Antifaschistische Nachrichten 12/95 -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Die Spiegelung des Archivs auf anderen Servern ist gestattet. Ich bitte in diesem Fall um eine kurze Mitteilung. Sie erhalten die aktuelle Fasssung der gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 9. April 1995) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Programmatisches vom BdV Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 6630 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Programmatisches vom BDV - ------------------------ In der aktuellen Ausgabe der "Deut- schen Umschau", offizielles Organ des Bund der Vertriebenen veröffentlichte dessen Vizepräsident Dr. Paul Latus- sek, zugleich Landesvorsitzender Thü- ringen der DSU, einen programmati- schen Artikel zu den "Aufgaben des Bundes der Vertriebenen", der in selte- ner Prägnanz die strategischen Optio- nen der Revanchistenverbände benennt. Ein umfassendes politisches Programm verbirgt sich unter der harmlosen Über- schrift "Sozialpolitische Aufgaben". Nach dem ausdrücklichen Hinweis, daß der BdV die im 2+4-Vertrag durch die Bundesregierung unterschriebenen Re- gelungen als "Vorleistungen" interpre- tiert, die bestehenden Grenzen "als Übergangslösung zu akzeptieren", folgt eine Reihe "heimatpolitischer" Aufgaben, die in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung durchgesetzt wer- den sollen. Als erstes sollen die Vertrie- benen und die noch in ihrer alten Heimat lebenden Deutschen ein institutionali- siertes Mitbestimmungsrecht in allen die ehemaligen Ostgebiete betreffenden Fragen erhalten. Gefordert wird in die- sem Zusammenhang eine direkte Einbe- ziehung beider Gruppen bei Verhand- lungen mit denjenigen Ländern, die Umsiedlungsmaßnahmen nach dem En- de des Krieges vorgenommen haben. Als ein zweiter Schritt soll ein Rück- kehrrecht für die Vertriebenen in die ehemalige Heimat durchgesetzt wer- den. Inzwischen hat sich die politische Entwicklung so gestaltet, daß auch die dortigen Regierungen einer Ansiedlung von Deutschen auf ihrem Hoheitsgebiet kaum Widerstand entgegensetzen wür- den, da sie davon eine Belebung ihrer schwachen Wirtschaft erwarten dürf- ten. Diese Forderung ergibt erst in Zu- sammenhang mit dem dritten Punkt ei- nen logischen Sinn: "Die Durchsetzung des Anspruches auf das Eigentum in der Heimat." Dieser Anspruch soll durch ökonomischen und politischen Druck auf die Regierungen besonders Polens und Tschechiens durchgesetzt werden. Um im Inland den Druck auf die Regie- rung verstärken zu können, soll eine vierte Forderung umgesetzt werden: das Wahlrecht zum Deutschen Bundes- tag für die in den ehemaligen Ostgebie- ten lebenden Deutschstämmigen. Nach dem Grundgesetz seien sie schließlich trotz ihrer jetzigen Staatsangehörigkeit als Deutsche zu betrachten. So können zwei Fliegen mit einer Klappe geschla- gen werden: als polnische oder tsche- chische Staatsangehörige haben sie in diesen Ländern das Wahlrecht und sol- len mit eigenen Parteien als Vertreter einer ethnischen Minderheit Druck ent- falten. Als "Blutsdeutsche" stärken sie im Bundestag diejenigen Parteien, die den Forderungen der Revanchistenver- bände aufgeschlossen gegenüberstehen. Da die Zahl der potentiellen Wähler damit sprunghaft steigt, erwarten sie na- türlich auch eine neuerliche Steigerung ihres gesunkenen politischen Einflus- ses. Den Unionsparteien könnte dieser Schritt dadurch schmackhaft gemacht werden, daß eine sichtbar stärkere Rolle des Bund der Vertriebenen, seiner Lan- desverbände und Untergliederungen den dort erkennbaren Radikalisierungs- prozeß, der von der Führung nur noch mühsam gebändigt werden kann, wie- der umkehren könnte und eine weitere Abwanderung bisheriger Stammwähler ins Lager von Parteien wie den Republi- kanern oder dem Bund freier Bürger verhindern würde. Fünftens soll Voraussetzung für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union die Zusicherung werden, "die strafrechtliche Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Vertreibung der Deutschen und anderer Volksgruppen" zu garantieren. Sechstens und letztens sollen einklagba- re Volksgruppen- und Minderheiten- rechte "für unsere Landsleute in Mittel- und Osteuropa" durchgesetzt werden. Wer in diesem Zusammenhang wenig- stens einige Worte in Zusammenhang mit den Verbrechen des NS-Regimes gegenüber den überfallenen Völkern Polens, Tschechiens oder der Slowakei erwartet, der oder die verkennt den Charakter der deutschen Revanchisten- verbände. Zwar sind die beiden sich christlich nennenden Parteien seit dem Niedergang des "Block der Heimatver- triebenen und Entrechteten" die tradi- tionelle politische Heimat der Vertrie- benen, doch ist der christliche Wert der Bußfertigkeit für sie immer ein Fremd- wort geblieben und wird es wohl auch bleiben. Abschließend folgen in dem Katalog die Forderungen der Gleichbehandlung der Vertriebenen in der ehemaligen DDR mit denen in der alten Bundesre- publik und "jedem Versuch der Kür- zung der staatlichen Mittel zur Pflege des kulturellen Erbes mit aller Entschie- denheit entgegenzutreten." Denn, so Latussek weiter: "Bei solchen Versu- chen geht es im Grundsatz nicht ums Geld. Es geht um die Zerstörung der Identität der vertriebenen Deutschen ..." Doch dies sind im Vergleich zu den vorhergehenden Passagen nur pea- nuts, die vollends vernachlässigt wer- den können, wenn der Hauptteil des Forderungskataloges durchgesetzt wer- den sollte. Leider sind die Zeiten wohl vorbei, da den Kampagnen der Revanchistenver- bände wie "Schlesien bleibt unser" ein "Schlesien bleibt polnisch" auch mit