Weltgipfel in Johannesburg ("Rio+10")
Nachhaltig moderne Demokratie?
Gemeinsame Aktion von Attac und Bremer Commune
anlässlich der WTO-Konferenz 10.11.01
Jahrelang forderten Umweltverbände, Grüne
und Teile
der SPD die Verabschiedung einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie ein (1997/98 noch "Nationaler
Umweltplan" genannt). Die Agenda 21, das
Abschlussdokument der Weltkonferenz in Rio 1992,
forderte alle Staaten auf, solches zu tun. Im Jahr 2001
endlich agierte die Bundesregierung - und schnell war
das Werk vollendet. Ein Blick hinein überrascht
zunächst: "Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass
bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt
und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden
können. Dazu sollen unter anderem biometrische
Merkmale in Pässe und Personalausweise
aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr
sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt,
identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren
verbessert, die Kontrollen von Personen mit
sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt,
Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die
Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in
Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben
der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit
erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat,
der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen
ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem
Zusammenhalt." (Seite 24/25)
Red. Umweltschutz von unten - Was hat das mit
Nachhaltigkeit
zu tun? Ist Nachhaltigkeit nicht der Versuch, soziale und
ökologische Anforderungen in Einklang zu bringen? Wer so
fragt, hat noch nicht durchschaut, was die
Nachhaltigkeitsdebatte soll. Sie ist das
Schmieröl der Modernisierung von Herrschafts- und
Verwertungsprozessen.
Zur Monatswende August/September findet in Johannesburg
(Südafrika) der nächste Weltgipfel statt.
Wieder sollen weitreichende Positionen verabschiedet
werden - und wieder stehen ökologische und soziale
Ziele in der Werbung ganz vorne. Tatsächlich geht es
aber um Herrschaftssicherung, globale Märkte und
die Sicherung der Führungsposition für die Industrieländer.
Denn ihr Nachhaltigkeitsbegriff dominiert die
Debatte, ihre Technik soll den Segen für die Welt bringen und
ihr Lebensstil ist wieder mal Vorbild für alle.
Am nachhaltigen Wesen soll die Welt genesen - Herrschaft
ist modernisiert und verpackt sich in wohlklingende Worte.
Doch die Ziele bleiben: Dominanz weltweit, demokratische
Kontrolle von Menschen, Rohstoffen, Ländern. Das obige Zitat
aus der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt, wie platt
teilweise unter grünem Mäntelchen die brutale Wirklichkeit
versteckt
wird - Otto Schilys Sicherheitspaket als
Nachhaltigkeitsstrategie, denn "Sicherheit im Innern und nach
außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und
sozialem Zusammenhalt".
Und die Umweltverbände, Medien & Co.? Sie protestieren nicht
etwa, sondern spielen das Spiel mit. Zur
Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie schreiben BUND,
NABU und DNR am 13.3.2002: "Die drei Vorsitzenden
der Umweltverbände und Mitglieder im nationalen
Nachhaltigkeitsrat, Hubert Weinzierl (Deutscher
Naturschutzring), Angelika Zahrnt (Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland) und Jochen Flasbarth
(Naturschutzbund), begrüßten am Mittwoch den von
der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie." Detailkritik äußern
sie nur bei Fragen zum Arten- und Klimaschutz und
setzen damit fort, was seit Anfang der 90er Jahre ihr
Stil außerparlamentarischer Arbeit ist: Beratung für
Regierungen zu sein, die besseren Vorschläge für die
Lösung gesellschaftlicher Fragen zu machen unter voller
Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse und der
ausführenden Institutionen.
Schwerpunktthema Seite 7 bis 9
SCHWERPUNKTTHEMA
Was ist Nachhaltigkeit?
Governance, Runde Tische,
Zivilgesellschaft:
Hilfe, noch mehr Demokratie droht!
Seite 7
Umwelt-NGOs als
Akzeptanzbeschafferinnen:
Schwach, anbiedernd, inhaltsleer
Mehr Atom-, mehr Gentechnik,
universelle Lebensentwürfe:
Die Inhalte von Nachhaltigkeit
und Agenda 21
Aufruf zu Aktionen gegen Rio+10
Seite 8
Vorabdruck aus dem
gleichnamigen Buch:
Reich oder Rechts?
Seite 9
