BGS fährt im Taxi mitAuf "das äußere Erscheinungsbild, den Kleidungszustand und andere äußere Auffälligkeiten" ihrer Fahrgäste sollen die Taxifahrer im Regierungsbezirk Dresden achten. Sobald der Verdacht auftauche, es könne sich um illegal eingereiste Personen handeln, möge der Fahrer "im eigenen Interesse die Möglichkeit der Information an den Bundesgrenzschutz" mit Hilfe eines Codeworts nutzen, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben vom Mai diesen Jahres. Keine Aufforderung zur Diskriminierung von Ausländern wollte ein Sprecher des sächsischen Taxiverbands in diesen Empfehlungen erkennen, die sein Verband in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden ausgegeben hat.Ein Zittauer Taxifahrer berichtete, 40 Prozent seiner Kollegen nähmen
überhaupt keine Ausländer mehr mit. In der sächsischen Grenzregion
wird gegen 22 Taxifahrer ermittelt, weil sie illegal eingereiste Ausländer
befördert haben sollen. Zwei Taxifahrer sind bereits zu Haftstrafen
verurteilt worden (Jungle World, Nr. 34/97).
'taz'-Anzeige kostet 18 000 MarkAuch ein Aufruf zu symbolischen Sabotageaktionen kann teuer werden. Ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten über 18 000 Mark flatterte den beiden Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (PDS) und Elisabeth Altmann (Grüne) ins Haus. Sie hatten vor zwei Jahren einen Aufruf zur Schienendemontage vor dem Kernkraftwerk Gundremmingen unterzeichnet, der als Anzeige in der taz erschienen war. Seit acht Jahren finden vor den Toren des AKWs regelmäßig
Mahnwachen und Schienendemontagen statt, die jedoch immer vorher bei der
Polizei angemeldet werden und stets gewaltfrei verlaufen. Bereits im Frühjahr
war ein Biobauer wegen Beteiligung an der Schienendemontage zu einer Gefängnisstrafe
auf Bewährung verurteilt worden. Empört reagiert Eva Bulling-Schröter
auf des Strafbefehl gegen sie. Er sei vergleichbar mit der Hysterie bundesdeutscher
Gerichte im Deutschen Herbst 1977.
Fleisch-Kennzeichen DEine Kennzeichnungspflicht für Fleisch aus deutscher Produktion soll in Deutschland schon ab 1998 eingeführt werden, europaweit ist eine Regelung zur nationale Kennzeichnung erst ab dem Jahr 2000 vorgesehen. Hintergrund des deutschen Alleingangs: Ein erneuter heimtückischer Anschlag des perfiden Albion-Rindes auf Deutschlands Heiligstes - seine regionalen kulinarischen Spezialitäten. Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft herausgefunden hat, wurden insgesamt 616 Tonnen Ochsenschwänze und anderes minderwertiges Rindfleisch illegal aus Großbritannien nach Deutschland importiert. Davon seien mindestens 120 Tonnen in verschiedenen Bundesländern zu Wurst und Fleischwaren verarbeitet und teilweise auch schon verspeist worden. Besonders gemein: Auch bayrische Spezialitäten wie Leberkäs und Saftwürstl sind betroffen, ebenso das norddeutsche Leibgericht Labskaus. Knapp 11 000 "verdächtige" Labskaus-Konserven seien an einen Händler in Hamburg geliefert worden, wovon aber 8 931 Dosen ˆ 400 Gramm von Zollfahndern schon sichergestellt wurden. Ob die noch fehlenden knapp 800 Kilogramm Labskaus inzwischen über
den Weg Magen-Darm-Toilette-Kanalisation-Elbe-Nordsee zurück zur britischen
Küste gelangt sind, konnte weder vom Zoll noch von den Gesundheitsbehörden
ermittelt werden.
Graffiti-Sprayer ins HeimWenn es nach dem Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) geht, sollen Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, wieder verstärkt in geschlossene Heime eingewiesen werden. Obwohl die Jugendkriminalität seit 1984 um 40 bis 50 Prozent gestiegen sei, so Herbert Helmrich, BACDJ-Vorsitzender und ehemaliger Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag vergangener Woche, gebe es zur Zeit nur noch rund 120 Plätze in geschlossenen Heimen. Auch sei der Jugendarrest durch die Vorherrschaft der "Liberalisierungsideen
von SPD und FDP" in der Rechtspolitik sowie durch "ideologische Verblendung"
leider "völlig aus der Mode gekommen", bedauerte Helmrich. Künftig
müsse also nicht nur das Jugendgerichtsgesetz verschärft werden,
sondern insgesamt gelte es nach dem Grundsatz "Wehret den Anfängen"
mehr Konsequenz in Strafe und Erziehung durchzusetzen: "Auch Graffiti-Schmierereien
sind die Anfänge von Sachbeschädigungen."
Unser Chemnitz soll noch schöner werdenVerhandlungen haben sich für die Chemnitzer Punks nicht ausgezahlt: Im Anschluß an ein Gespräch mit Oberbürgermeister Peter Seifert kesselte die Polizei am 20. August rund 60 Jugendliche an der Zentralhaltestelle der Stadt ein und führte sie zum nächsten Polizeirevier ab. Einem 17jährigen wurde dort Reizgas in die Augen gesprüht, mehrere der Jugendlichen klagten nach dem Einsatz über Blutergüsse.Die Rechtsanwälte der Betroffenen kündigten Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung an. Eine Polizeisprecherin rechtfertigte den Einsatz mit angeblichen Flaschenwürfen der Versammelten. Es sei lediglich die Straßensatzung der Stadt durchgesetzt worden, die Alkoholgenuß und Lagern auf öffentlichen Plätzen untersage. In dem Gespräch mit OB Seifert wollten die Jugendlichen mit Unterstützung von einigen Sozialarbeitern erreichen, daß die Polizei aufhört, ständig Platzverweise gegen Punks auszusprechen, die sich im Stadtzentrum treffen, und diese am Stadtrand auszusetzen.
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