"Stirb langsam"
mit Friedrich Bohl
Bonn will osteuropäischen Holocaust-Opfern noch immer keine Entschädigung
zahlen
Es sei an der Zeit, den "pathologischen Philosemitismus unserer Politiker
beim Namen zu nennen", schrieb der Zehlendorfer CDU-Politiker Ortwin Kuhn
noch im Mai dieses Jahres in einem Rundbrief an Berliner Kreisverbände.
Es müsse endlich Schluß sein mit der "großzügigen
Finanzierung Israels". Während die Basis bereits Klartext redet, drückt
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl einen ähnlichen Sachverhalt noch
etwas zurückhaltender aus: Osteuropäische Juden, die die Vernichtungslager
der Nationalsozialisten überlebt haben, haben weiterhin keinen Anspruch
auf Entschädigung, stellte Bohl am 20. August in Bonn gegenüber
dem Vizepräsidenten der Jewish Claims Conference (JCC), Israel Singer,
klar. Das sei "deutsche Rechtsposition".
Wer den Sachverhalt im Kern so deutlich formuliert, darf mit Floskeln
großzügig sein. Die Bundesregierung wolle "diesen Menschen"
besser helfen als bisher, es sei "denkbar", den Interessen der Opfer "näherzukommen",
trotz der "Komplexität der Materie". Und "erste Lösungen", auch
das teilte der Minister im Werbejargon mit, sind schließlich schon
"angedacht".
Jüdische Holocaust-Überlebende in Osteuropa haben zum Teil
bis heute keinen Pfennig an deutschen Entschädigungszahlungen gesehen.
Gemäß dem sogenannten Artikel-2-Fonds wurden bislang nur im
Westen lebende NS-Opfer mit einer regelmäßigen Rente entschädigt.
Die in der Zone konnten schließlich sehen, wo sie bleiben.
Jüdische Organisationen fordern seit Jahren, den Anspruch auf eine
regelmäßige Zuwendung auf osteuropäische Holocaust-Opfer
auszudehnen. Die Bundesregierung aber verzögert eine solche Entscheidung
immer wieder. Schließlich sind die Betroffenen im Durchschnitt um
die 80 Jahre alt. Und da wäre es doch nicht schlecht, wenn der eine
oder andere potentielle Rentenempfänger den Löffel abgeben würde,
bevor man ihm das Geld auszahlen müßte.
Bohl schlug dann auch vor, Expertenkommissionen zur "Erarbeitung von
Lösungsvorschlägen" einzurichten. In 90 Tagen sollen erste Vorschläge
auf dem Tisch liegen - allerdings nur dank verstärktem jüdischen
Druck. Singer: "Wir kämpfen gegen die Uhr." Die Folterer von damals
müssen nicht so lange warten. SS-Offiziere und KZ-Aufseher erhalten
heute eine Kriegsopferrente, wenn sie "wie andere Soldaten im kriegsmäßigen
Einsatz schwerwiegende und fortdauernde gesundheitliche Schäden davongetragen
haben". Experten schätzen ihre Zahl auf 50 000, allein an ehemalige
Mitglieder von SS und Waffen-SS zahlt die Bundesrepublik im Jahr 600 Millionen.
Geht es aber um ihre Opfer, müssen "wir alles auch vor dem Hintergrund
der aktuellen finanziellen Schwierigkeiten sehen" (Bohl). Die Forderungen
der jüdischen Organisationen würden eben den "erheblichen Anstrengungen
der Bundesrepublik nicht gerecht", anders gesagt: die Juden kriegen den
Hals eben nicht voll. Schließlich liege dem Bundestag eine Initiative
vor, 80 Millionen nach Osteuropa fließen zu lassen. Und außerdem
habe man ja immerhin mit einer Reihe von Staaten sogenannte Einzelabkommen
geschlossen. Laut Ignatz Bubis, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden
in Deutschland, ist der größte Teil der Gelder allerdings, wie
z.B. in der Ukraine, im Staatshaushalt verschwunden. Wo das Geld doch noch
an den Mann, respektive die Frau kam, handelte es sich dann um eine einmalige
Zahlung von 500 Mark.Die Betroffenen haben es längst satt, von der
BRD düpiert zu werden.
In Tschechien beispielsweise weigern sich nach Angaben der taz viele
der NS-Opfer, in von Bonn finanzierte Altenheime zu ziehen. Der Verhandlungsführer
der JCC, Singer, war da zurückhaltender: "Menschliche Probleme" müßten
schließlich "menschlich gelöst werden". Er bescheinige der Bundesregierung
"alle guten Absichten". Gut gemeint ist eben doch das Gegenteil von gut
gemacht.
Bei den Nachrichtenagenturen heißt es nach einem Treffen wie am
20. August dann: "Erste Annäherung, aber noch kein Durchbruch". Und,
alles in allem, hat Bohl ja dann doch noch eine "rasche Lösung" versprochen.
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