Demonstrationen entgegengesetzt wer- den konnte. Umso notwendiger ist das Einwirken auf befreundete politische Kräfte, um eine vollständige Streichung der institutionellen Fördeung des BdV und seiner Unterglierungen zu errei- chen. Im Grundsatz geht es eben doch um Geld - wie immer. Als in Nieder- sachsen zu Zeiten der rosa-grünen Lan- desregierung durch das zuständige Bun- desratsministerium die Mittel für den BdV stark gekürzt wurden, mußte nicht nur das Schlesiertreffen aus Hannover nach Bayern emigrieren, sondern auch die "Deutsche Umschau", in der die obigen Tiraden veröffentlicht wurden, mußte ihr Erscheinen von monatlich auf zweimonatlich verringern. Ein kleiner Erfolg, zugegeben. Doch auch kleine Erfolge erfreuen und machen Mut. - - (Jean Cremet) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Merkwürdige Methoden der JF Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 2646 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Merkwürdige Methoden der "JF" - ----------------------------- München. Merkwürdiger Methoden bediente sich das nationalistische Wo- chenblatt "Junge Freiheit" bei der Be- schaffung eines Interviews mit dem bay- erischen CSU-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Auf Anfragen der Presse nach dem Hintergrund des Abdruckes eines Interviews zur Kohlepolitik mit Wies- heu in der "Jungen Freiheit" stellte sich heraus, daß Andreas Becker, ein Mit- arbeiter des privaten Fernsehsenders RTL, den JF-Fragenkatalog an Wiesheu über das Fax der Münchener RTL-Re- daktion an die Pressestelle von Wies- heus Ministerium eingereicht hatte. Zwar sei auf dem Fax vermerkt gewe- sen, daß das Interview für die "Junge Freiheit" gedacht war, aber in Un- kenntnis der politischen Richtung der "Jungen Freiheit" und angesichts des guten Namens von RTL, so zumindest die Entschuldigung aus dem Ministe- rium, dachte man an nichts Böses. Wiesheu selbst hätte nach eigenem Be- kunden der "Jungen Freiheit" auf kei- nen Fall Rede und Antwort gestanden. RTL-Mitarbeiter Becker, mittlerwei- le vom RTL-Redaktionsleiter Uwe Brückner gemaßregelt, schwört Stein und Bein, daß er mit der "Jungen Frei- heit" nichts zu tun habe. Er habe ledig- lich einem Freund einen Gefallen getan, der dort unter dem Pseudonym "Max Goldbeck" bei der JF mitarbeite und "im Stress gewesen" sei. Beckers Freund mit Namen Thomas Clement bestätigte, er sei "bei seiner Mutter in Duisburg gewesen, wo es kein Fax gibt". Deshalb habe er Becker um die Übersendung der Fragen an Wiesheu gebeten. Unter dem Namen "Max Goldbeck", so Clement und Becker, veröffentlichten verschiedene Autoren der "Jungen Freiheit". Allerdings wird das Phantom auch als verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft im Impressum des Blattes geführt und von diesem gar als Leiter der Abteilung Politik eines Regionalsenders (JF 1/95) bezeichnet. Und dies bei einem Blatt, das gern über angebliche Verwilderung der Sitten bei den deutschen Medien lamentiert. - - (SZ 24./25.595 - hma) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Dehoust und Richter wegen Volksverhetzung verurteilt Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 5206 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Volksverhetzung! - ---------------- Dehoust und Richter - auf Bewährung - verurteilt Am 31.5. verurteilte das Amtsgericht Coburg, unter Vorsitz von Richter Klaus Volk, Peter Dehoust und Karl Richter (beide organisiert im Verlag "Nation+Europa", NE, und der Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat, DLVH, u.a.) wegen Volksverhetzung zu 3 bzw. fünf Monaten Freiheitsstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Grundlage für die Verurteilungen sind eine Karri- katur und ein Gedicht, erschienen in der rechtsextremen Monatsschrift "Nation +Europa", Ausgabe Februar 1994, gegen die "Asylantenflut". Dehoust und Richter wurden von den Anwälten Klaus Kunze (Uslar) und Uwe Lucke (Hürth) verteidigt. Ursprünglich war Dehoust mit einem Strafbefehl (Geldbu- ße) belegt worden. Bei seinem Ein- spruch brachte er bzw. RA Kunze noch Richter als verantwortlichen Redakteur mit ins Spiel. Dieser vermeintliche juri- stische Schachzug war allerdings ein Eigentor. Allerdings ist die Gewährung von Bewährung für die beiden Faschi- sten, wie weiland im Falle des NPD- Vorsitzenden Günter Deckert, die glei- che Farce. 1951 gründeten der ehem. "Haupt- sturmführer der SS und Chef der Ban- denbekämpfung im Führerhauptquar- tier Arthur Ehrhardt (+) und der ehem. "Reichsfachschaftsleiter für Lyrik der Reichsschrifttumskammer" und Mit- glied der "obersten SA-Führung für kulturelle Belange" Herbert Böhme (+), die NE - nach Beschluß eines eu- ropäischen FachistInnenkongresses in Malmö. Die Anfangsfinanzierung er- folgte durch rechtsextreme Banker aus Frankreich. Als Drahtzieher und Leiter im Hintergrund fungierte Werner Nau- mann, ehem. "Staatssekretär im Reichspropagandaministerium". Als ideologische Vorbilder der Europa- Orientierung des Blattes diente das Kon- zept der "Waffen-SS" nach 1943 als "Europäische Freiwilligenarmee gegen den Bolschewismus" und die Phantaste- rien des britischen Faschistenführers Oswald Moslev. Ehrhardt kümmerte sich u.a. um den Nachwuchs. Ideologi- sche "Ziehsöhne" sind z.B. Peter De- houst und Henning Eichberg. Vor sei- nem Tode 1971 verfaßte Ehrhardt einen "Aufruf zum Widerstand gegen den Volksmord". Dieses Pamphlet bildete den rassistischen Unterbau für die in- haltliche Fortführung der NE durch De- houst ("Hauptschriftleiter"). Eine aus- führliche Dokumentation über NE ver- treibt die Archivgruppe Coburg (Be- stelladresse