Lafontaine zerstört linke Hoffnungen
Feuer und Wasser oder doch eher Pech und Schwefel? Eine Woche, nachdem
SPD-Haider Gerhard Schröder den Rekord für rechtspopulistische
Äußerungen aus der deutschen Sozialdemokratie verbesserte, ruhten
zahlreiche Hoffnungen auf Mitbewerber Oskar Lafontaine. Zumal der seine
Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigte - leider in einem seiner rhetorisch
schwächeren Momente: "Die SPD hat nicht wiederholt im Saarland absolute
Mehrheiten gewonnen, wenn nicht auch Wähler der Mitte für mich
gestimmt hätten." Der saarländische Kandidat sagte nun im ZDF:
"Ich würde eben immer wieder darauf hinweisen, daß daß
wir mit vielen ausländischen Mitbürgern sehr gute Erfahrungen
gemacht haben. Aber die Forderung, daß Leute, die ihr Gastrecht mißbraucht
haben, das Gastrecht nicht mehr in Anspruch nehmen dürfen, das ist
in Ordnung." Lafontaine weiter: "Um die Kriminalität zu bekämpfen,
darf man nicht demokratische Grundrechte unzulässigerweise einschränken."
Wenigstens darin ist er nicht mit Schröder einer Meinung.
Asylbewerber mußten 1 000 000 Mark zahlen
Mehr als eine Million Mark hat die Bundesrepublik Deutschland bislang von
Asylbewerbern kassiert, die die Kosten für ihre eigene Abschiebung
zahlen mußten. Die Möglichkeit, bei den Flüchtlingen gefundenes
Geld zur Deckung von Kosten einzubehalten, gibt es der Einführung
des neuen Asylverfahrensgesetzes 1993. Aus der Antwort der Bundesregierung
ist unter anderem ersichtlich, daß jeder Flüchtling Pech hat,
der auf einen Grenzschutz-Beamten des gehobenen Dienstes trifft: Der kostet
90 Mark die Stunde, ein Grenzschützer des mittleren Dienstes nur 63
Mark.
Haft für Nazi-Überfall
Haft für alle elf Angeklagten hat das Stuttgarter Landgericht im Prozeß
um den rechtsradikal motivierten Überfall auf einen Camper im schwäbischen
Filderstadt ausgesprochen (Vgl. Jungle World 31). Wegen versuchten Totschlags
und gefährlicher Körperverletzung wurden die Skinheads zu Strafen
zwischen vierdreiviertel Jahren und neun Monaten verurteilt.
Fleißige Lauscher
Rund 220 000 Telefonate ins Ausland hört der BND jedes Jahr ab. Wie
die bayerische Landesregierung auf Anfrage der Fraktion der Grünen-Abgeordneten
Irene Maria Sturm mitteilte, werden täglich rund 600 Telefonate mit
Hilfe von auf Suchbegriffe programmierten Computern ausgefiltert. Von diesen
600 werden durchschnittlich etwa 45 als möglicherweise relevant ausgewählt
und angehört, "nur etwa fünf der vorgenannten 45 Fernmeldeverkehre
werden dann zur fachlichen Auswertung innerhalb des BND weitergeleitet".
Macht auf's Jahr etwa 1 800.
Böser Bassist vor Gericht
Wenn sie schon immer mal wissen wollten, wie einer aussieht, der in Tel
Aviv seine Hotelrechnung mit "Adolf Hitler" unterschreibt, dann sollten
sie am 1. September ins Berliner Arbeitsgericht gehen. Da findet nämlich
der erste Verhandlungstermin in Sachen Gerd Reinke gg. Deutsche Oper Berlin
statt: Reinke möchte gerne weiter beim Rheingold den Baß streichen.
Hessen bleibt Hessen,
Thüringen wird Türingen
Die Verwaltungsgerichte haben entschieden, daß das Wörtchen
"daß" in Thüringen künftig "dass" geschrieben wir, daß
"daß" in Hessen aber "daß" bleiben muß. Die Weimarer
Richter sprachen sich für die Rechtschreibreform aus, die Kollegen
in Mainz sind sehr dagegen. Möglicherweise wird es bei der absurden
Situation bleiben, daß für beide Bundesländer eine unterschiedliche
Rechtschreibung verbindlich ist: In den derzeit anhängigen Verfahren
ist kein oberstes Bundesgericht zuständig (s. auch S. 23).
Therapeut Gauweiler
Gauweiler gehen die Ideen aus: Jetzt will der Münchener CSU-Vorsitzende
wieder mal Junkies "zwangstherapieren" lassen. Das findet Gauweiler eine
bessere Idee als den Plan der SPD, in der bayerischen Hauptstadt Fixerstuben
einrichten zu lassen.
Störsender Kinkelwitz
Kinkel hat immer wieder mal eine neue Idee: Bei seinem jüngsten Besuch
in Jugoslawien wurmte ihn die ständige antiwestliche Propaganda, die
einen dort in jeder Kneipe berieselt. Als Carlos Westendorp, der Koordinator
für den Wiederaufbau, kürzlich Bonn besuchte, schlug ihm Kinkel
vor versammelten Journalisten vor, man könnte doch Störsender
einrichten: Zack, ist Funkstille auf Wellenlänge Serbien.
Todesurteile der Nazis aufgehoben
Wo einst Unrecht war, ist jetzt gar nichts mehr: 31 Anträge auf die
Aufhebung von Todesurteilen nationalsozialistischer Gerichte hat die Staatsanwaltschaft
in Bremen gestellt, und auch in der einstigen Reichshauptstadt hat man
sich entschlossen, das Todesurteil eines SS-Standgerichts gegen den Widerständler
Hans von Dohnanyi aufzuheben. Dohnanyi hatte seine Position im Reichssicherheitshauptamt
ausgenutzt, um Nazi-Gegner ins sichere Ausland zu schleusen. Er wurde im
KZ Sachsenhausen ermordet.
Mecklenburg-Vorpommern erleben
Nahkampf im Naherholungsgebiet, Gewaltmärsche im Waldgebiet - so eine
richtig schöne "deutsche Woche" verbrachte eine unbekannte Zahl zumeist
jugendlicher Neonazis im mecklenburg-vorpommerschen Landkreis Parchim.
Bei dem Zeltlager, zu dem die legale Nazi-Organisation Junge Nationaldemokraten
augerufen hatte, sollte "absolut deutsches Verhalten" und "soldatische
Handlungsweise" geübt werden.
Run aufs Berliner Parlament
Der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz hat seine Kandidatur zum
Bundestag angekündigt. Er könne sich der Unterstützung von
Bundeskanzler Helmut Kohl sicher sein, hieß es. Vaatz' niedersächsische
Ressortkollegin Monika Griefahn will auf dem Ticket von Bundeskanzler Gerhard
Schröder reisen.
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Die Nachrichten wurden von Andreas Dietl zusammengestellt.
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