Monatszeitung für Selbstorganisation
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RECHT AUF STADT»Wessen Stadt? – Unsere Stadt!«
Städtische Protestbewegungen gab es schon immer, auch letzten Sommer – beispielsweise mit der erfolgreichen Besetzung im Hamburger Gängeviertel, mit unterschiedlichen Protestformen gegen steigende Mieten in Freiburg und mit Massendemonstrationen gegen das monströse Immobilien- und Bahnprojekt in Stuttgart. Ein Jahr später sind die Bewegungen selbstbewusster geworden: Unter dem Stichwort »Recht auf Stadt« organisierten breite Netzwerke in Hamburg einen motivierenden Kongress mit 600 TeilnehmerInnen und in Freiburg die Tage zum »Stadt selber machen«. Und in Stuttgart haben die Proteste längst grundsätzlichen Charakter erreicht: Die Substanz der Demokratie steht zur Debatte. Von Peter Streiff, Redaktion Stuttgart # Ist Stuttgart nun die »Hauptstadt des Widerstands« oder geht es doch »nur um einen Bahnhof«, wie oberflächlich informierte Foristen kopfschüttelnd behaupten? Richtig ist: Auslöser der ausdauernden und friedlichen Proteste ist eines der größten Umbauprojekte eines Bahnknotens überhaupt, aber es geht eben auch um ein bedeutendes Immobilien- und Konjunkturprojekt auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Und damit sind wir bei der strittigen Frage, wer bei den städtischen Entwicklungen entscheidet und inwieweit die BewohnerInnen mit einbezogen werden. Nicht nur in Stuttgart sondern beispielsweise auch in Hamburg und Freiburg drehen sich die Auseinandersetzungen »weit über eine bloße Veränderung der Stadt hinaus«, wie der französische Philosoph Henri Lefebvre das »Recht auf Stadt« skizziert. Vielmehr geht es vielen Menschen in den sozialen Bewegungen laut Lefebvre um die »kollektive Wiederaneignung des städtischen Raumes, die zu einem veränderten, erneuerten städtischen Leben, das am Gebrauchswert orientiert ist, führen soll.« Dass die hartnäckigen und kreativen Proteste in Stuttgart gesellschaftlich grundsätzlichen Charakter haben, scheint nicht nur der umstrittene »Schlichter« Heiner Geißler begriffen zu haben, als er das belastete Goebbels-Zitat vom »totalen Krieg« verwendete. Auch verschiedene BeobachterInnen spüren den Aufbruch in der Stadt: Laut Kontext-Journalist Josef-Otto Freudenreich »brodelt es im Kessel« – bei der »Perlenkettenwitwe vom Stuttgarter Killesberg genauso wie beim Hartz-IV-Bezieher vom Hallschlag«. Und Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein spricht von einem »Labor Baden- Württemberg«. Doch wie schätzen die AktivistInnen des Widerstands die Stimmung ein? Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses, verurteilt die Scheindemokratie, in der es nur um Scheine für Baukonzerne und Banken geht« und kritisiert die Staatsanwaltschaft, die »Hunderte Stuttgart21-GegnerInnen wegen Lappalien anklagt«, während »der Betrug und die Tricksereien der Bahn ungeahndet« bleiben. Der bekannte Kabarettist und Schriftsteller Peter Grohmann freut sich in unserem Beitrag über »das Wachwerden des Citoyens«, der an den Demos gerne im Chor und lautstark ruft: »Wessen Stadt? – Unsere Stadt! Wessen Bahnhof? – Unser Bahnhof! Wessen Zukunft? – Unsere Zukunft! Wessen Geld? – Unser Geld!« Der/die BloggerIn Quijote (*) fordert zur bundesweiten koordinierten Unterstützung der Widerstandsbewegung in Stuttgart auf, denn »kein anderes Projekt zeigt so deutlich, wie wirtschaftliche Macht demokratische Macht missbrauchen kann und öffentliche Gelder für ihre Zwecke umlenkt.« Er/sie meint, dass bei einem Scheitern »die Folgen enorm wären, bis hinein in die Bundespolitik.« Wie unser Schwerpunkt zum Thema »Recht auf Stadt« an drei Beispielen ausführlicher beleuchtet, liegt die Stärke der Bewegungen in Hamburg, in Freiburg und in Stuttgart in ihrer Breite: Neue gesellschaftliche Netzwerke, in denen sich Menschen selbst ermächtigen und sich aktiv in die Gestaltung ihres städtischen Lebensfeldes einmischen. StuttgarterInnen grüßen sich dazu sinnbildlich mit »oben bleiben!« (*) Aufruf vom 4.8.2011: www.freitag.de/community/blogs/quijote/aufrufan-die-republik Schwerpunktthema Seite 7 bis 10 SCHWERPUNKTTHEMARecht auf Stadt – mehr als nur ein guter Slogan Seite 7 Kongress-Bericht: Hamburg für alle Seite 8 Thesen zum Kongress: Kernschmelze in Imagecity Seite 8 Freiburg: Stadt selber machen Seite 9 Hausbesetzungen in Wien und Linz Seite 9 Selbstbewusste Widerstandsbewegung gegen Stuttgart21: »ISCH des älles NIX...?« Seite 10 Stuttgart: Aufruf zum Demokratie-Kongress Seite 10 |
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