Hausdurchsuchungen in Antifazusammenhängen
Göttingen. Zu mehreren Hausdurchsuchungen kam es im Dezember in Berlin und
Göttingen. Begründet wurden sie mit Ermittlungsverfahren wegen
angeblicher "gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher öffentlicher
Aufforderung zu Straftaten“. Die Beschuldigten sollen Straßenumbennungsaktionen in Berlin
durchgeführt sowie Aufkleber mit der Parole "7. Februar, Passau NPD Kongress angreifen!“ verbreitet haben.
Insgesamt wurden in Berlin zehn und in Göttingen eine Wohnung
durchsucht. Mindestens drei Personen wurden erkennungsdienstlich
behandelt. Während in Berlin Computersoftware, verschiedene Datenträger
und Papiere beschlagnahmt sowie der Inhalt von Festplatten kopiert
wurde, fand die Polizei in Göttingen lediglich fünf Aufkleber,
ein Plakat und einen drei Jahre alten Text.
Ziel der Durchsuchungsaktionen war es nach Meinung der Betroffenen,
linke Strukturen auszuleuchten und zu zerschlagen. In einer Presseerklärung
der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen heißt es dazu: "Hausdurchsuchungen wegen Verklebens von Aufklebern, DNA-Analysen
wegen geringfügiger Sachbeschädigung, willkürliche Fahrzeugkontrollen
im Vorfeld von Demonstrationen fern ab vom eigentlichen Veranstaltungsort,
all dies zeugt von einem unbedingten Kriminalisierungswillen gegen
jegliche Art von linkem Widerstand. Der vollkommen unverhältnismäßige
Ermittlungsaufwand wegen Lappalien zielt einzig und allein auf
die Einschüchterung und Zerschlagung des Widerstandes ab.“
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