am Ende des Artikels). Mittlerweile gab es eine Neuorganisa- tion bei der NE. Der ex-MdEP Harald Neubauer (DLVH u.a.) ist seit Spät- herbst 1994 Verlagsleiter. Wahrschein- lich mußte ein neues Grundeinkommen für den arbeitslosen Parlamentarier ge- schaffen werden. Das NE-Büro wurde renoviert und modernisiert. Dehoust, Hauptanteilseigner der NE-Verlags- GmbH, widmet sich seitdem mehr sog. Organisationsaufgaben im Spektrum der "Vereinigten Rechten". Karl Rich- ter fungiert als Chefredakteur des Blat- tes und hat diese Position spätestens seit der Eingliederung der von ihm verant- wortlich herausgegebenen Zeitschrift "Deutsche Rundschau" (ehem. Organ der DLVH), fest im Griff. Im Kreise dieser Rechten wird auf Grund der Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse und der gesellschaftspolitischen Folgen mittlerweile die finanzielle Seite auch ein relevanter Faktor. Die Vermu- tung, mit der NE inkl. ihrer Fusionen mit anderen Verlagen bzw. Zirkeln würde ein ähnliches Gebilde wie das des DVU-Multis Gerhard Frey entstehen, hat sich nicht bestätigt. Laut NE-Druc- ker Helmut Matte (Neustadt/b.C.) wer- den nur noch die Exemplare gedruckt, "die bezahlt sind". Mehr als ca. 3000 Abos sind es nicht. Kein Wunder, daß der Versand von indizierten Druck- und Filmmaterialien die Kasse ausgleichen müssen. Ermittlungsverfahren gegen NE bzw. Neubauer sind eingeleitet. Ein weiterer Prozeß wegen Volksver- hetzung u.a. wurde vom Coburger Amtsgericht anberaumt. Betroffener ist der "Einblickdrucker" Eberhard He- fendehl aus Sülzfeld bei Rodach (Land- kreis Coburg). Gegenstand der bevor- stehenden Verhandlung ist der verun- glimpfende Beitrag "Schwindlers Li- ste" in der Nazi-Zeitung "Scheinwer- fer". Ein weiterer Verhandlungspunkt ist eine Beleidigung gegen Prof. Dr. Michael Wolffsohn (CSU). Er wurde in einem Leserbrief von Paul Johann Mün- zer aus München u.a. als "schizophren und erzverlogen" bezeichnet. - (Gruppe Archiv, Coburg) Archiv-Nachrichten Nr. 7, Dokumentation über Dehoust und NE inkl. Einbindungen in das rechte Netz- werk. Bestellung gegen Vorkasse: Gruppe Archiv, Postfach 2704, 96416 Coburg, 6,50 DM inkl. Versand. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* FAZ: Die Stunde Null in der Wirtschaft Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 10571 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Kapital und Kapitulation - ------------------------ FAZ: Deutsche Wirtschaft 1945 - im Felde unbesiegt! Die "Frankfurter Allgemeine" legte kürzlich eine ganzseitige Expertise über "Die Stunde Null in der Wirt- schaft" (Ankündigung S. 1, FAZ vom 13.4.1995) vor. Im Wirtschaftsteil heißt die Überschrift: "Wirtschaftlich war die Stunde Null kein totaler Zusam- menbruch". Alles halb so wild, meint offenbar "die Wirtschaft", und es wer- den die deutschen Wirtschaftsverbände zitiert, nach Branchen sortiert. Weit über 50 Millionen Tote, davon über 26 Millionen in der ehemaligen UdSSR, sechs Millionen ermordete Ju- den: Für die FAZ ist das Ergebnis für die Schuldigen, für den Verursacher des Zweiten Weltkriegs "meist überschätzt worden" (FAZ). Damit wird signali- siert, daß von der Wirtschaftsseite aus gesehen einer Neuordnung Europas als "Weiterentwickung der europäischen Integration", wie sie im Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion (Schäubles Kerneuropa-Papier) gefordert worden war, nicht mehr der Schrecken des Krie- ges entgegensteht. Immerhin hatte die CDU/CSU in die- sem Papier nicht nur eine Neuordnung Europas gefordert, sondern gedroht für den Fall, daß die EU - vor allem Frankreich - nicht mitziehen, diese Neuordnung dann auf die "traditionelle Weise zu bewerkstelligen" (S. 3 der CDU/CSU-"Überlegungen zur euro- päischen Politik" vom 1.9.1994). Wenn die FAZ jetzt nachweist, daß die deutschen Militärs und die Industrie Kriege beginnen können und noch in der Niederlage gar nicht so schlecht daste- hen, wer sollte sie noch aufhalten? Für den höchsten General der Bundeswehr Klaus Naumann gibt es ohnehin nur noch "zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militäri- schen Mittel, sie durchzusetzen". (Spiegel, 3/93) Die FAZ vertritt die von Marxisten lange vorher formulierte These, daß Kriege auch Modernisierungsschübe bewirken, überschüssiges, veraltetes Kapital vernichtet wird und dies auch eine Motivation für das Kapital bildet, Kriege anzuzetteln. Da es ja doch wie- der niemand glaubt, wenn es nicht schwarz auf weiß zu lesen ist, folgen jetzt umfangreiche Zitate aus der FAZ: "Das Oberkommando der Wehr- macht hat am 8. Mai 1945 bedingungs- los kapituliert; das Dritte Reich ist un- tergegangen. Demgegenüber hat es in der Wirtschaft eine dem politischen und militärischen Zusammenbruch ver- gleichbare >Stunde Null< nicht gegeben. Das ist ein zentrales Ergebnis zeitge- schichtlichen Quellenstudiums. Danach sind Kriegsverluste und Kriegsschäden, so verheerend sie sich zunächst darge- stellt hatten, im Hinblick auf die Volks- wirtschaft zumeist überschätzt worden: Selbst nach Abzug von Folgeschäden wie Gebietsverlusten und Demontagen war nach Angaben des Berliner Deut- schen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein durchschnittlicher Sachkapi- talbestand von etwa der Hälfte des Vor- kriegsniveaus erhalten geblieben. Die- ser ist wegen der hohen Investitionen während des Krieges in die Schwerindu- strie nach Altersaufbau und Qualität in diesen Bereichen sogar moderner und leistungsfähiger gewesen als die ver- gleichbare Ausrüstung im Jahre 1939. Dieser Befund gibt den Blick frei auf eine der Ursachen, warum sich die Wirtschaft auf mittlere