EXISTENZGELD FÜR ALLE

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen !?

Es sollen diejenigen weniger essen, die nicht arbeiten, und diejenigen, die arbeiten und produzieren, bekommen Zuckererbsen ohne Zahl. Dies waren die Forderungen der ArbeiterInnenbewegung vor einhundert und mehr Jahren. Inzwischen hat sich einiges geändert:

von Hinrich Garms, Berlin - Aufgrund der Technisierung und Automatisierung sowie einer Veränderung der nationalen und internationalen sowie der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ist eine Neuorganisation der Arbeit und des Einkommens notwendig. Es gibt außerdem wohl kein Land in Europa, das so stark auf einer formalen 38-Stunden-Woche beharrt wie die Bundesrepublik. Und dies, obwohl dies nach oben (Überstunden) und nach unten hin (Erwerbsarbeitslosigkeit) ständig durchbrochen wird.

Fast alle Parteien, aber auch gesellschaftliche Organisationen haben mittlerweile Grundsicherungsmodelle entwickelt, die aber inhaltlich stark differieren. Das weitestgehende Modell zum Existenzgeld ist jenes, das von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) in Frankfurt/Main vertreten wird: Ein Existenzgeld in Höhe von 1.500 Mark, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichert, stünde allen Personen, die dauerhaft in der BRD leben, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus in gleicher Höhe zu,ohne Unterhaltspflicht, ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Zusätzlich zum Existenzgeld sollen Wohnkosten in Höhe bis zu durchschnittlich 500 Mark monatlich für eine Einzelperson übernommen werden. Dieses Existenzgeld ist mit einem Individualanspruch für jeden Menschen verbunden. Das Existenzgeld soll Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld und BAFÖG ersetzen. Das Finanzierungsmodell: Auf jedes Einkommen soll eine "Take-half"-Abgabe erhoben werden. Richtig: Die Hälfte aller Einkünfte soll abgegeben werden und in einen Fonds einfließen, der das Existenzgeld für alle finanziert. Also: Bei einem Einkommen von 3.000 Mark neutralisieren sich Abzüge und Existenzgeld. Dieses Modell wurde bei den Erwerbslosenprotesten 1998 auch als Forderung vertreten.

Die BÜNDNISGRÜNEN wiederum wollen jeder Einzelperson 800 Mark zukommen lassen, jeder weiteren allerdings nur 560 Mark, weil dann eine gemeinsame Haushaltskasse unterstellt wird. Die PDS ist mit ihrer Forderung von 1.425 Mark ziemlich nah an den Initiativen, kann sich jedoch nicht entscheiden, ob sie nun ein Recht auf bezahlte Arbeit, einen Öffentlichen Beschäftigungssektor oder eine Grundsicherung will, allerdings dann mit Berufung auf den landläufigen protestantischen Arbeitsbegriff. Bis dahin gilt für die PDS: Von allem etwas.

Es bleibt die bange Frage, wie und von wem dies alles umgesetzt werden soll. Nun, zunächst einmal ist es eine Illusion zu denken, eine Forderung nach Existenzgeld könne dann leichter umgesetzt werden, wenn sie verbilligt wird, also statt 1.500 Mark etwa 1.100 Mark gefordert wird, eine Illusion, die auch von den GRÜNEN gepflegt wird. Im Gegenteil: Jedem und jeder sollte klar sein, daß 1.500 Mark das absolute Existenzminimum ist, um menschenwürdig leben zu können. Arbeits- und Reichtumsumverteilungseffekte sind, wie gesagt, durchaus beabsichtigt. Ökologische und internationalistische Effekte werden durch ein Existenzgeld zumindest nicht behindert, im Gegenteil, in Europa wird diese oder eine ähnliche Forderung mittlerweile in Frankreich, den Niederlanden, Italien, Österreich und der Bundesrepublik erhoben.

Ein Existenzgeld soll auch eine gesellschaftliche Diskussion um die Teilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern, um bezahlte und unbezahlte Arbeit, um Ehrenamt und Pflege und um eine radikale Arbeitszeitverkürzung durch die Beseitigung der materiellen Armut befördern, doch automatisch kommt diese nicht! So wollen Erwerbsloseninitiativen im Frühjahr eine Kampagne starten und haben die Sofortforderung nach 300 Mark auf ihre Fahnen geschrieben. Die Diskussion indes soll beim Netzwerk-Kongreß laufen.