ZU DIESER AUSGABE:
Um dem ersten Nato-Angriffskrieg in Europa,
der zugleich der dritte Angriffskrieg deutscher Militärs gegen Serbien/Jugoslawien nach
1914 und 1941 ist, und um der gleichgeschaltet scheinenden bürgerlichen Presse ein Stück
Gegenöffentlichkeit entgegenzustellen, haben wir uns spontan dazu entschlossen, einen
großen Teil dieser Ausgabe den aktuellen Geschehnissen zu widmen.
NEIN ZUR NATO!
Neben der grundsätzlichen politischen
Kritik an einem Krieg an sich gibt es die juristische Seite: Dieser Krieg ist
völkerrechtswidrig und nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Denn es handelt sich weder
um einen Verteidigungskrieg - kein Natostaat wurde angegriffen - noch um militärisches
Eingreifen im Auftrag des UN-Sicherheitsrats. Im Gegenteil, die UNO wurde mit dem
Beschluß zur Kriegsführung übergangen, womit ihre zukünftige politische Rolle schwer
beschädigt sein dürfte.
Dieser Krieg zeigt aber auch, was uns in
Zukunft erwartet, soll doch zum bevorstehenden 50. Jubiläum der NATO deren neue Rolle als
imperialistisches Bündnis festgeschrieben werden. Angesichts der Entstehungsgeschichte
diese Krieges drängt sich der Eindruck auf, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen
wurde, der beliebig wiederholbar sein könnte. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum
gerade hier die Verteidigung der Menschenrechte einen solchen Völkerrechtsbruch
rechtfertigt, während die Verfolgung anderer Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern,
z.B. der KurdInnen in der Türkei, nicht einmal zu eindeutigen politischen Reaktionen
Anlaß gibt.
Mit dem Beginn des Krieges hat sich die
Situation der albanischen Bevölkerung im Kosovo drastisch verschlechtert. Doch selbst vor
Ostern erklärte die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« noch, daß es
nachgewiesenermaßen ethnische Vertreibungen und einzelne Morde im Kosovo gäbe, wollte
jedoch nicht soweit gehen, dies als Völkermord zu bezeichnen. Jedoch fürchtet sie, daß
es zu einem solchen kommen könnte.
Die politische Position des
nationalistischen Diktators Milosevic ist durch den Krieg eher gefestigt als in Frage
gestellt worden. Die Angriffe der NATO treffen ja nicht Herrn Milosevic persönlich,
sondern die Bevölkerung. Sie hat unter Notsituationen durch Zerstörung der Infrastruktur
des Landes zu leiden. Und die Angriffe auf serbische Truppen treffen zwangsverpflichtete
Männer, nicht die Verantwortlichen des Terrors.
Die Redaktion