Frist, etwa nach der Währungsreform, vergleichsweise schnell und nachhaltig erholen konnte." Im Folgenden wird im Stile der revan- chistisch-neofaschistischen Organisa- tionen über Gebietsverluste gejammert. Das ist offenbar das einzige, was ihnen richtig weh getan hat: "Es sind durch den Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel des Gebietes vom sogenannten Altreich (in den Grenzen von 1937) verlorenge- gangen: Ostpreußen, Westpreußen, Oberschlesien, Niederschlesien, über zwei Drittel von Pommern, nahezu die Hälfte der Provinz Brandenburg - ohne die im Krieg annektierten Gebiete etwa 115000 Quadratkilometer Fläche. Hier hatten vor dem Krieg fast zehn Millio- nen Menschen gelebt, etwa 14 Prozent der damaligen Reichsbevölkerung". Gegen den Mythos der Trümmerfrau- en schreibt die Zeitung wie folgt an: "Auch Holzmann berichtet von einem empfindlichen Mangel an Arbeitskräf- ten ... dennoch hatten viele Baubetrie- be 1945 ihre Tätigkeit wieder aufge- nommen. So sind von Holzmann in zehn Städten Trümmer geräumt und zum Teil zu Splitt gebrochen worden. Am 18. Oktober 1945 ist in Frankfurt am Main die Trümmer-Verwertungsgesellschaft mbH (TVG) mit einem Kapital von 1,5 Millionen Reichsmark gegründet wor- den, an der sich außer Holzmann die Wayss & Freitag AG sowie die Metall- gesellschaft AG beteiligt hatten." Ar- beitskräftemangel infolge des Krieges und der Politik der Nazis? Vernichtung durch Arbeit? Nie gehört? Wie dumm! Zur Energiewirtschaft und zum Transportwesen lesen wir von klugen Vorsorgemaßnahmen der Unterneh- mer: "Infolge der Zuspitzung der Ver- kehrslage hatten sich am Ende des Krie- ges an der Ruhr trotz scharfer Förder- rückgänge Rekord-Haldenbestände von mehr als 6 Millionen Tonnen Kohle und Koks angesammelt ... Von den noch vorhandenen 17700 Dampflokomoti- ven seien nur noch 38% betriebsfähig gewesen, von den Elektrolokomotiven immerhin 56 Prozent." Es klappten vorher nicht nur die Transporte nach Auschwitz. Die Leser der FAZ finden nur einal einen kritischen Hinweis auf Deutsche: "Was die Alliierten nicht geschafft hat- ten, besorgten zurückweichende deut- sche Truppen mit der Sprengung von Tunnels und Brücken." Die einstigen Kriegsgegner werden als ein wenig zurückgeblieben geschil- dert. Davon die Ausnahme: "Die Verei- nigten Staaten hätten durch Aneignung des gesamten (deutschen) wissenschaft- lichen und technischen Know-Hows einen Vorsprung von fünf bis zehn Jah- ren bekommen." Und wo hatte Deutschland einen Vor- sprung? "Im Unterschied zur güter- wirtschaftlichen Situation herrschten auf der monetären Seite >Sorgen des Überflusses< (DIW). Mit mehr als 170 Millionen Reichsmark ist - im Früh- jahr 1947 - der Bestand an liquidem Kapital (Geldvolumen) gut dreimal so hoch gewesen wie vor dem Krieg." Die Pläne zur Währungsreform machte dann derselbe Ludwig Erhard, der schon für die Gruppe Ohlendorf vom Reichssicherheitshauptamt tätig war. Etwas später führte der Kriegsverbre- cher Hermann Josef Abs in London Verhandlungen mit den Alliierten über Reparationszahlungen. Er kaufte die wirtschaftlich ruinierten ehemaligen Gegner mit der Zusicherung, gut und schnell zu zahlen, wenn diese darin übereinstimmten, daß die Ansprüche der Opfer des Faschismus erst in zwei- ter Linie entschädigt werden sollten. Das ist die Grundlage dafür, daß alle Bundesregierungen seitdem Zahlungen an Israel oder Polen oder andere immer als einen Gnadenakt darstellen können, da sie ja eigentlich zu gar nichts ver- pfichtet seien. Von dieser Konjunktur- spritze erfährt der Leser der FAZ natür- lich nichts! Bei einem Hearing in der Bundestags- fraktion der Bündnisgrünen erinnerte kürzlich ein Vertreter der jüdischen Claimes Conference, die sich für die Entschädigung der "vergessenen Op- fer" einsetzt, an diese Londoner Schul- denkonferenz, wo Abs das Regiment führte. Dort sei die Entschädigung auf eine Friedensvertragsregelung vertagt worden, die dann nie kam. "Flick soll zahlen," forderte der Claimes-Vertre- ter. Eine Enteignung der Kriegsverbre- cherkonzerne zugunsten der Opfer war bei diesem Hearing seine Devise. Doch davon sind wir weit entfernt. Denn das wäre die politische Ökonomie der Potsdamer Konferenz der Antihit- lerkoalition gewesen oder die der nach 1945 in den westdeutschen Bundeslän- dern geschaffenen Landesverfassun- gen. Diese Verfassungen, die sich heute wie antikapitalistische linke Schriften lesen, stehen neuerdings zur Disposi- tion. Dazu ein Beispiel aus dem Wahl- kampf zur Landtagswahl in NRW. Hier nennt sich die FDP jetzt ganz ungeniert "Wirtschaftspartei". Sie profiliert sich seit Wochen mit einem neuen Entwurf für eine Landesverfassung, der eigent- lich nur ein Ziel hat: Alle, aber wirklich alle Bestimmungen zu eliminieren, die nach 1945 als Reaktion auf die faschisti- sche Barbarei und die Mittäterschaft der "Wirtschaft" dort verankert worden waren. Die FDP nennt es die Landes- verfassung des "schlanken Staates": "Die Hauptschule verliert ihren Verfas- sungsrang. Die Schulgeld-, Lehr- und Lernmittelfreiheit wird gestrichen. Die in Artikel 27 geforderte Sozialisierung von Grundstoffindustrien und Monopo- len fällt weg, da die >Zeiten des Sozialis- mus endgültig vorbei< seien, so Frak- tionschef Achim Rohde. Artikel 25, der Sonn- und Feiertage schützt, wird ge- strichen. Weil sich die Arbeitswelt der- maßen geändert habe, daß diese >hohe Hürde< abgebaut werden müsse. Die >gleichberechtigte Mitbestimmung< (Art. 26) wird als >Ausfluß überholten Denkens der Montanindustrie< gefeu- ert, die Förderung von Kleinsiedlungen und Kleingartenwesen (Art. 29) als >Laubenpieperromantik< für >passé< er- klärt. Stattdessen wird die Privatisie- rung als >ständige Aufgabe< verlangt. Da, wo der Staat >nicht zwingend tätig< werden müsse, sei Privaten der Vorzug zu geben. Der Staat habe die Pflicht zum Normenabbau." (Westfälische Rund- schau, 22.2.1995) Sowohl die "Wirtschaftzeitung" als auch die "Wirtschaftspartei" lassen sämtliche Verkleidungen fallen und zei- gen sich - 50 Jahre danach - wieder von allem demokratischen und humani- tären Klimbim befreit. In seiner Rede am 8. Mai in Berlin plagte sich Bundespräsident Roman Herzog mit einer theoretischen Begrün- dung dafür herum. Er leugnete den öko- nomischen Unterbau von Gesellschaf- ten ab - und dies gerade im Zusammen- hang mit der nazistischen Vergangen- heit Deutschlands. Welch ein Pech, daß die Expertisen aus der Wirtschaft selbst, so wie sie die FAZ vorlegte, solche Be- mühungen Lügen strafen. - - (Kurt Heiler/Ulrich Sander) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Bilanz Aktionstage Hetendorf Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 5638 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Voller Erfolg der Aktionstage in Hetendorf - ------------------------------------------ Bereits die Eröffnungsveranstaltung zu den antifaschistishen Aktionstagen über Pfingsten in Hetendorf war nach Ein- schätzung des "Bündnis gegen rechts - Initiative zur Schließung des rechtsex- tremen Schulungszentrums in Heten- dorf" ein voller Erfolg. Etwa 150 Men- schen kamen ins Bauernhaus der Heim- volkshochschule Hermannsburg. Im Camp zelteten in der Nacht zu Sonn- abend bereits mehr als 500 Antifaschi- stInnen, im Laufe des Sonntags stieg die Zahl auf 800 und erreichte beim abend- lichen Konzert mit weit über 1000 ihren vorläufigen Höhepunkt. An der Demon- stration am Sonnabend in Hetendorf nahmen 1700 AntifaschistInnen teil, von denen etwa 2/3 dem autonomen Spektrum zuzuordnen waren. Podiumsdiskussion "Hetendorf - was tun? Die Eröffnungsveranstaltung wurde von Campteilnehmern und vielen Bür- gerInnen der Gemeinde Hermannsburg besucht. Das Podium war mit Spreche- rInnen besetzt, die die Bandbreite des Bündnisses repräsentierten und die auch bisher auf verschiedene Weise Protest und Widerstand gegen das extreme Schulungszentrum organisiert hatten: Andrea Hoops, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Helmut Schrö- der, Mitarbeiter der PDS-Bundestags- fraktion, Peter Buttgereit, Kreistagsab- geordneter der SPD, Martin Dethleffs, Mitinitiator der Unterschriftensamm- lung gegen die Aufmärsche der "Wi- king-Jugend" in Hetendorf, Pfarrer Bartmuß aus Bergen, Frank Zerbel von der Autonomen Antifa (M) aus Göttin- gen und Markus Paul von der Sprengel- Antifa aus Hannover. Norbert Peters, Sprecher der Hermmansburger Grünen moderierte die Veranstaltung. Trotz aller Gegensätze waren sich alle PodiumsrednerInnen einig, daß der Wi- derstand gegen das Nazi-Zentrum inten- siviert und gemeinsam fortgeführt wer- den muß mit dem Ziel, die Schließung des "Heideheims" zu erreichen. Provokation von Neonazis wurde nicht hingenommen Während der Diskussion kam es zu ei- nem Zwwischenfall. Zwei führende, bundesweit bekannte Neonazis, hatten sich unter das Publikum gemischt: Man- fred Roeder (Schwarzenborn/Knüll) und Peter Naumann (Wiesbaden). Roe- der schrieb unter anderem das Vorwort für die Veröf- fentlichung "Die Auschwitz- Lüge", im Jahr 1979 verüb- ten die von Roeder geleiteten "Deutschen Aktionsgrup- pen" Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Da- bei wurden am 22. August 1980 zwei Vietnamesen getö- tet. 1982 wurde Roeder zu 13 Jahren Haft verurteilt, aus der er 1990 vorzeitig entlas- sen wurde. Peter Naumann verübte 1978 einen Spreng- stoffanschlag auf eine Ge- denkstätte in Rom, die an die Ershießung von 335 italieni- schen Geiseln durch die SS erinnert. Weiterhin wurde er im Zusmamenhang mit den Sprengstoffanschläge auf Sendemasten - um die Aus- strahlung der TV-Serie Holocaust im Jahr 1979 zu verhindern = zu 4 1/2 Jah- ren Haft verurteilt, aus der er nach 3 Jahren entlassen wurde. Naumann ist Gründer der neonazistischen Organisa- tion "Völkischer Bund". Als seine Wohnung Anfang diesen Jahres von der Polizei durchsucht wurde, wurden wie- der Chemikalien und Sprenkörper ge- funden. Beide wurden aufgefordert zu gehen und als sie dem nicht nachkamen, konn- ten die beiden Störer aufgrund des ent- schlossenen Verhaltens einiger Veran- staltungsteilnehmerInnen innerhalb kürzester Zeit aus dem Saal gedrängt werden. Ziel des Auftretens war wohl zum einen, die Veranstaltung zu spal- ten. Das ist ihnen nicht gelungen. Alle RednerInnen bekräftigten im Nachhin- ein, daß auf solch einer Veranstaltung unbelehrbare Neonazis nicht erwünscht sind. Zum anderen wollten sie sicher- lich Informationen sammeln für die so- genannte "Anti-Antifa". Auch solche Aktivitäten wird das Bündnis auch zu- künftig nicht hinnehmen. Demonstration in Hetendorf Die Demonstration übertraf die Erwar- tungen des Bündnisses bei weitem. Her- vorzuheben ist die große Anzahl von Angehörigen des Spektrums der Auto- nomen und die rege Beteiligung von BürgerInnen der Gemeinde Hermanns- burg. Bezeichnend ist allerdings, daß die Zwischenkundgebung nicht direkt vor dem Anwesen Hetendorf Nr. 13 ge- nehmigt worden war und ein Großauf- gebot der Polizei (einschließlich in Be- reitschaft gehaltener Wasserwerfer und Reiterstaffeln) die zum Nazi-Zentrum führende Straße gegen die antifaschisti- sche Demonstration abgesperrt hatte. Die TeilnehmerInnen ließen sich aber dadurch nicht provozieren. In den Re- debeiträgen wurde u.a. darauf hinge- wiesen, daß