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Urteile im Politbüro-Prozeß 

Aufrecht in die Einheit 

Von Ferdinand Muggenthaler 

In dem zu Ende gegangenen Prozeß sprach Richter Hoch nicht nur ein Urteil gegen Krenz, Kleiber und Schabowski, sondern es urteilte auch ein Staat über einen anderen. Eindeutig ein politischer Prozeß. Die DDR war angeklagt, für den Bestand ihrer Grenze, für den Bestand ihrer Staatlichkeit über Leichen gegangen zu sein. Da ist die Bundesrepublik nicht besser, das Urteil folglich "ungerecht". 
Keine aufregende Erkenntnis. 

Dennoch wollte Günter Schabowski in seinem zur Schau gestellten Bußbedürfnis nichts auf das Gericht kommen lassen. Er sehe in der BRD die einzige Antwort auf "unseren gescheiterten Versuch", argumentierte er in seinem Schlußwort, ergo akzeptiere er ihr System, ergo akzeptiere er das Gericht, ergo sei es kein "politischer Prozeß". Der Sieger hat immer recht - welche Trostlosigkeit. 

Dagegen war es für Krenz einfach, sympathisch rebellisch zu wirken - trotz allem staatsmännischem Pathos, mit dem er sich vor seine Untertanen stellte: "Für einen Freispruch würde ich mich schämen, solange die Unrechtsurteile gegen die Grenzsoldaten und meine Freunde Bestand haben." Er hat ja recht, wenn er die braune Kontinuität, die "Oberländers, Globkes, Lübkes und Filbingers" in der Bundesrepublik geißelt. Er hat recht, wenn er auf die verständliche Angst der Sowjetunion vor einem neuen Überfall hinweist. Aber wozu die Geschichtsstunde? - 

Um doch noch die innere Einheit Deutschlands zu erreichen. (Als Fernziel nennt Krenz eine "ganzheitliche Welt befreiter Völker".) Krenz fordert eine "Magna Charta finitum als Urkunde des Schlußstrichs unter die deutsche Spaltung". Denn eine "wirkliche Einheit" lasse sich nicht "herbeikriminalisieren". Ganz falsch: Die gemeinsame Tat, die gewalttätige Abgrenzung gegen "Fremde" oder auch die scheinheilige Abgrenzung gegen einen "Unrechtsstaat" in einem politischen Prozeß sind hervorragende Mittel, um nationale Einheit herzustellen. 

Doch das sieht der aufrechte Sozialist Krenz nicht, ein zu fundamentaler Wert ist ihm die deutsche Einheit. Darin ist er sich mit allen Prozeßbeteiligten einig. Kein Wunder, daß die Toten, die das bundesdeutsche Grenzregime produziert, vor dem Berliner Landgericht nie eine Rolle spielten. Sie haben das Pech, keine Deutschen zu sein. 


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