Kundgebung gegen NutznießerInnen des Asylbewerberleistungsgesetzes

SORAT - ein Beispiel

Zum 1.6.97 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) massiv ausgeweitet. Viel mehr Flüchtlinge als bisher sind drei Jahre lang von den umfangreichen Einschränkungen, die dieses Gesetz vorgibt, betroffen. Asyl-bewerberlnnen, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Flüchtlinge mit einer Duldung, d.h. Menschen, die auf Zeit hier leben: Bundesweit um die 500.000, in Berlin 30.000 Menschen. Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Rechte auf medizinische Versorgung und keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das Gesetz gibt nicht zwingend vor, in welcher Form die Flüchtlinge Leistungen bekommen sollen. Doch die Berliner Sozialsenatorin ist sehr bemüht zu erwirken, daß alle Bezirkssozialämter auf das Prinzip von Sachleistungen und 80,- DM Taschengeld umstellen. Diese Sachleistungen entsprechen in ihrem Wert nicht einmal 80% des Sozialhilfesatzes. Insgesamt ist das sehr viel aufwendiger und damit teurer, als den Menschen den vollen Sozialhilfesatz auszuzahlen. Es dient einzig dazu, sie zu entwürdigen, ihnen das Leben in Deutschland möglichst schwer zu machen und sie in den Augen der übrigen Bevölkerung zu 'Menschen Zweiter Klasse' zu machen. Von dem Taschengeld können Familien z.B. noch nicht einmal Fahrkarten für Schulkinder zahlen.

Wir lehnen das AsylbLG als rassistiscbes Sondergesetz ab!

Zur Zeit müssen in Berlin 2.500 Menschen auf Gutscheinen "einkaufen". Die können sie in zwei Magazinen, einem in Reinickendorf, einem in Kreuzberg, einlösen. Die Magazine werden von SORAT betrieben und von SPAR beliefert. Sie müssen quer durch die Stadt fahren - auch diese Fahrkarten gehen von den 80,- DM Taschengeld ab - um das Nötigste zum Leben zu erhalten. Innerhalb kurzer Öffnungszeiten müssen Wartemarken gezogen und lange Wartezeiten abgesessen werden. Die Magazine bieten eine geringe Auswahl, die Waren sind teurer, als in den meisten Supermärkten, oft ist die Haltbarkeitszeit abgelaufen, Waren sind verdorben.

Diese Magazine werden vom SORAT-Konzern betrieben. SORAT steht für eine Ansammlung verschiedener Firmen der EigentümerInnen Helmuth Penz, Wilhelm Pleß und Claudia Garski. Deren Ehemann Dietrich Garski, der heute offiziell nur noch Angeste)lter ist, ist bekannt geworden durch einen Immobiliendeal, an dessen Ende 1980 der sozialliberale Senat West-Berlins zurücktreten mußte. Garski hatte eine Senatsbürgschaft von 100 Mio DM im Nahen Osten im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Dafür saß er vier Jahre im Knast - das Geld konnte er nicht zurückzahlen. Seine Frau führt das Firmenkonglomerat mit vier-bis sechstausend Angestellten weiter,

Der SORAT-Konzern schlägt aus allem, was in Berlin Beherbergung und Versorgung heißt, Profit;

Ungefähr 10% des Profits erwirtschaftet der Firmenkomplex durch das Geschäft mit den Flüchtlingen. Den Senat kostet ein Platz in den tristen Gebäuden mit einem Raum pro Familie, und minimal eingerichteten Gemeinschaftsküchen ca. 30,- DM pro Tag.

Voraussetzung für ein Gesetz wie das AsylbLG ist eine ausgeprägte Ignoranz Flüchtlingen gegenüber,

wenn nicht gar eine breite rassistische Übereinkunft, in der Bevölkerung. Es ist mittlerweile allgemein akzeptiert, daß es Menschen gibt, die noch nicht einmal ein Recht auf das staatlich festgelegte Exi- stenzminimum haben. Firmen wie SORAT gehen weiter. Sie verdienen am Elend von entrechteten Menschen.

Trotz des Widerstandes vieler Bezirkssozialämter will die Sozialsenatorin Hübner nun ein Wertgutscheinsystem Rr alle 30.000 Flüchtlinge einführen. Eine Catering-Firma (SODEXHO hat sich schon angeboten) würde für 1,75% des Wertes jedes Gutscheins die Verwaltung übernehmen, die Flüchtlinge könnten in verschiedenen Su-permärkten "einkaufen". Die Kosten für dieses entwürdigende System wären für den Berliner Senat im Jahr rund 2,5 MIO DM (allein durch die 1,75 %). Das ist ihm die erhoffte Abschreckungswirkung wert. Und durch Verwaltung und ZwangskundInnen machen wieder viele Firmen Gewinne Wir nehmen die rassistische Politik der Bundesregierung und des Senats nicht hin. Und wir bekämpfen die, die die Ausgrenzung und Erniedrigung von Menschen ermöglichen. Die PolitikerInnen brauchen zur Umsetzung Firmen, die Heime und Maga-zine betreiben, diese beliefern oder sich am Gut-scheinsystem beteiligen. Und diese Firmen brauchen

die Politik, um ihre Gewinne auf Kosten der Flüchtlinge zu steigern.

Wir werden weiterhin die Öffentlichkeit und die KundInnen dieser Konzerne über deren Praktiken informieren. Mit dem Ziel, daß sich viele beschweren und die NutznießerInnen zwingen, aus solchen Geschäften auszusteigen.

SORAT ist nur ein Beispiel - aber ein gutes.

Am 25. 9. 97 werden wir ab 16.30 Uhr vor dem SORAT-Hotel, Joachimstaler Str. 29 (U-Bahn Kurfürstendamm), unter dem Motto "Die vier Seiten SORATs" eine phantasievolle Kundgebung machen.

V.i.S.d.P.: B. Leiberecht, Straße der Pariser Kommune l, 10243 Berlin

Zur Übersicht der aktuellen Nummer