SOZIALISTISCHE SELBSTHILFE KÖLN (SSK)
Salierring 41 von Räumung bedroht!
Die Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK)
verliert in letzter Instanz die vom Vermieter angestrengte
"Verwertungsklage" gegen das Haus 41 am Salierring.
Seit mehr als 30 Jahren gibt es die SSK-Gruppe am Salierring, in den Häusern
Nr. 37 und 41. Damit soll nach Meinung von Vermieter Heiner Jachertz
(Immobilienkaufmann) und der "Hausgrund Immobilien und Verwaltungs
GmbH" jetzt Schluss sein. Er hat einen Räumungstitel für den Salierring
41 erwirkt, mit Frist bis zum 30. September.
Die 41 war das erste SSK-Haus in Köln. Hier befinden sich das Möbellager
und die Werkstätten des SSK. Der SSK ist nach wie vor ein Kollektiv, in dem
Menschen verschiedener Herkunft versuchen, gleichberechtigt zusammenzuleben. Wir
verdienen unseren Lebensunterhalt mit Umzügen, Entrümpelungen und dem Verkauf
von Möbeln und anderen gebrauchten Gegenständen. Manche werden unseren LKW
auch von anderen "Umzügen" kennen: als Lautsprecherwagen bei
verschiedensten Demonstrationen.
Die Aufhebung des Mietvertrages und drohende Räumung des Hauses 41 bedeutet
nicht nur eine große Härte für die dort Wohnenden. Durch den Verlust des Möbellagers
würde dem SSK Salierring die ökonomische Grundlage entzogen. Außerdem ist
nach diesem Urteil zu befürchten, dass Jachertz über kurz oder lang auch für
das Haus Nr. 37 einen Räumungstitel erwirken kann. Eines der ältesten
Kollektive in der BRD ist damit akut bedroht.
Im Kapitalismus nix Neues:
Eigentum steht über Menschen
Mit dem Urteil des Landgericht Köln vom 3.6.04 haben fünfzehn Jahre
juristisches Gezerre ein Ende gefunden. Rechtsmittel wie Berufung oder Revision
sind ausgeschlossen. Jachertz hatte die beiden SSK-Häuser 1989 und Mitte der
90er Jahre zu Schnäppchenpreisen erworben. Gleich danach begann er zu
prozessieren. Schließlich stellt der SSK im Haus ein
"Verkaufshindernis" dar. Nach 15 verlorenen Prozessen ging er bis zum
Bundesverfassungsgericht, und dort wurde den Grundprinzipien dieser Gesellschaft
wieder zur Geltung verholfen. Da das "Recht auf Verwertung des
Eigentums" nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, wurde das
Verfahren wieder nach Köln zurückgegeben.
In dieser Gerichtsverhandlung bot der SSK an, die Häuser durch den Förderverein
des Projektes selbst zu kaufen. Das Gericht schlug als Basis für diese
Vergleichsverhandlungen den Bodenwert der Grundstücke vor. Das Angebot des SSK
entsprach diesem Rahmen, und lag noch deutlich über dem Betrag, den Jachertz für
die Häuser bezahlt hatte. Aber dieser hatte kein Interesse an einer Einigung
und ließ die Verhandlung platzen. Er hofft wohl darauf, mit den Gesetzen von
Staat und Markt im Rücken noch mehr Geld rausschlagen zu können.
Wir - und viele vor uns - haben hier eine Möglichkeit aufgebaut, anders,
unabhängig und gut zu leben, und die werden wir uns nicht widerstandslos nehmen
lassen. Die juristische Auseinandersetzung hat ein Ende - der Kampf geht weiter!
SSK bleibt!
Achtet auf Ankündigungen
- Kommt vorbei:
SSK Salierring: Mo 14-18 Uhr, Di-Fr 10-13 und
14-18 Uhr.
Tel. (02 21) 21 31 75
SSK Ehrenfeld, Liebigstr. 25: Di-Do 10-13 und 14-18
Uhr, Fr 14-18 Uhr, Sa 11-14 Uhr. Tel. (02 21) 55 61 89
Quelle: Flugblatt-Text
