Deutsches HausSechs Menschen starben, als am 23. Juli ein Mietshaus in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) explodierte. Ursache: Die Verschlußkappe einer Gasleitung im Keller war vorsätzlich abgeschraubt worden. Unter den Toten war ein polnisches Ehepaar; ein weiterer Pole und eine Portugiesin konnten lebend geborgen werden. Einen "ethnischen Konflikt zwischen Jugoslawen" machte die Polizei als Ursache für einen Brandanschlag in einem Münchener Asylbewerberheim aus. In der Nacht zum 25. Juli wurde eine Heimbewohnerin bei Löscharbeiten verletzt. Bundesaußenminister Klaus Kinkel bekräftigte nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Bosnien-Herzegowina, die Rückkehr von Bosniern müsse "in den Sommermonaten einen neuen Schub erhalten". In der Umgebung von Freiberg (Sachsen) nahm die Polizei am 25. Juli zehn von 13 Jugendlichen fest, die in den vergangenen zwei Monaten einen pakistanischen Asylbewerber, zwei Studenten aus Jordanien und zwei dänische Fernfahrer überfallen und teilweise schwer mißhandelt hatten. Nachdem die 17 bis 26 Jahre alten Nazis gestanden hatten, wurden sie wieder freigelassen. Im Innenausschuß des Bundestages beschwerte sich Innenstaatssekretär Kurt Schelter (CSU), daß das sogenannte Rückführungsabkommen mit Vietnam zu langsam umgesetzt werde. In Uckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) griff in der Nacht zum 27. Juli eine Horde von 20 bis 30 Jugendlichen zwei junge Armenier an. Die Deutschen hatten die beiden zunächst auf einem Volksfest provoziert, anschließend durch die Stadt verfolgt, mit Steinen beworfen und geschlagen. In der Nacht darauf brannte es erneut in einem von Ausländern bewohnten Haus in Essen (Nordrhein-Westfalen). In dem Asylbewerberheim brannte ein Zimmer restlos aus. Trotzdem das Fenster eines Zimmers im Kellergeschoß eingeschlagen worden war, bezeichnete die Polizei die Brandursache als "unklar", "Hinweise auf eine fremdenfeindliche Straftat" seien "nicht erkennbar". Am 28. Juli erneuerte die Deutsche Polizeigewerkschaft ihre Angriffe gegen die Menschenrechtsorganisation amnesty international, die den Vorwurf erhoben hatte, in Deutschland würden Ausländer in Haft mißhandelt. Wer so etwas sage, verletze "anerkannte Grundsätze internationalen Rechts". Das Bundesland Bremen kündigte tags darauf den Schluß des "bremischen Sonderwegs" in der Asylpolitik an, wie ihn die vorherige SPD-Regierung praktiziert habe. Dem Wunsch der evangelischen Kirche nach einem Abschiebestop für Togolesen könne nicht entsprochen werden, sagte Innensenator Ralf Bortscheller (CDU). Am gleichen Tag schob Baden-Württemberg 72 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Pristina ab. Damit wurden aus dem Ländle mittlerweile 490 Kriegsflüchtlinge abgeschoben. Am 30. Juli hob das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Urteil der Vorinstanz auf, die einem bosnischen Flüchtling aus Sarajewo Schutz vor der Abschiebung gewährt hatte. Die aus dem Amt scheidende Bonner Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingen (UNHCR) kritisierte gleichen Tags das deutsche Asylrecht, das eine "gravierende Schutzlücke" für Flüchtlinge darstelle. Insbesondere die Definition der Schutzbedürftigkeit für politische Flüchtlinge, so Judith Kumin, sei in Deutschland "sehr eng". Einen Tag später kündigte Sachsens Innenminister Klaus Hardrath (CDU) an, die Grenze zu Polen und Tschechien künftig elektronisch zu überwachen. Dies sei in Gebieten sinnvoll, in denen besonders häufig Ausländer illegal ins Land geschleust würden. ad |