Derzeit vergeht keine Woche, in der nicht rechtsextreme Vorfälle aus der Bundeswehr bekannt werden. Im August 1997 wurden zwei Bundeswehrangehörige von der Polizei als Brandstifter festgenommen, die zuvor in Dresden eine Unterkunft ausländischer Bauarbeiter angezündet hatten. Gegenüber der Polizei gaben sie als Grund für die Tat rassistische Motive an. 

Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung, daß ein hoher Reserveoffizier wegen völkerrechtswidriger Parolen sofort vom Einsatz in Bosnien abgezogen worden sei. Im März 1997 sorgte die von einer Gruppe zukünftiger Sfor-Soldaten in Detmold organisierte Jagd auf Migranten für Schlagzeilen. Im Sommer wurde ein 42-minütiges Videoband von sieben Bundeswehrsoldaten öffentlich bekannt, die in einer Übungspause Hinrichtungen, Folterungen und Vergewaltigungen simuliert hatten. Einer der Akteure war der zwischenzeitlich aus der Bundeswehr ausgeschiedene Stabsunteroffizier Tobias Lau, der einem ultrarechten Gesprächszirkel in Dresden angehörte. Im November und Dezember 1997 wurden eine Reihe von ähnlichen Fällen bekannt, bei denen z.B. in den Traditionsstuben von Bundeswehreinheiten ein positiver Bezug auf die „Leistungen” der Wehrmacht hergestellt wurde, Waffenlager von Faschisten in Kasernen ausgehoben oder - mit Manfred Roeder - eine zentrale Figur des bundesdeutschen Neofaschismus bei der Führungsakademie der Bundeswehr referieren konnte. 

„Alles Einzelfälle“ 
Die vom zuständigen Bundesministerium der Verteidigung und der militärischen Führung der Bundeswehr abgegebenen Stellungnahmen liefen zusammengefaßt auf folgendes Bild hinaus: „Rechtsextremismus in der Bundeswehr” ist eine von außen hineingetragene Einzelfallerscheinung, die durch konsequente Anwendung disziplinarischer und erzieherischer Mittel durch die Vorgesetzten sowie eine Stärkung der politischen Bildung kontrollierbar ist. 
Insbesondere seit Dezember 1997 wurde zudem die Berichterstattung über die entsprechenden Ereignisse und das Interesse an einer fundierten Analyse und Bewertung als „kam-pagnenartige Vorwürfe” (Schäuble) abgewertet, die nur der Demontage der Institution Bundeswehr dienen sollten. Rühe und Bagger warnten vor „Gerüchtemachern”, „Provokateuren” und „anonymen Denunzianten” und befanden sich dabei in Gesellschaft von Faschisten, die hinter dem Bekanntwerden der Ereignisse sogleich eine Kampagne gegen die Bundeswehr insgesamt witterten. 
Der Verteidigungsminister und die militärische Spitze der Bundeswehr haben inzwischen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, von denen insbesondere die Ablösung von Kommandeuren, die zum Zeitpunkt der bekanntgewordenen rassistischen Aktivitäten noch andernorts Dienst taten, und die allgemeine Überprüfung von Wehrpflichtigen „in der Truppe” zu Kritik an Rühes und Baggers Umgang mit den Ereignissen geführt haben. 
Die extreme Rechte versucht, daraus politischen Nutzen zu ziehen. So schreibt Lothar Groppe, selbst zwischen 1963 und 1971 Militärpfarrer und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr, im Ost-preußenblatt über Rühe: „In Reichswehr und Wehrmacht gehörte es noch weitgehend zum guten Ton, sich für seine Untergebenen einzusetzen... wenn das Gesetz der Kameradschaft und Fürsorge in der Bundeswehr nicht vollends vor die Hunde gehen soll, nehmen Sie Ihren Hut!” Das Parteiblatt der REP begrüßt gar den immer offener und aggrssiver auftretenden Rassismus von Soldaten: „Wer von Türken ... einmal zusammengeschlagen wurde, glaubt nicht mehr an Multikulti... Ein neues Selbstbewußtsein und Zusammengehörigkeitsgefühl breitet sich unter den jungen Soldaten aus...: Wir Deutsche müssen uns in unserem eigenen Land gegenüber den Ausländern behaupten.” 

Faschistische Tradition?! 
Die Erwartung, Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus würden sich durch Disziplinarmaßnahmen und die Ausweitung der politischen Bildung aus der Bundeswehr raushalten lassen, ist irrig. Die Bundeswehr hat eine lange Tradition entsprechender Ereignisse und Tendenzen. Davon zeugten in der Vergangenheit antisemitische Gelage an den Bundeswehrhochschulen, etliche „Generalsaffären” und selbstverständlich der maßgebliche Einfluß, den Offiziere der Nazi-Wehrmacht beim Aufbau der Bundeswehr hatten. 
Wenn bei der Verabschiedung eines Obristenjahrgangs unkritisch Bezug auf die Nazi-Wehrmacht genommen wird, wenn der Generalinspekteur Hartmut Bagger in einer militaristischen und extrem rechten Zeitschrift den Kameraden „viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit” wünscht, wenn in offiziösen Bundeswehrpublikationen ein Loblied auf die „militärischen Leistungen” der Nazi-Wehrmacht gesungen wird, und wenn der frühere Generalinspekteur Naumann die „Weinerlichkeit und Verzagtheit” der Truppe kritisiert, dann ist - gemessen am Ziel der Stärkung bürgerlich-demokratischer Verhaltensweisen - mit einem Ausbau der politischen Bildung in der Bundeswehr nichts gewonnen. 
Die Behauptung der politischen Leitung und der militärischen Führung der Bundeswehr, diese sei hinsichtlich der Verbreitung extrem rechten Gedankengutes (nur) der „Spiegel der Gesellschaft”, gibt nur einen Teil der Realität wieder. Selbstverständlich schlagen sich die Zunahme, Vertiefung und gewalttätige Ausübung von Rassismus auch in der Bundeswehr nieder. Rühe & Co. geht es aber nicht um echte Ursachenforschung, oder gar Bekämpfung dieser von ihnen mit verursachten Entwicklung; der Verweis auf die Gesellschaft soll vielmehr entschuldigen und Verantwortlichkeit außerhalb der herrschenden Klasse dingfest machen. Denn: „Gesellschaft” - das sind wir doch irgendwie alle. Vor allem aber soll diese Argumentationsfigur ablenken von den Strukturen der Bundeswehr, die als „Verstärker” rassistischer, nationalistischer und patriarchaler Verhaltensweisen wirken. 
Und nicht zuletzt fürchtet Rühe, daß die „Skandale” sich negativ auf die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr als imperialistisches Machtmittel auswirken könnten. Die ist bei der „Regermanisierung” ehemals deutscher Gebiete derzeit nicht mit Panzern und Kanonen gefragt; gerne gibt sie aber „privaten Initiativen” wie Roeders „Deutsch-Russischem Gemeinschaftswerk” Lastkraftwagen und Ausrüstung, die im Einklang mit ähnlichen Aktivitäten der in großem Umfang staatlich geförderten „Landsmannschaften” stehen, an der Unterhöhlung des russischen Einflusses arbeiten und der Germanisierung „Ostpreußens” den Weg bahnen wollen. Dem „Skandal” um Roeders Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg steht so die wenig beachtete Wühlarbeit staatlich geförderter Verbände gegenüber, die alljährlich bei ihren bundesweiten Treffen die Grußworte von Spitzenpolitikern aus CDU/CSU, FDP und SPD einsammeln dürfen. 
VF