Monatszeitung für Selbstorganisation
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ENDE DER PRIVATSPHÄRE ?Datenkraken auf der Lauer
Ein Handy ist erst dann abhörsicher, wenn es nicht bloß abgeschaltet wurde, sondern erst, wenn der Akku rausgenommen wurde. Aber Vorsicht - auch das kann bei Staatsschnüfflern Verdacht erregen. Im Zuge der G8-Ermittlungen gegen eine "militante Gruppe" jedenfalls ist schon das Nicht-Mitnehmen des Handys als verdachtserregend aufgeführt worden. von Ariane Dettloff, Redaktion Köln - Nur einer von vielen Kollateralschäden an der "Heimatfront". Rolf Gössner analysiert in seinem Buch über die Menschenrechte in Zeiten des Terrors, wie der Weg zum Totalschaden an der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgebaut wird. "Verfassungsfeinde im Schafspelz" nennt der Autor die Politiker, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlen. Und der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Schultz sieht die größte Bedrohung unserer Demokratie nicht von Terroristen und auch nicht von Neonazis ausgehen, sondern vom "präventiven Sicherheitsstaat ". Mit vier Millionen überwachten Telefonen habe sich die Bundesrepublik sogar an die Weltspitze gesetzt. Auch wenn viele sich immer noch gern gefahrverdrängend damit zu beruhigen suchen, sie hätten "doch nichts zu verbergen", ist es höchste Zeit, sich zur Wehr zu setzen. Auch besonders harmlose BürgerInnen passen ins Terror-Raster. Wirkliche Terroristen aber werden damit kaum ertappt. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wo die staatliche Überwachungsmaschinerie schon weiter fortgeschritten ist als hierzulande, sind jedenfalls kaum "Treffer" zu verzeichnen. Kosten und Nutzen des Grundrechteschleifens stehen in keinem zumutbaren Verhältnis. Die regierende Große Koalition aber krakt immer weiter. Die zentrale Steuernummer, die jetzt eingeführt wird, eröffnet Datenmissbrauchsmöglichkeiten großen Stils. Ein Widerstand wie der Volkszählungsboykott ist allerdings nicht in Sicht. Doch nicht nur Staatsschnüffler betätigen sich eifrig - auch die Profitinteressen privater wie semiprivater Unternehmen höhlen den Datenschutz systematisch aus - siehe die Schwarze Liste des Datenschutzvereins und die Informationen des FoeBuD, eines unabhängigen, kritischen, kreativen Vereins in Bielefeld, der sich mit dem Themenkomplex Neue Medien und Gesellschaft auseinandersetzt und unter anderem jährlich die Big Brother Awards vergibt, satirische Preise für die dicksten Datenkraken. Ob am Telefon oder PC, beim Arzt oder im Interview mit Journalisten, im Kaufhaus,, am Arbeitsplatz oder in der Wahlkabine, bei Flug- oder Bahnreisen und im Hotel - überall sind wir umlauert. Niemand von uns kann mehr wissen, was wer wann und wie lange über ihn oder sie speichert, an wen dies Wissen weitergereicht oder in wessen Interesse dann weiter ausgespäht wird. Und es gibt kein Vergessen. Das Internet weiß mehr über uns als wir selbst, und was dort je verzeichnet wurde, bleibt unkontrollierbar für alle Zeiten an uns hängen. Ein ungemütliches Gefühl, das auch in Angst umschlagen kann. Es kann dazu kommen, dass politische Initiativen ersticken, dass Selbstorganisation blockiert wird. Unser Schwerpunktthema soll dennoch keine Schwermut aufkommen lassen - er bringt auch viele Beispiele für kreative Gegenwehr. Dazu zählen die jährlich verliehenen "Big Brother Awards", pfiffige technische Hilfsmittel wie ein "Privacy Dongle", mit dem PC-Schnüffler ausgesperrt werden können, oder Alu-Hüllen für elektronische Pässe, Demonstrationen gegen den "Spannerstaat" und die "größte Verfassungsklage aller Zeiten". Mehr als 15.000 BürgerInnen klagen gegen die vom bundesdeutschen Parlament beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Ausgerechnet am 9. November haben die VolksvertreterInnen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" verabschiedet und damit den Ausspähungsstaat weit vorangebracht. Zweifellos ein großer Schritt fort von moderner Rechtsstaatlichkeit - das Bürgerrechts-Fachblatt "Cilip" befürchtet gar die Wiederkehr der mittelalterlichen Vogelfreiheit. Gewarnt seien auch diejenigen, denen vermeintlich "nichts vorzuwerfen" ist: es gibt auch die "Kontaktschuld ". Ausgespäht wird ebenfalls, wer mit "Verdächtigen " zu tun hat. Und wer einmal in eine "Terrorliste " gerät, wird es schwer haben, daraus wieder gestrichen zu werden - falls mensch überhaupt davon erfährt. Schwerpunktthema Seite 7 bis 10 |
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