Monatszeitung für Selbstorganisation
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VON PRAG NACH NIZZAPeople before Profits
Birgit Koch, Redaktion Hamburg - Vergleichbar undemokratisch wie WTO, IWF und Weltbank auch in Prag weitere Feineinstellungen zur Umverteilung von Arm zu Reich justieren, will die EU-Kommission mit gänzlicher Ignoranz gegenüber den Interessen der Bevölkerung ihren Liberalisierungskurs durchsetzen. Im vorauseilenden Gehorsam als Erfüllungsgehilfe der Großindustrie soll hinter dem Rücken gewählter Volksvertreter beschlossen werden: Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in Konkurrenz zu den USA, die Deregulierung der Märkte und als Globalcredo die Steigerung der Macht der Wirtschaft gegen die der Regierungen, sind paradoxerweise die Zentralvorgaben in den Staaten der EU und vorbereitend auch schon in den Beitrittsländern. Die angestrebte florierende Konjunktur und damit die steigenden Profite werden so zum Transmissionsriemen der Selbstentmachtung der vermeintlich staatlichen Demokratien. Hier vollzieht sich, was in den Gremien der OECD von langer Hand vorbereitet und geplant wurde. Bei all dem wird der Informationsstand der Bevölkerung nach wie vor gleich Null gehalten. Weit ausladend werden die individuellen Vorzüge einer europaweiten Marktwirtschaft versprochen. Unter dem realen Druck der unterschiedlichen sozialen und kulturellen Arbeits- und Lebensbedingungen, mit dem Zwang zur Rendite werden diese dann gegeneinander ausgespielt indem der niedrigste Level des Einzelfalls zum wohlfeilen Standard aller gemacht werden soll. Statt des breiten Wohlstands wird hier die Verengung auf die Interessen des Reichtums betrieben. Unterstützend auf höchster Ebene der EU, wo Entscheidungsträger von Wirtschaft und Regierung von jeglicher demokratischen Kontrolle ungestört walten und schalten können, wird so die europäische Variante des Internationalen Lobbyismus institutionalisiert. Der konkrete Sachstand der Politik von IWF, Weltbank, WTO und EU kann der Öffentlichkeit nicht klar sein. Schweigen der Medien im Blätterwald, der jeden Anspruch an Neutralität aufgegeben zu haben scheint, kriminalisiert die Protestbewegung. Obwohl die Themen folgenreich für Umwelt, Arbeit und Demokratie und damit von öffentlichem Interesse sind, überdeckt Gewaltdarstellung die Inhalte. Stabilität durch Gleichheit für alle mittels Wachstum für Arbeitsplätze ist nach wie vor die stumpfe Parole. Dem Aufbau der Bildungssysteme in den subventionierten Staaten soll als Garant für Wandel und Wohlstand besondere Aufmerksamkeit zu teil werden. Der ehemalige Vizepräsident der Weltbank Joseph Stiglitz legte sein Amt nieder, um nicht weiterhin eine Politik zu unterstützen, die weder von den betroffenen Ländern abgesegnet wird, noch genötigt ist, die wirtschaftswissenschaftliche Fachdiskussion zur Kenntnis zu nehmen. Ein Gegengewicht zu den Finanzmärkten, auch in Europa mehr Demokratie und Ressourcenschonung zu schaffen, stellt die Sozialen Bewegungen, die NGO' s, die Internationalen Gewerkschaften vor eine Zusammenarbeit neuer Qualität. Wenn sie tatsächlich gemeinsam folgenreich wirken wollen, ist auch das Eis zum Rest der Bevölkerung einzubrechen. Einige Berichte, Forderungen und Zielvorgaben der sozialen Bewegungen, international und in Europa, werden im aktuellen Schwerpunkt dargestellt. Seite 7 bis 10
SCHWERPUNKTTHEMAWar "Prag 2000" ein Erfolg? Maria Mies über die Proteste "Die Erklärung von Prag" Seite 7 Die Brüssel-Erklärung Von Seattle nach Brüssel Seite 8 EU-Grundrechtekatalog: Politische Ziele nicht erwünscht Seite 9 Paris: Europäische Erwerbslosenversammlung Obdachlose wehren sich: Schluss mit dem Bettelverbot! 6.12.2000: Auf nach Nizza! Seite 10 |
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Der Geist von Seattle vor 11 Monaten, die Zusammenarbeit von
verschiedenen Gruppen als Ausdruck einer sozialen Gesamtbewegung, entsteht in Europa durch
die Diskussion um die Grundrechtecharta der EU und ihrer Gegenplattform. Ähnlich der WTO
garantiert das EU-System den Erhalt und Ausbau der Wachstumsideologie, vorangetrieben
mittels ERT (European Round Table of Industrials) initiiert von transnationalen Konzernen.
Anfang Dezember sollen in Nizza die Gipfelvertreter eine Revision des EU-Vertrags, die
Reform der EU-Institutionen, einen Grundrechtekatalog und die Osterweiterung - aber auch
über Kriterien eines neuen Sozialsystems in Europa, entscheiden. 