Monatszeitung für Selbstorganisation
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VORWEIHNACHTLICHE ÜBERRASCHUNGTerroristenjagd im Berliner Mehringhof
Redaktion Heidelberg - Die Tatvorwürfe im einzelnen: Die 53jährige Sabine Eckel aus Frankfurt/Main und der 51jährige Harald Glöde, Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM), sollen an einem Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Ausländer in Westberlin im Jahre 1987 beteiligt gewesen sein. Am 1. September 1987 sollen die beiden auch bei einem Attentat auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Korbmacher, mitgewirkt haben. Zudem wird Sabine Eckle auch vorgeworfen, an einem Anschlag auf den Chef der Berliner Ausländerbehörde Hollenberg im Oktober 1986 beteiligt gewesen sein. Beiden Opfern wurde seinerzeit von Unbekannten gezielt in die Beine geschossen. Die "Revolutionären Zellen" hatten damals zu militanten Aktionen gegen die skrupellose Asylpolitik der Berliner Ausländerbehörde und gegen die Praxis einer rigiden Abschiebungspolitik des Bundesverwaltungsgerichts aufgerufen. Dem ebenfalls verhafteten Axel H. wirft die Bundesanwaltschaft vor, über Jahre Mitglied der "Revolutionären Zellen" gewesen zu sein und ein Sprengstoff-und Waffendepot der Organisation "betreut" zu haben. Ein nicht verjährter versuchter Anschlag aus dem Jahr 1991 auf die Berliner Siegessäule muss als einzige Begründung für den Haftbefehl gegen die drei herhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), dem BUKO-Arbeitsschwerpunkt Rassismus und Flüchtlingspolitik und dem Informationsbüro Nicaragua zu den Vorwürfen gegen Harald Glöde: "Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen und der Roten Zora in den Jahren 1986/87 gegen die staatliche Flüchtlingspolitik wurde am Sonntag, den 19.12,. unser Freund und Mitarbeiter Harald Glöde verhaftet. Er arbeitet für die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration im BUKO-Arbeitsschwerpunkt mit. Dieser setzt sich bereits seit 1991 mit den rassistischen Entwicklungen in der BRD und Europa und den Folgen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auseinander. Als Arbeitsschwerpunkt organisieren wir über Seminare, Tagungen und Veröffentlichungen den Austausch zu diesen Themen. Harald Glöde ist insofern durch seine Arbeit bei der FFM für die Organisation und die inhaltliche Arbeit des Arbeitsschwerpunktes unverzichtbar geworden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass mit der Verhaftung von Harald Glöde, wieder mal anti-rassistische Arbeit und das Eintreten gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik kriminalisiert werden soll. Mit Harald hat die FFM wichtige Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit zu Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an der deutschen Ostgrenze geleistet. Es liegt der Schluss nahe, dass diese Politik mundtot gemacht werden soll, da die Verhaftungen in Berlin und Frankfurt nach der Auflösungserklärung der Revolutionären Zellen Anfang von 1992 und dem Ablauf der Verjährungsfristen für die vorgehaltenen Aktionen vollkommen absurd sind. Der Î129a, die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, bezweckt somit nach wie vor, die Kriminalisierung legal arbeitender politischer Strukturen mit dem Konstrukt einer nicht existierenden Gruppe. Der Paragraph gehört abgeschafft.
Thomas Weyland Pressemitteilung Wuppertal und Hamburg, 22.12.99 |
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Schäden in Höhe von 100.000 Mark
verursachte eine durch die Bundesanwaltschaft angeordnete Durchsuchung im Berliner
Projekte- und Gewerbezentrum Mehringhof. Innerhalb von wenigen Minuten wurde das Zentrum
am 19.12. um sechs Uhr morgens von rund tausend teilweise vermummten Polizisten sowie
Mitgliedern der GSG 9 gestürmt. Ziel des Überfalls: Die Suche nach angeblichen Waffen-
und Sprengstoffdepots der Organisation "Revolutionäre Zellen/Rote Zora". Über
30 Projekte wurden Opfer der wüsten Durchsuchungsaktion, die sich jedoch als Fehlschlag
erwies. Festgenommen wurden in Berlin und Frankfurt/Main drei mutmaßliche Mitglieder der
"Revolutionären Zellen/Rote Zora". Die Hauptvorwürfe aus dem Haftbefehl gegen
sie sind bereits verjährt. 
Die Razzia im Mehringhof, die durch das brutale und
in keiner Weise gerechtfertigte Vorgehen der Polizei einen Schaden von weit über 100.000
DM hinterlassen hat, beeinträchtigt damit auch andere Mitgliedsgruppen des BUKO, wie z.B.
das Forschungs- und Dokumentationszentrum zu Chile und Lateinamerika (FDCL). Nochmal mehr
drängt sich hier der Eindruck auf, dass kritische Organisationen, die unabhängig von
staatlichen Zuschüssen, Informations- und Menschenrechtsarbeit machen, behindert werden
sollen. Der BUKO und das Informationsbüro Nicaragua als Mitglied des
BUKO-Arbeitsschwerpunktes, wie auch alle Mitgliedsgruppen des BUKO-Arbeitsschwerpunktes
fordern die sofortige Freilassung aller am 19.12.1999 in Haft genommenen."