Der Flut folgt die Dürre 

Die Rest-Wirtschaft im Osten wird weiter ausgetrocknet: Fast zwanzig Prozent offiziell arbeitslos 

Weswegen sich auch nun die Wirtschaftsminister der Ostländer in einer Sondersitzung trafen, um den versiegenden Geldregen aus Bonn zu beklagen. Grund: die Waigel-Weigerung, bereits zugesagte Fördermittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) auszuzahlen. Wenigstens jene 500 Millionen Mark waren veranschlagt, die Bonn mit viel medialem Tamtam lockergemacht hat, um Flutschäden zu beseitigen. Bisher stehen für die Regionenförderung jährlich 2,8 Milliarden zur Verfügung, von 1999 an sollen die Mittel pro Jahr um eine Milliarde sinken. 

Auch bei den Mitteln für die Treuhandnachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ist Waigel knauserig. Stolz verkündete BvS-Chef Günter Himstedt jüngst, seine Behörde, die Finanzminister Theo Waigel unterstellt ist, brauche für die Jahre 1998 bis 2000 nur noch 3,3 Milliarden Mark aus dem Bundeshaushalt - ein Drittel weniger als geplant. Die Methode ist denkbar einfach: weniger ausgeben und die Kosten für gescheiterte Privatisierungen abwälzen - auf die Ostländer. 

Kein Wunder, daß der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Klaus Schucht, der als Treuhandmanager einige Betriebe erfolgreich abwickelte, nun auf seine ehemaligen Arbeitgeber sauer ist. Die BvS versuche, immer mehr Verantwortung auf die Länder zu übertragen, so Schucht. Vor einigen Monaten habe sie bei der Übernahme der Lintra-Gruppe durchgesetzt, daß die beteiligten Länder die Hälfte "Reperaturkosten" tragen. Diese Ausnahme soll nun zur Regel werden, der Länderanteil könnte sogar noch steigen, befürchtet Schucht. 

Ganz besonders ärgert Schucht, wie Waigel, der bekanntermaßen nur die von ihm erfundenen Euro-Defizitkriterien im Kopf hat, Wirtschaftspolitik im Osten betreibt. Die Beurteilung eines Unternehmenskonzeptes liege allein bei dem sogenannten Leitungsausschuß, ein vom Finanzministerium bezahltes Gremium, beschwert sich Schucht im Handelsblatt. Lehne der Ausschuß ein Sanierungsvorhaben ab, seien den Ländern die Hände gebunden, sie bekämen die Konzepte nicht einmal auf den Tisch. Sei das Urteil positiv, würden die Länder lediglich aufgefordert zu zahlen. Schucht: "Das ist eine völlig einseitige Veranstaltung." 

Alles in allem keine sonnigen Aussichten für den Osten. Von der sogenannten Aufholjagd - ein euphemistischer Begriff, bei dem lediglich das Wirtschaftswachstum bei völlig unterschiedlichem Ausgangsniveau der Wirtschaftskraft betrachtet wird - ist längst keine Rede mehr. Im vergangenen Jahr hat der Osten zwölf Prozent zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung beigetragen, auf die Einwohnerzahl bezogen, müßten es 20 Prozent sein; die Produktivität liegt bei 60 Prozent. Das Wachstum im Westen ist mittlerweile höher als die mageren zwei Prozent im Osten, weil es hier keine boomende Exportindustrie gibt, die öffentlichen Haushalte Bauaufträge zurückfahren und die Konsumnachfrage stagniert. 

Letzteres dürfte kaum überraschen, liegen doch die Osteinkommen bei gerade mal 72 Prozent des Westniveaus, die offizielle Arbeitslosenzahl erhöhte sich im Osten im Juli auf fast 20 Prozent, während sie im Westen leicht sank. 

Die Oderpegel mögen sinken, eine Besserung im Osten ist dennoch nicht in Sicht. Kohl und Waigel sind in der Zwickmühle: Setzen sie ihren Sparkurs bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung im Osten fort, hat dies sinkende Steuereinnahmen und steigende Transferzahlungen zur Folge. Tun sie es nicht, bricht nicht nur der Koalitionspartner FDP weg, sondern auch ihr gesamtes monetaristisches Wirtschaftsprogramm zusammen. Während das bei der Regierung an der Seine für Heiterkeit und bei der Bundesbank am Main für Verstimmung sorgen dürfte, bleibt den Ossis an der Oder nur die gleichmütige Erkenntnis: Nach der Flut kommt die Dürre. 

•  Richard Rother