Der letzte BotschafterVorbei ist's mit den besonderen Beziehungen Deutschlands zum iranischen Gottesstaat. "Als letzter" von allen EU-Botschaftern soll der deutsche Vertreter nach Teheran zurückkehren dürfen, sagte der scheidende Präsident Ali Haschemi Rafsandschani. Als letzter! Möllemann, hilf! Aber zum Glück gilt ja der neue Präsident Mohammed Chatami als "Gemäßigter" - eine "zarte Hoffnung", wie Bundesaußenminister Kinkel sagte. Eine Hoffnung, vielleicht wenigstens als vorletzter ...? Wenigstens doch hoffentlich nicht nach dem Österreicher!Bayern unterwandertDer Feind steht im eigenen Land. Schon ein Polizist soll in Bayern versucht haben, für die dämonische Scientology-Sekte tätig zu werden, berichtete ein erschreckter Landesinnenminister Günther Beckstein; und in Berlin soll's genauso schlimm sein. Ungenannt bleibt dagegen die Zahl der Schandis, die im Haupt- oder Nebenberuf für die unheimliche Cähesu-Sekte tätig sind.Päpstlicher als der PapstGelegentlich muß die deutsche Katholikenheit auch mal gegen ihr oberstes Oberhaupt aufstehen. Da verlangt doch dieser Papst Wojtyla tatsächlich, daß die Kirche eine ihrer letzten Domänen aufgibt und aus der Schwangerenberatung aussteigt. Die deutschen Bischöfe stellen sich quer, denn nur so habe die Kirche die Möglichkeit, "ungeborenes Leben zu retten".Chaostage verlegtGenau 136 Punks zählte die Polizei am ersten August-Wochenende in der Innenstadt von Hannover, ein Viertel wurde des Platzes verwiesen. Fazit: Die Chaos-Tage fanden nicht statt, wie ein Sprecher nicht ohne Stolz verlauten ließ. Die Punks hatten im vergangenen Jahr angekündigt, die Leine-Metropole erst zur Expo im Jahr 2000 dem Deister gleichzumachen.Doch in Bremen, das schon im Vorjahr zweitchaotischste Stadt war, verhinderten
am 4. August rund 90 Jugendliche mit Fußtritten und Steinwürfen
die Festnahme eines 17jährigen, am 5. August gab es eine Straßenschlacht
zwischen 150 Jugendlichen und 40 Beamten, auf die Polizisten wurde ein
Gullydeckel geschleudert. Chaostage können, müssen aber nicht
immer in Hannover sein.
Non-Federal Republic of GermanyNachdem die sogannten großen Reformvorhaben der Regierung Kohl durch die Bank im Bundesrat gescheitert sind, soll es der momentan SPD-dominierten Länderkammer nun an den Kragen gehen: FDP-Doyen Otto Graf Lambsdorff fordert ganz lapidar "weniger Bundesrat", und Guido Westerwelle, der Generalsekretär der Liberalen, empfahl, Mittel und Wege für eine Finanzierung zu finden, die vom Bundesrat unabhängig sein soll. Auch Wolfgang Schäuble, der Chef der Unionsfraktion, will "möglichst" Wege finden, die die SPD im Bundesrat nicht blockieren kann.Den Weg zum Ziel weist Lambsdorff: Seiner Vorstellung zufolge soll der
Bundesrat künftig nur noch eine Art "Koordinationsstelle" für
die Landespolitik der Bundesländer sein: Es könne nicht sein,
daß "die notwendigen Veränderungen in Deutschland immer nur
dann geschehen, wenn wir einen Krieg verloren haben", sagte der Graf der
Süddeutschen Zeitung.
Rühe im GliedWenn die FDP so weitermacht, fürchtet Bundeswehrminister Volker Rühe, werden wir den nächsten Krieg verlieren. Ursache für Rühes Sorgen über die Wehrtüchtigkeit: Im Herbst werden die Freidemokraten einen Mitgliederentscheid über die Haltung der Partei zur Wehrpflicht durchführen. Ein "Irrweg", meint Rühe. Und der Sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther Nolting, assistiert: Nur eine Wehrpflichtarmee könne so tolle Einsätze bringen wie das Niederringen des flüssigen Feindes an der Ostgrenze.Die Pragmatiker in der Partei meinen, im Bundestagswahlkampf solle man
sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen aufreiben. Zumal die Wehrpflicht
für die Christdemokraten eine Koalitionsfrage ist: "Mit der Union
hat die FDP keine Chance, unsere Streitkräfte mit ihren erfolgreichen
Strukturen in Frage zu stellen", machte Rühe deutlich. "Die beste
Kontrolle der Armee sind die Wehrpflichtigen, ihre Eltern, ihre Großeltern,
ihre Freunde und Verwandten."
Ohrbruch im OderbruchA propos Oderflut: Ob sich da der Kollege von dpa nicht verhört hat? Als eine "große solidarische Leistung" soll Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen den Einsatz an der Oder gelobt haben? Hieß das nicht "große soldatische Leistung"?Zwei wollen auf keinen FallNach zwei Dritteln seiner siebenmonatigen Haftzeit wurde am 4. August der totale Kriegsdienstverweigerer Heiko Thiele aus der JVA Uelzen (Niedersachsen) entlassen. Die Zelle wurde nur eben schnell saubergemacht, dann durfte der totale Kriegsdienstverweigerer Timo Pasche einfahren, um seine sechs Monate abzusitzen.Eine will unbedingtNoch ein Sieg für die Gleichberechtigung: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird demnächst der Fall einer Stabsunteroffizierin verhandelt, die unbedingt Panzeraufklärerin werden will. Bislang dürfen Frauen bei Rühes starker Truppe nur Pflaster kleben und Märsche blasen. Das ist, wie das Truppendienstgericht Nord feststellte, ein Verstoß gegen diverse Prinzipien des Grundgesetzes (Artikel 3, Absatz 2: Gleichberechtigung; Artikel 12: freie Berufswahl; Artikel 33, Absatz 2: Gleiches Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern). Deswegen sind jetzt die Karlsruher Richter zuständig. Rechtsschutz leistet der Kämpferin übrigens nicht Alice Schwarzer, sondern der Deutsche Bundeswehrverband.Hilfestellung beim RückschlagAus einem Interview der Bild am Sonntag mit Außenminister Kinkel: "Die empörenden Vorkommnisse (in Jajce) sind ein schwerer Schlag für die gerade angelaufene Rückkehrbewegung." Mit deutscher Hilfe geht's aber doch: "Wir können aber jetzt nicht die Rückführung stoppen, nur weil es an einem Ort Ausschreitungen gegeben hat."
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