Monatszeitung für Selbstorganisation
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67,5 Millionen für Berliner Alternativprojekte!Eigentlich ist eine solche Forderung nichts besonderes mehr. Sie ist genausowenig spektakulär, wie durchsetzungsfähig. Aber ein publizistischer Gag. Aber spinnen wir doch mal an solch einem Gag herum. Die Begründung für die Höhe der Summe ist schnell herbeigeholt. Ca. 9,75 Mrd. DM fließen jährlich an Bundessubventionen in unsere Mauerstadt. Dort gibt es insgesamt 825.000 Beschäftigte. Erklärte man den alternativen Sektor ganz dreist als autonomen Wirtschaftsbereich, dann wäre wohl eine berechtigte Forderung, einen entsprechenden Anteil gemäß den Arbeitsplätzen dort (etwa 0,6 %) zu beanspruchen, eben 67,5 Mio. DM. Nehmen wir weiter an, der Berliner Senat sieht diesen Abtretungsanspruch ein und überläßt der Szene das Geld - in Selbstverwaltung natürlich. Auf den Hickhack um die Verteilung der Millionen wollen wir nicht weiter eingehen, sondern nehmen optimistischer Weise an, daß sich ein Modus findet, der alle Interessen berücksichtigt und sich auch eine "alternative" Subventionsmentalität - im Gegensatz zum bürgerlichen Abzocken - durchsetzt. Ausgangslage ist, daß jährlich 67,5 Mio DM in den Alternativ-Fond fließen und zwar mindestens für die Dauer von einer Legislaturperiode - also vier Jahre lang. Die Vergabe regelt ein Projektrat, der vom BPBP (Berliner Projekte- und Betriebs-Plenum) gewählt wird und jährlich rotiert (im formalen Sinne). Das weitere Ausspinnen der demokratischen Strukturen dieses Fonds, von Bezirksdeligiertenkonferenzen über Branchenräte bis zu politischen Kontrollgremien und wissenschaftlichen Begleitern sei dem/der Leser/Leserin überlassen. Die erste Grundsatzentscheidung, die gefällt wird, ist, daß lediglich 25 % der Summe als verlorene Zuschüsse vergeben werden und 75 % auf Darlehensbasis. Die Darlehen werden zu einem Zinssatz von 5 % herausgegeben. Die Zinserlöse werden dazu verwendet, weitere Zuschußbeträge bereitzustellen. Von diesem Zuschußtopf geht ein Teil für Infrastrukturmaßnahmen drauf (Marktforschung, Produktentwicklung), ein Teil für Starthilfen und ein Teil für die Dauerfinanzierung von sozialen Projekten. Nach dem 4. Jahr - der Subventionshahn wird nun zugedreht -wäre ein Kreditvolumen von 200 Mio DM zusammen, was bereits Zinserträge von 10 Mio DM verheißt. Und wenn der Projektrat nicht gestorben ist, bzw. ausrotiert hat. .. Was entscheidend ist an diesem Szenario, ist der Umgang mit Subventionen. Sind Subventionen überhaupt ein akzeptables Instrument von Wirtschaftspolitik? Sind Subventionen nur als verlorene Zuschüsse wünschenswert oder auch als zinsgünstige Darlehen mit ebenso günstigen Sicherheitsbedingungen? Letztlich liegt es auch hier an uns, neue Maßstäbe zu setzen. Michael |
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