jedes Jahr zum Sommeran- fang, also in zwei Wochen, die soge- nannten "Hetendorfer Tagungswo- chen" stattfinden. An dieser Veranstal- tung namen im letzten Jahr eta 300 alte und junge Nazis aus verschiedensten Organisationen teil. Viele Demonstran- tInnen verabschiedeten sich mit der Pa- role "Heute ist nicht alle Tage - wir kommen wieder, keine Frage!" - - (aus: Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.6.1995) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* FPÖ-Jahrbuch II Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 20361 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Jahrbuch für politische Erneuerung 1995" (Teil II) - --------------------------------------------------- Der nächste >Anschluß wird vorbereitet< In den Antifaschistischen Nachrichten 11/95 wurde der Aufsatz von Werner Pfeifenberger, Politikprofessor an der Fachhochschule Münster, besprochen, der in dem neuen Jahrbuch der "Frei- heitlichen" Österreichs zu finden ist. Wie die taz vom 8.6. meldete, hat eben jener Pfeifenberger einen jüdischen Journalisten verklagt, der über den Aufsatz geschrieben hatte, Pfeifen- berger gebe darin den Juden die Schuld am zweiten Weltkrieg. Das Dokumenta- tionsarchiv des Österreichischen Wider- stands hat ein Gutachten für den Jour- nalisten erstellt, in dem es heißt, daß "Pfeifenberger in selten kompakter Weise beinahe alle Standardargumente der sogenannten revisionistischen Pu- blizistik" vereinigt. Man darf gespannt sein, wie das Gericht entscheidet. - (u.b.) Peter Meier-Bergfeld: Österreich ist deutsch... Auf S. 389-409 verbreitet sich unter der Überschrift "Österreich ist anders" Pe- ter Meier-Bergfeld, seines Zeichens "leitender Redakteur des >Rheinischen Merkur< und Korrespondent für Öster- reich und Südosteuropa mit Sitz in Graz". Die Überschrift des Buchbei- trags ist irreführend, denn der Grundge- danke des leitenden Redakteurs der ka- tholischen Wochenzeitung aus Bonn ist es, zu beweisen, daß Österreich deutsch war, deutsch ist und deutsch bleibt. Schon im ersten Absatz stellt er klar: "Österreich ist ein deutscher Sonder- fall. ... In Wahrheit war Österreich immer eine deutsche Möglichkeit. Es könnte es wieder werden." Um im zweiten Absatz fortzufahren: "Nie- mand hat bis 1945 daran gezweifelt - bis auf ein paar moskauhörige Kommu- nisten - daß die Österreicher Deutsche sind. Tatsächlich" sind sie "ethnisch ganz überwiegend Bajuwaren." Das von Karl dem Großen begründete "Reich endet 1806 - nach dem Verrat der Rheinbundfürsten am Wiener Kai- ser. Reichsrechtlich ist diese Kronen- weglegung bis heute ungültig." Das mußte ja dringend klargestellt werden, denn rechtlich besteht ja damit - sehr wichtig und eines der dringendsten Pro- bleme unserer Zeit - das Reich von vor 1806 fort. Auf den folgenden zwei Seiten wer- den die diversesten seit 1848 gefaßten Beschlüsse (von Parlamenten, Abstim- mungen etc.) und Zitate zusammenge- faßt, die auf einen "Anschluß" des heu- tigen Österreichs an das Deutsche Reich hinzielen. Tatsächlich war der "An- schlußgedanke" nach dem Ersten Welt- krieg in der Politik "Deutschöster- reichs" stark, der "Anschluß" wurde jedoch in der Zwischenkriegszeit ver- hindert, um die Entstehung eines über- mächtigen Kolosses Großdeutschland zu verhindern; Hitler konnte daran an- knüpfen. Meier-Bergfeld indes benutzt die diversen Manifestationen des "An- schlußwillens", um eines zu beweisen: "Der Anschluß Österreichs war keine Erfindung der Nazis" (was mit einer gleichlautenden österreichischen Zei- tungsüberschrift bewiesen wird) - womit er gleichzeitig, im Verständnis des Autors, historisch reingewaschen und unschuldig ist, ein legitimes Ziel. (Natürlich haben die Nationalsoziali- sten den "Anschluß" nicht "erfunden"; auch den Antisemitismus haben sie nicht "erfunden", sondern nur in äußerster Konsequenz in Taten umgesetzt. In Österreich ebenso wie bei den deut- schen "Volksgruppen" in Polen, im "Sudetenland" usw. konnten sie an vor- handene nationalistische Bestrebungen von sog. "Volksdeutschen" anknüpfen, um die bestehende europäische Ord- nung zu sprengen. Dem Autor genügt jedoch der Beweis, vor - und nach - den Nazis habe es solche Bestrebungen gegeben, um sie für unschuldig und le- gitim zu erklären.) Indes: Zwar haben Bestrebungen zum "Anschluß" an Deutschland schon des- wegen "mit Nazi-Barbarei ... nichts zu tun", weil sie existierten, "bevor es Na- zis gab". Dennoch kann man auch dem 1938 dann durch die Nazis erfolgten Anschluß seine Legitimität nicht ab- sprechen, da "der Anschluß Österreichs 1938 völkerrechtlich gültig zustande kam und auch von der Sowjetunion an- erkannt worden war - wie von fast allen Staaten der Welt. Übrigens kam mit dem Anschluß die Rentenversicherung für Arbeiter nach Österreich. Vorher gab es das nicht. ... Es kam auch die Ehe- scheidungsmöglichkeit." So hat auch der Anschluß durch Hitler seine positi- ven Seiten. Schließlich hat Hitler ja auch die Autobahnen gebaut... Auf weiteren zwei Seiten werden nun alle möglichen Beweise dafür zusam- mengetragen, daß die Österreicher sich in ihrem tiefsten Inneren als Deutsche empfänden ("Österreich müßte seine ganze Kultur verleugnen, wollte es seine deutsche Eigenart bestreiten."). Das reicht von Umfrageergebnissen ("Noch 1993 bezeichnen sich 20% der Bevöl- kerung der Republik Österreich als An- gehörige der deutschen Nation") und die lobende Erwähnung der FPÖ und ihres Chefs ("Der FPÖ-Vorsitzende Dr. Jörg Haider bezeichnete 1988 die öster- reichische Nation als >ideologische Mißgeburt< - historisch mit vollem Recht") bis hin zu katholischen Gesang- büchern, worin