidenten Alijah Izÿetbegovic«, angeführt wird und zu der noch die "Partei für Bosnien-Herzogowina", die "Liberale Partei" und der "Demokratische Bürgerbund Bosnien-Herzegowinas gehören" (110 Listen mit 3 235 Kandidaten), die alle für ein multiethnisches Bosnien kämpfen, sind ethnisch rein! Genauer: Auf jeden fünfhundertsten muslimischen kommt ein nichtmuslimischer Kandidat! Die ethnisch reinen Listen werden von den vier Parteien nicht nur in jenen Orten angeboten, in denen die Muslime traditionell eine ethnische Mehrheit bilden (Visoko, Cazin, Kalesija, Buzim), sondern auch in jenen Gemeinden, wo eine multi-ethnische Zusammensetzung wenigstens bis zu einem gewissen Maße aufrechterhalten werden konnte (die Gemeinden von Sarajevo, Tuzla, Zenica). 

Warum hat die SDA überhaupt eine Koalition für ein einheitliches und demokratisches Bosnien-Herzegowina gebildet, wenn sie auch alleine, ohne die Hilfe der anderen drei Parteien, solche Kandidatenlisten hätte aufstellen können? Der Kern verbirgt sich natürlich unter der Oberfläche des politischen Nebels, der mit Phrasen von der "Entwicklung einer multinationalen und multikulturellen Gemeinschaft" oder von der "Stärkung der Integrationsprozesse" und der folgenden "Festigung der Souveränität und Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas" geschaffen wurde; die Deklaration über die Bildung und die Grundprinzipien der Koalition, die von den Führern der Koalitionsparteien - Alija Izÿetbegovic«, Haris Silajdzÿic«, Rasim Kadic« und Ibrahim Spahic« - unterzeichnet worden ist, quillt über von solchen Phrasen. Diese Koalition, nach den Wünschen und Interessen der SDA geschaffen, ist nicht nur das Ergebnis der Angst, mit der die herrschende Partei den Septemberwahlen entgegensieht, sondern ist vor allem als Folge der immer stärkeren inneren Gärungsprozesse und des internen Kampfes um politische Profilierungen entstanden. 

Auf den Kandidatenlisten für die Septemberwahlen fehlen fast alle Funktionäre der SDA, die in den letzten sechs Jahren in den Gemeinden regiert haben! Die komplette Ablösung der Gemeindeführungen wird von der SDA offensichtlich als ein sehr riskantes Manöver eingeschätzt: Fast 1 500 Personen, bis gestern lokale Machthaber, werden über Nacht ohne Macht und Einfluß bleiben. Gerade deshalb gibt es nicht wenige, die glauben, daß die Koalition als Schutzmechanismus vor solchen personellen Erschütterungen entstanden ist. 

Der Chefdesigner der Partei, Alija Izÿetbegovic«, ist darum bemüht, den Schwerpunkt der Partei ins Zentrum zu verlagern und sie von Elementen des rechten Radikalismus zu säubern. Bei den jetzigen innerparteilichen Kräfteverhältnissen ist diese Veränderung hin zur Mitte ohne eine "Intervention von außen" nicht möglich. Gerade deshalb hat die SDA auf eine Koalition mit bestimmten Oppositionsparteien bestanden, damit rechnend, daß eine solche Auffrischung für die Entstehung des gewünschten Images einer Bürgerpartei sorgt und einen Konkurrenzkampf in den eigenen Reihen schafft, der so schmerzlos wie möglich die nicht geringe Anzahl der kompromittierenden eigenen Kader eliminieren kann. Die SDA hat damit gerechnet, daß die Koalition als Mitgift eine multiethnische personelle Komponente einbringen würde. Statt einer Erweiterung der Front der multiethnischen Kräfte jedoch hat sich die multiethnische Front auf die muslimische Komponente reduziert! Die meisten Serben und Kroaten, die früher der "Partei für Bosnien-Herzegowina", den Liberalen oder dem Bürgerbund angehört haben, haben es nach der Bekanntgabe der Koalition abgelehnt, sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. So ist den Personalpolitikern der vier Koalitionsparteien nichts anderes übrig geblieben, als nationale Listen für die Kommunalwahlen aufzustellen. 

• Slobadna Bosna, 29. Juni 1997