Monatszeitung für Selbstorganisation
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BUNDESANWALTSCHAFT ERFINDET TERRORISTISCHE VEREINIGUNGRepression gegen Kurdistan-SolidaritätAm 25. Januar 2000 hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) mehrere Wohnungen und Büros in Hamburg und Köln durchsucht. In Belgien wurden mehrere Personen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe für die deutsche BAW vorübergehend festgenommen. In Hamburg wurde nachmittags als Folgemaßnahme in der "B5" (Brigittenstr. 5) das Büro von "nadir" durchsucht. Auf dem nadir-Server befinden sich die Web-Siten verschiedener linker Gruppen und Zeitschriften.
Dieter Poschen, Redaktion Heidelberg - Das BKA vermutete auf den nadir-Computern weitere Daten, die im Zusammenhang mit ihren Vorwürfen stehen sollen. Um sich Zutritt zu den Raeumen zu verschaffen, wurden mehrere Türen aufgebrochen und anwesende Personen, die die Aktion beobachten wollten, der Räume verwiesen. Um die Beschlagnahmung von Computern zu verhindern, wurden dem BKA von ihnen definierte Dateien und Verzeichnisse ausgehändigt (auf eine mitgebrachte Festplatte kopiert). Bei den kopierten Dateien handelt es sich um im Internet öffentlich zugängliche Daten. Kopiert wurden die Homepages von AZADI, Isku, Kiz und Kurdistan Report. Die Maßnahmen wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer "terroristischen Vereinigung" (§129a StGB) begründet. Betroffen von diesem staatlichen Willkürakt waren Privatwohnungen und Büros. Abgesehen hatten es die Repressionsorgane auf Personen die vermeintlich in der deutschen Kurdistan-Solidarität aktiv sind. In der belgischen Stadt De Haan wurden 8 Freundinnen und Freunde aus der Kurdistan-Solidarität durch ein Antiterrorkomando der belgischen Polizei festgenommen und nach Brügge verschleppt. Dort wurden sie für sieben Stunden festgehalten und u.a. von deutschen BKA-Beamten verhört. Beschlagnahmt wurden auch hier im wesentlichen Computer und Dateien, die wie in Hamburg via Internet öffentlich zugänglich sind. Bei den vorübergehend Festgenommenen wurden persönliche Gegenstaende wie Geldbörsen, EC-Karten, Krankenkassenkarten usw. beschlagnahmt. Laut Presseerklärung des "Rote Hilfe e.V." musste "selbst die BAW zugeben, dass ihr über Aktivitäten der von ihr erfundenen terroristischen Vereinigung nichts bekannt sei. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier an Einigen ein Exempel statuiert werden sollte, um die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Die "Rote Hilfe e.V." begreift die Durchsuchungen und Festnahmen als einen weiteren Versuch, die Solidaritätsarbeit mit Kurdinnen und Kurden, sowie gegen die drohende Hinrichtung des Vorsitzenden der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, zu kriminalisieren. Die Rote Hilfe e.V. protestiert auf das Schärfste gegen diesen Willkürakt und solidarisiert sich mit den von Durchsuchung und Verhaftung betroffenen Menschen und fordert die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Computer, sonstigen Materialien und persönlichen Gegenstaende, sowie die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Personen." |
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