Zusammenlegung sofort
Der Masterplan für die Hauptstadt liegt vor:
Kreuzberg soll weg
Schon wieder der Schönbohm! Man mag ja schon gar nicht mehr über
ihn schreiben, aber was soll man machen - war er es doch, der in der vergangenen
Woche den Gesetzesentwurf zur Berliner Gebietsreform dem Senat vorlegte.
"Mit der Umsetzung der Beschlüsse wird das Land Berlin den Herausforderungen
der kommenden Jahre besser gewachsen sein", heißt es dazu im Kommuniqué
des Großen Vorsitzenden der Berliner Innenverwaltung mit einem optimistischen
Hurra.
Über die Reform wird schon länger diskutiert. Zwar nicht seit
1920, dem Jahr, in dem die Bezirksstruktur "Großberlins" festgelegt
wurde, aber fast. Aus den 23 Bezirken des Landes sollen nun zwölf
werden, Verwaltungskosten können eingespart werden, meinen die Befürworter,
die Gegner fürchten den Verlust von Bürgernähe. Bürgernähe?
Vorsorglich wurden Anfang Juli verschiedene Filialen des Landesarbeitsamts
zusammengelegt, damit man sich schon jetzt ein Bild davon machen kann,
wie gut die geplanten "Bürger-Zentren", die die Aufgaben der Bezirksverwaltungen
übernehmen sollen, in Zukunft funktionieren werden. Zugleich wird
eine Verwaltungsreform durchgeführt werden, um die Strukturen weiter
zu verschlanken. Die Rechnung aus 23 mach zwölf Haushaltslöcher
geht selbstverständlich nicht auf, und so kann auch die Gebietsreform
die Lücken im 44-Milliarden-Haushalt nichts schließen. Vielleicht
könnte man aber den einen oder anderen Bezirk verkaufen. Wer braucht
schon Reinickendorf?
Kreuzberg geht verloren, stöhnen die Patrioten und fürchten
sich vor dem Monsterbezirk in der Mitte, der dann "Mitte" heißen
soll. Die Weddinger wollen nicht zum Prenzlauer Berg gehören, weil
der zu arm ist. Heide Nisblé von der Weddinger SPD würde viel
lieber mit Pankow oder Tiergarten zusammenziehen. Wer aber fragt die Schöneberger
Cafésitzer, ob sie etwas mit den Tempelhofer Spießern zu tun
haben wollen? Die Berliner Identitätshuber haben endlich wieder etwas,
an dem sie sich festhalten können. Zumindest bleibt Neukölln
Neukölln. Die Bezirksreform darf das Abgeordnetenhaus passieren.
Weil die Anzahl der Bezirke in der Landesverfassung festgeschrieben
ist, muß der Passus "zwölf Bezirke" neu in die Verfassung aufgenommen
werden. Das macht das Verfahren nicht einfacher. Ohnehin sind viele der
kommunalen Parteienvertreter gegen die Reform - hier geht es schließlich
auch um Posten, die es danach vielleicht nicht mehr geben wird. Kann Berlin
noch mehr Arbeitslose verkraften? Müssen die Bezirksverordneten zum
Aufräumen in den Oderbruch? Der wird bis 1999 - dem Jahr, für
das alle Veränderungen in Berlin angesetzt sind - wohl auch von allein
getrocknet sein, dann erst soll nämlich die Modifizierung der innerstädtischen
Grenzverläufe in Kraft treten.
Während beim ersten Reformentwurf der einzige Ost-West-Grenzübertritt
noch die Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain war,
sind auf dem jetzt vorliegenden Stadtplan die Grenzverläufe zwischen
den Stadthälften kaum noch auszumachen. Tiergarten, Mitte und Kreuzberg
machen sich in der Mitte breit, außerdem überschreiten Wedding
und Prenzlauer Berg die alte Grenze. Die weiteren Zusammenlegungen: Zehlendorf
und Steglitz, Charlottenburg und Wilmersdorf, Schöneberg und Tempelhof,
Friedrichshain und Lichtenberg, Treptow und Köpenick, Marzahn und
Hellersdorf, Pankow, Weißensee und Hohenschönhausen. Allein
bleiben nur Spandau, Reinickendorf und Neukölln.
Zusammenwachsen werden auch die Wahlkreise der Bundestagsabgeordneten.
Für die Wahl 1998 zwar zu spät, aber danach steigen zumindest
die Chancen der SPD-Kandidaten gegen die PDS. Gerrymandering nennt man
das in Nordirland. Im Büro des SPD-Landesverbandes kennt man den Begriff
zwar nicht, dort kann man sich aber trotzdem bessere Möglichkeiten
für den nächsten Wahlkampf ausrechnen.
|