Monatszeitung für Selbstorganisation
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KLASSE GEGEN KLASSEGrundeinkommen jetzt!
Alle schon eingeharzt? Dieser Jahresbeginn
markiert den Anfang vom Ende des Sozialstaats. CONTRASTE eröffnet ihren
sozialpolitischen Schwerpunkt daher mit der Forderung nach Grundeinkommen. Mit
freundlicher Genehmigung der Zeitschrift "arranca!" übernehmen wir
einen Artikel von Tom Binger, der dort unter der Überschrift "Jenseits von
Staat und Arbeit - Neue Formen und Visionen des Sozialen" erschienen ist
und in dessen Zentrum die Forderung nach Grundeinkommen steht. Weitere Artikel
beschäftigen sich mit globalen Widerstandsperspektiven (Thesenpapier von medico
international), der Aktion Agenturschluss (Interview aus Kiel) sowie weiteren
Auswirkungen bzw. Analysen des Sozialkahlschlags Von Tom Binger, arranca! - Durch die kontinuierliche Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkräfte werden unter kapitalistischen Produktionsbedingungen immer mehr Güter und Dienstleistungen von immer weniger Arbeitskräften produziert. Dieser an sich positive Trend könnte zumindest in den hochentwickelten Metropolengesellschaften materielle Not und den allgemeinen Zwang zur Arbeit endgültig beseitigen. Tatsächlich geht jedoch die kapitalistische Form der Reichtumsproduktion einher mit einer wachsenden Verarmung, dem Abbau von Sozialleistungen, der Kürzung der Renten, der Reduzierung der öffentlichen Haushalte, der Einschränkung der Versorgung mit öffentlichen Gütern, einer steigenden sozialen Selektivität des Bildungssystems, der Prekarisierung nahezu sämtlicher Arbeitsverhältnisse und einer wachsenden Zahl von Arbeitslosen. Mit dem Abschied von sämtlichen Entwicklungs- und Wohlstandsversprechen verliert der Kapitalismus auch in den reichen Metropolen seine historische Legitimation. In einer grundsätzlicheren politökonomischen Perspektive markiert die durch die technologische Entwicklung bedingte Reduzierung der notwendigen Arbeit auf ein Minimum eine absolute Schranke in den Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals. Die von Marx in den Grundrissen zur Kritik der politischen Ökonomie prognostizierte Möglichkeit der "Selbstaufhebung des Kapitalismus" rückt damit in greifbare Nähe. Ohne die Verwertung lebendiger Arbeit verliert das Wertgesetz seine Gültigkeit. Gleichzeitig schafft die allgemeine Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität die materiellen Möglichkeiten dafür, dass eine kommunistische Gesellschaft mehr beinhalten könnte als eine gerechtere Verwaltung des Mangels. Allerdings wird es keinen ökonomischen Automatismus beim Übergang zu einer anderen Vergesellschaftungsform geben. Ohne die "wirkliche Bewegung zur Aufhebung der bestehenden Verhältnisse", die Marx und Engels im Manifest mit dem Kommunismus identifiziert haben, kann die Krise der kapitalistischen Verwertung auch in einem allgemeinen Zerfall des Sozialen und einer zügellosen Eskalation der inneren und äußeren Gewaltverhältnisse enden. Der entscheidende Ansatzpunkt für die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen ist die Auflösung der materiellen Grundlagen der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Für die von der herrschenden Politik forcierte Aufrechterhaltung eines allgemeinen Zwangs zur Arbeit gibt es keinerlei materielle Notwendigkeit mehr. Vollbeschäftigung auf der Basis von Lohnarbeit ist weder wünschenswert, noch beim erreichten Produktivitätsstandard überhaupt jemals wieder realisierbar. Lohnarbeit kann nicht länger der Maßstab für eine vernünftige materielle Absicherung der Einzelnen und der Schlüssel für eine Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstand sein. An die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft knüpfen politische Konzepte mit Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates an, wie sie in den letzten Monaten vom Internetforum links-netz, der Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie und der medizinischen Hilfsorganisation medico international vorgelegt wurden. (1) Sie propagieren ein unabhängig von Lohnarbeit garantiertes Mindesteinkommen und den Ausbau einer sozialen Infrastruktur, mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Dadurch soll für alle Menschen eine vernünftige Grundsicherung garantiert und der allgemeine Zwang zur Arbeit endgültig beendet werden. Erst unter diesen Bedingungen könnte sich die ganze Fülle an nicht-marktförmigen, aber gesellschaftlich nützlichen und weniger entfremdeten Tätigkeiten tatsächlich entfalten. Wenn sich "die kapitalistische Markt- und Konkurrenzgesellschaft" tatsächlich "historisch überlebt hat" (2), dann kommt es jetzt darauf an, neue Formen der Vergesellschaftung jenseits von Staat und Markt zu entwickeln, die ein besseres Leben für alle ermöglichen. Fortsetzung auf Seite 7 |
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