Katjuschas auf Nord-IsraelUS-Nahost-Vermittler Dennis Ross hat am Sonntag - vorerst ergebnislos - mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat verhandelt. Am Freitag waren aus dem Südlibanon drei Katjuscha-Raketen in der nordisraelischen Grenzstadt Kiriat Schmona eingeschlagen; die pro-iranische Hisbollah, geübt im Gebrauch derselben, bestritt, die Raketen abgefeuert zu haben. Laut Arafat, der sich auf Informationen aus dem israelischen Sicherheitsdienst berief, kamen die Selbstmord-Attentäter von Jerusalem nicht aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Dies sei auch der Grund für die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Südlibanon in den vergangenen Tagen. Israel begann am Freitag, die Sanktionen gegen die Palästinenser zu lockern; unter anderem wurde die Abriegelung der autonomen Städte Nablus und Jericho aufgehoben.Offizielle Gespräche mit Sinn FeinWie es sich für die sogenannte Kommunikationsgesellschaft gehört,
hat die britische Regierung Mitte vergangener Woche erstmals seit 1996
wieder auf Ministerebene mit der nordirischen, linksnationalistischen Sinn
Fein gesprochen. Sollte die IRA ihren vor drei Wochen ausgerufenen Waffenstillstand
einhalten, kann Sinn Fein an den am 15. September beginnenden Verhandlungen
über die Zukunft Nordirlands teilnehmen.
Eins teilt sich in zweiDer schwelende Machtkampf in Chinas KP ist in einem Streit um den künftigen
Kurs offengelegt worden. Da sich China "im Anfangsstadium des Sozialismus"
befinde, seien wirtschaftliche "Experimente" angesagt, zitiert die SZ vom
6. August einen Kommentar von der Titelseite der chinesischen Volkszeitung.
Er stamme von den Leuten um Staats- und Parteichef Jiang Zemin, die scharfe
Angriffe gegen die "Linken" in der Partei verfassen würden. Andere
Kommentare hätten den "Geschäftssinn" und die "Management-Talente"
junger KP-Kader gelobt. Die Auseinandersetzungen drehen sich um die Zukunft
des staatswirtschaftlichen Sektors. "Gesundung", so fährt die SZ fort,
"ist nur möglich, wenn überzählige Arbeiter entlassen und
betriebliche Sozialleistungen radikal gestrichen werden. Millionen haben
so in den letzten Monaten ihren Job verloren und machen ihren Unmut immer
öfter in gewalttätigen Demonstrationen Luft - was wiederum die
Linke in ihrem Kreuzzug (sic!) bestätigt. Jiang hat bereits seine
Gegner davor gewarnt, sich der Ýsozialen Widersprüche zu bedienenÜ."
Der Geist der SelbstlosigkeitIn einem Leserbrief an die FAZ hat der kolumbianische Botschafter in Bonn, Jorge Bendeck Olivella, die Haltung des kolumbianischen Präsidenten Samper zur Rolle des Agenten Werner Mauss als möglichem Vermittler zwischen Staat und Guerilla präzisiert. Die FAZ hatte am 29. Juli einen Artikel unter der Überschrift "Kolumbiens Präsident Samper will Mauss als Friedensvermittler" veröffentlicht. Olivella schreibt: "Die Frage des Jornalisten (der FAZ, d.Red.) lautete: ÝWürden Sie einen Vermittler wie Mauss im Friedensprozeß akzeptieren?Ü Präsident Samper antwortete: ÝHerr Mauss hat der Regierung Kolumbiens durch offizielle Kanäle einen Vorschlag zur Vermittlung oder Annäherung an die ELN (linksgerichtete Guerilla, d.Red.) unterbreitet. Das war der Grund für den Besuch von Minister Horacio Serpa in Deutschland und auch für mein Treffen mit dem deutschen Geheimdienstkoordinator, Herrn Schmidbauer, in New York. Soweit diese Verhandlungen vom Geist der Selbstlosigkeit getragen sind, sind sie natürlich für die Erreichung des Friedens willkommen.Ü (...) Wenn der Präsident von offiziellen Kanälen spricht und sagt, daß Verhandlungen, Ýgetragen vom Geist der Selbstlosigkeit, den Frieden zu erreichen, willkommen sindÜ, bezieht er sich zweifellos nicht auf Werner Mauss."Unaufhaltsam demokratischNicht als Putschist wie 1971, sondern durch Wahlen hat sich Hugo B‡nzer, Franz-Josef-Strauß-Bewunderer und Herr über Mord, Totschlag und Folter in seiner Zeit als Militärmachthaber von 1971 bis 1978, erneut den Chefsessel in Bolivien erobert. Mitte letzter Woche legte er seinen Amtseid als Regierungschef ab. Die Regierungskoalition besteht aus vier Parteien: B‡nzers von der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU unterstützte rechte Nationalistisch-Demokratische Aktion, zwei populistische Parteien und - wie könnte es anders sein - die Sozialdemokraten, hier die von der Bewegung der revolutionären Linken. B‡nzer beteuerte, er wolle sich an die Regeln der Demokratie halten, und rief seine Untertanen dazu auf, seinen Worten doch Glauben zu schenken. Dem großen US-Bruder hat er versprochen, in den nächsten fünf Jahren den Coca-Anbau in Bolivien platt zu machen. Die Bauern bewaffnen sich schon.Kleine Jubiläums-Säuberung bei der IswestijaAm vergangenen Donnerstag wurden bei der mittlerweile von der Unexim-Bank und dem Ölmulti Lukoil kontrollierten Moskauer Zeitung Iswestija (s. Jungle World, Nr. 32) 13 Redakteure gefeuert worden, pünktlich zur Feier der 25 000. Ausgabe der Zeitung. Die 13 gelten als Anhänger des im Juli geschaßten Ex-Chefredakteurs Golembiowskij. Die FR zitiert den entlassenen Politredakteur Kisseljow: "Wie früher der Chefredakteur ins ZK ging, um Kaderfragen und Richtlinien abzusprechen, geht er heute zu Unexim."Unruhen in KeniaMit einem Generalstreik wollte ein Teil der Opposition Kenias dem autoritären Regime unter Präsident Daniel arap Moi auf die Sprünge helfen. Nach einer Versammlung von 2 000 bis 3 000 Streikenden in der Hauptstadt Nairobi kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ein verdeckter Ermittler wurde von einer wütenden Menge zusammengeschlagen und starb wenig später an seinen Verletzungen. Die Polizei schoß auf Plünderer. Mit dem Streik sollte die Regierung dazu gebracht werden, Verfassungsänderungen noch vor den für Ende des Jahres vorgesehenen Parlamentswahlen durchzuführen. Vor rund vier Wochen waren bei studentischen Manifestationen 13 Demonstranten umgebracht worden.Das AllerletzteDie letzten drei wegen des-Mordes an dem türkischen Journalisten Metin Göktepe angeklagten und mit Haftbefehl gesuchten Polizisten haben sich kurz nach Redaktionsschluß der letzten Jungle World gestellt - am vorletzten Wochenende.
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