die Rede ist von "Bo- zen-Brixen (Südtirol) und Lüttich (Deutsch-Belgien)" (sic!) und Ortsta- feln - etwa in Kärnten "in dankbarer Erinnerung an den Abwehrkampf gegen Jugoslawien". Dies alles widerspricht, so der Autor, "dem antideutschen Ge- halt des Staatsvertrags von 1955". Meier-Bergfeld zieht das Fazit: "Öster- reich gehört dazu, trotz der verzweifel- ten Abgrenzungsversuche vieler Wiener Politiker, die ... stets betonen, >Öster- reich als junge Nation< habe ansonsten nichts mit Deutschland zu tun." Und ein paar Seiten weiter hinten: "Österreich ist tatsächlich, nach dem Fall der DDR, vom dritten deutschen Staat zum zweiten deutschen Staat aufgestiegen." Nachdem nun ausführlich begründet worden ist, warum Österreich ein Teil (Groß-)Deutschlands war, ist und bleibt, macht der Autor einen Schwenk und besinnt sich darauf, was die öster- reichische Eigenstaatlichkeit bisher auch an Positivem eingebracht hat. Österreich blieb dadurch nämlich von manch' bitterem Schicksal der Deut- schen verschont. So erlitten die Deut- schen "lange Jahre der Umerziehung (Schrenck-Notzing)", und weil der Ge- danke (mit dem "Criticon"-Herausge- ber als gedanklichem Vater) so schön ist, wird es gleich noch zweimal wieder- holt: "Es gab in Österreich keine Umer- ziehung (>Gehirnwäsche<, Caspar von Schrenck-Notzing), weil es keine Kol- lektivschuldzumutung gab, weil es die Legende gab, man sei das erste Opfer Hitlers gewesen. Diese Lüge macht es möglich, den Lawinen der Nachfolgelü- gen auszuweichen. >Alle Welt<, sagt Jo- hannes Gross, >will vom deutschen Schuldkonto leben< - und von den Zin- sen obendrein. Das ging nicht mit Öster- reich. Es gab und gibt also in Österreich keinen nationalen Selbsthaß, keine nar- zißtische Kränkung, keine Überidentifi- kation mit den Siegern ... Das hat es in Österreich möglich gemacht, der Ver- nichtung der Staatstugenden zu entge- hen, die psychische und tatsächliche Desarmierung" - also Entwaffnung - "zu vermeiden". In Deutschland hinge- gen toben (seit 1968) "die Orgien der Libertinage, das unablässige Hissen der weißen Flagge, die Duldung rechtsfrei- er Räume, ... die Bacchanalien des Selbsthasses, die Vorstadien des Bür- gerkrieges, der Kamopf ausländischer politischer Banden auf deutschem Terri- torium". Denn es ist der "Anarcho-Li- beralismus", an dem "die Völker zu- grunde gehen". Und in Deutschland brachte 1968 "die konsequente Absage an Pflicht, Staat, Institution, Gemein- schaft ... zugunsten eines zersetzen- den, alles durchsetzenden Individualis- mus und Liberalismus". Menschenrechte sind gefährlich - und Frauenmoral Dem Autor sehr wichtig ist die Absage an den Gedanken universeller, für alle geltender Menschenrechte und -würde. "Universalismus zählt in Österreich wenig. ... Die Lehre vom humanitari- stischen Kosmopolitismus hat ja schon den Stadtstaat der Antike aufgelöst..." Und: "Österreich folgt nicht den - in Deutschland natürlich gnadenlos zu En- de gedachten - Maximen der Aufklä- rung: Der Mensch als Mensch ist gut, ... hat daher grundsätzlich überall und zu jeder Zeit geltende Menschenrechte, hat das Recht auf Glück, und dazu ge- hört natürlich auch weltweite Freizügig- keit. Nationalstaaten, Grenzen, unter- schiedliche tatsächliche Glücksmög- lichkeiten sind in dieser Moralphiloso- phie skandalös." Mit einem von ihm zi- tierten Arnold Gehlen setzt der Autor dem entgegen: "Wer jeden Menschen schlechthin in seiner bloßen Mensch- lichkeit akzeptiert und ihm schon in die- ser Daseinsqualität den höchsten Wert- rang zuspricht, kann die Ausbreitung dieses Akzeptierens nicht begrenzen, denn auf dieser Bahn gibt es keinen Halt." Meier-Bergfeld ist "die ethische Ka- tegorie Mensch - ohne jeden Zusatz -, ... das Ideal einer Menschheitsunmit- telbarkeit des abstrakt-atomistischen Individuums" ein sichtliches Greuel. Denn aus ihr folgt "eine solche Mon- strösität wie der Asylartikel 16 (alt) des Grundgesetzes". Solcherlei Humanis- mus, der dem Menschen als solchem einen Wert zuspricht, ist für Meier- Bergfeld nichts als - Weibermoral: ">Für ganze Nationen gibt es oberhalb der Selbsterhaltung kein Gesetz<, das heißt, die Familienmoral des Schutzes, der Akzeptanz, ... der Liebe, Hilfe und Hinnahme (also die Frauentugenden, solange sie politisch unverantwortlich waren) ist - so Gehlen - nicht auf die family of men, die one world ausdehn- bar, jedenfalls dann nicht, wenn man staatliche Identität, das heißt die Unter- scheidung von innen und außen auf- rechterhalten will." Und anderer Stelle schreibt der Autor, der jeden Gedanken- gang mindestens dreimal auf verschie- denen Seiten wiederholen zu müssen glaubt: "Daß die Frauenmoral, immer eine des Schutzes, des Kindes, der Ge- borgenheit, also der Familie, mit der des Staates inkompatibel ist ... Und daß die Ideale des Staates nicht die des Eigenheims sein können ... Der Staat aber muß - im Extremfall - vom Leben seiner Söhne als Soldaten zehren; das kann keine Frauenmoral billigen." Deutscher >Abwehrkampf< in in Südtirol und Oberschleseien Besonders angenehm am österreichi- schen Staat aber ist Meier-Bergfelder folgendes: "Österreich hat noch nicht den Status Deutschlands, des wohl zivil- sten Staates der Welt," - für den Autor ein Schimpfwort - "der unablässig den Nonsens verkündet, Gewalt sei kein Mit- tel der Politik, obwohl gerade Deutsch- land es war, das die letzte noch beste- hende, durch totalitäre Gewalt geschaf- fene Grenze >anerkannt< hat, die Oder- Neisse-Grenze, das Werk Stalins." Und weiter: "Österreich ist noch nicht durchpazifiziert, das kann man am - auch gewaltsamen - Eintreten der Nordtiroler