Monatszeitung für Selbstorganisation
|
|
EDITORIALDemokratie – von der Basis!Um das Thema Basisdemokratie in Deutschland zu diskutieren, ist ein Bezug zum Minarettverbot per Volksinitiative in der Schweiz wenig hilfreich. Zu unterschiedlich sind die demokratischen Erfahrungen in den beiden Ländern während den letzten Jahrzehnten. Um dennoch das Thema des letzten Editorials an dieser Stelle aufzugreifen, scheint es vielmehr lohnender, die erfolgreichen Ansätze demokratischer Bewegungen vor Ort zu betrachten – wie beispielsweise den Widerstand gegen das Monsterprojekt »Stuttgart 21« der Deutschen Bahn. Die Emotionen schwappten hoch nach der von vielen BeobachterInnen nicht erwarteten Abstimmungsentscheidung im letzten November: Die Mehrheit der SchweizerInnen, die zur Urne gingen, sagten ja zu einem Minarettverbot. Selten genug, dass eine Sach-Entscheidung in der Schweiz für Diskussionsstoff in Deutschland sorgt. Allerdings halte ich es politisch für nicht sinnvoll, beziehungsweise wenig hilfreich, allein am Beispiel dieser Entscheidung die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene in Deutschland zu diskutieren – dies hauptsächlich aus zwei Gründen: Zum einen sind Entscheide in der Schweiz – ob im Parlament oder durch eine Urnenabstimmung – im Zweifelsfall nicht endgültig. Will heißen: Ist die unterlegene Minderheit stark genug oder stellen sich die Folgen der Abstimmung in der Praxis als ungeeignet dar, wird das Thema wieder aufgerollt. Das haben einige Entscheide gezeigt, die später durch einen abgeänderten Vorschlag wieder korrigiert wurden. Auch beim Minarettverbot ist dies möglich. Nur ist diese erprobte Praxis in Deutschland kaum bekannt. Andererseits wird mit der Fokussierung auf diesen einen Entscheid – sozusagen auf die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses am Sonntagabend – der gesamte politische Prozess rund um eine Volksinitiative weitgehend ausgeblendet. Selbstverständlich – dies hier als Einschub – wäre es sinnvoll, die Kampagne der rechtsnationalen BefürworterInnen des Minarettverbots zu diskutieren. Allerdings hat diese populistische Angst-Kampagne viel mit Medienmacht und entsprechenden finanziellen Mitteln und wenig mit Basisdemokratie zu tun. Aus der Sicht von linken oder ökologischen Gruppierungen in der Schweiz gilt das Starten einer Volksinitiative – etwas abgeändert auch die Ergreifung eines Referendums – als lediglich ein Bestandteil einer breiteren inhaltlichen Kampagne. Klassisches Beispiel ist die Initiative zur Abschaffung der Armee, die 1989 wie erwartet abgelehnt wurde. Die hitzigen friedenspolitischen Debatten im Vorfeld der Abstimmung und die unerwartet große Beteiligung lösten jedoch ein politisches Erdbeben aus und stärkten eindeutig die Linken. Solche und ähnliche Kampagnen werden hauptsächlich vom »richtigen« Thema und von phantasievollen Aktionen getragen. Langfristig erfolgreich sind sie dann, wenn sie nicht auf den Abstimmungsentscheid allein fokussiert sind. Und: es gibt sie auch in Deutschland – wie beispielsweise der phantasievolle Widerstand gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigt. Das als »Stuttgart 21« bekannte Monsterprojekt gilt zwar bundesweit unter Fachleuten seit einiger Zeit als verkehrspolitischer Schwachsinn, der Ausbau des Kopfbahnhofs als besser und billiger – dennoch stehen parlamentarische Mehrheiten in Stadt, Land und Bund sowie die DB-Leitung (noch) eindeutig hinter dem Projekt. Der breite Widerstand aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Grünen organisierte 2008 innerhalb wenigen Wochen ein Bürgerbegehren (61.000 Unterschriften), das mit verfahrenstechnischen Winkelzügen für ungültig erklärt wurde. Im Sommer 2009 verlor die CDU bei den Kommunalwahlen ihre Mehrheit zugunsten der Grünen, da jedoch die SPD zerstritten ist, haben die Projektgegner im neuen Stadtparlament weiterhin keine Mehrheit. Letzten Herbst ließ der neuen Bahnchef Grube das Projekt nachkalkulieren, trotz einer Milliarde Euro (!) Mehrkosten unterschrieben die Beteiligten eine neue Finanzierungsvereinbarung. »Alles in trockenen Tüchern«, behaupten die Verantwortlichen und bis letzten November auch die örtliche Monopolpresse. Doch das war nicht das Ende des Widerstands – im Gegenteil: Der Protest nimmt zu, Montagsdemos (www.kopfbahnhof-21.de) mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen auch bei Schneefall, Prominente RednerInnen stehen Schlange und die Redaktion einer Tageszeitung begann, kritischer zu berichten. Obwohl die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, steht ein Gewinner bereits fest: Die Widerstandsbewegung hat ein für viele StuttgarterInnen emotionales Thema besetzt, damit die Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse kanalisiert und eine breite politische Debatte von unten ausgelöst, die auch in andere Bereiche ausstrahlt. Das Bürgerbegehren für den Rückkauf der kommunalen Wasserversorgung wird wohl demnächst eingereicht. Peter Streiff |
|
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser
Website an: CONTRASTE
|