für Südtirol erkennen. Ver- gleichbar gewesen wären etwa Bomben- anschläge von Oberschlesiern in Bres- lau. Undenkbar." Das soll eindeutig heißen: Leider undenkbar. Aber Gedan- ken machen darf man sich ja mal. Hoch- interessant, wohin die Phantasie des lei- tenden Redakteurs einer deutschen ka- tholischen Wochenzeitung schweift, wenn er mal so richtig die Sau rauslas- sen darf. Das Motiv des deutschen Freiheits- kampfs in Oberschlesien greift Meier- Bergfeld, ein Liebhaber ständiger Wie- derholungen, nochmals auf: wo es um die Kärtner Ortstafeln zum Gedenken an den "Abwehrkampf gegen Jugosla- wien" geht, fügt er hinzu: "eine Volks- bewegung, die in Deutschland ganz un- vorstellbar ist: es müßte etwa Nord- rhein-Westfalen - diese alliierte Kunst- schöpfung - einen Feiertag für den oberschlesischen Abwehrkampf auf dem Annaberg fordern. Wie weit deutsche und österreichische Zustände voneinan- der entfernt sind, erhellt allein dieses Beispiel." Daraus läßt sich nach dem bisher Gesagten schlußfolgern, welche Verhältnisse der Autor gerne sähe: das deutsche Land Preußen - keine >alliier- te Kunstschöpfung< - ehrt die volks- deutschen Oberschlesienkämpfer mit einem Feiertag. Unterdessen bomben Volksdeutsche in Polen (ähnlich den "Südtiroler Freiheitskämpfern" in Ita- lien). Vorbei ist es mit "pazifistischer Hysterisierung" und "Durchpazifi- ziertheit". Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zu- rückgeschossen. Blut und Boden - wächst zu- sammen, was zusammen gehört? Am Ende seines Beitrags preist Meier- Bergfeld an Österreich, was ihm als Perspektive der Rechten erscheint: "Wir-selbst-sein können wir nur, wenn wir Autarkie, Abschottung, Provinziali- sierung, das heißt im Ergebnis: Ärmer- werden akzeptieren wollten. Vor dieser Konsequenz scheut auch die konservati- ve Kulturkritik in der Regel zurück." Dem "Appell an den Verbraucher, sei- nen Massendämonismus weiter auszu- bauen ... >Mehr vom Wohlstandsku- chen<" setzt der Autor den "Bahro' schen Appell, >die Netze liegenzulas- sen<" entgegen. (Der "Radikalökolo- ge" Rudolf Bahro propagierte in den 80er Jahren den totalen "Ausstieg aus der Industriegesellschaft", verdammte "die letzten 10000 Jahre Menschheits- geschichte" und wollte die Menscheit in Kommunen bis höchstens 300 Personen leben lassen.) Der Grund für diesen Appell: "die größte aller Universalien, das Geld, die internationalen Finanz- ströme" sind verderblich für nationale "partikulare Eigenschaften" und für den "nationalen Sozialstaat nur für In- länder". Denn dem Weltmarkt sei es egal, "ob ein Österreicher den Hebel an der Maschine umlegt oder einer aus Uganda". "Insofern gehen allerdings auch die Interessen der Wirtschaftsmächte dieser Welt völlig konform mit dem >linken< humanitaristischen Universalismus ... Der Linke findet sich auf der Seite der Großkapitalisten wieder, der Rechte auf der des Modernitätsverlierers, des ein- fachen Industriearbeiters, des Nebener- werbsbauern...". Als Beispiel für den angeblichen Pakt zwischen Linken und Großkapital führt der Autor Daniel Cohn-Bendit und Ignatz Bubis ("Frank- furter Immobilienhändler") an. Zufall, daß beide als Juden bekannt sind? Unter dem "Außendruck auf die eige- ne Kultur und Identität" durch wirt- schaftliche Globalisierung und die "weltweite Migration" stehend, erhofft sich der Autor, daß gerade durch diese Identitätsbedrohung "die ethnische Ab- stammung, die Tradition, die Mentali- tät, ... die gemeinsame staatliche und reichische Geschichte" der Deutschen und Österreicher "gerade bei Massen- einwanderungen klarer erkannt - und verteidigt" werde. Am Ende erhofft sich der Autor dadurch eine großdeut- sche Wiedervereinigung: "Der welt- weite Wanderungsdruck auch auf die österreichischen Grenzen wird Deutsch- land und Österreich näher zusammen- bringen. ... Und vielleicht wächst ei- nes Tages - unter diesem Außendruck - - wieder näher zusammen, was einmal zusammengehörte. Denn in der deut- schen Nation - wie in der russischen Puppe - steckt immer noch eine Nation und noch eine und noch eine." Schöne Aussichten! Und das Ganze endet in dem philoso- phischen Schlußsatz: "Der Österrei- cher glaubt nicht an den universalisti- schen, humanitaristischen, aufkläreri- schen, ... pazifistischen Edelmut des Menschen. Er sieht den Tauben zu. Die- sem Symbol des Friedens und der Liebe. Und er weiß: die Taube hat nicht die al- lergeringste Tötungshemmung gegen ihre Artgenossen." Wunderschöne Aussichten! Hans Merkel: "Anschlußverbot und Selbstbestimmung Noch ein an- derer Autor macht sich Gedanken über eine mögliche "Wiederver- einigung" Deutschlands und Öster- reichs. Mer- kel, bis 1979 Referent der CSU-Landes- gruppe im Bundestag für Außen-, Ver- teidigungs- und Deutschlandpolitik, ist promovierter Völkerrechtler und Mini- sterialdirigent in Bonn. Im Kern kreist der Beitrag um das sog. "nationale Selbstbestimmungsrecht". Verletzt wurde dieses dadurch, daß "die Deut- schen Böhmens und Mährens ... in den neuen Kunststaat Tschechoslowakei ge- preßt und Deutsch-Südtirol ohne Volks- befragung dem italienischen Staat ... überantwortet" wurde. Mit dem "na- tionalen Selbstbestimmungsrecht" ver- einbar waren - "trotz aller verwerfli- chen Aggressivität der Hitlerschen Poli- tik" - "die Rückgliederung des Saar- gebiets 1935, die Anschlüsse Öster- reichs und des Sudentenlands 1938 so- wie die Rückgliederung des Memellands 1939". Und in Bezug auf Österreich führt Merkel aus: "So wurde denn der Anschluß weltweit als ein vom National- sozialismus unabhängiger, völlig natür- licher, letztlich gerechter und daher für alle Zeiten unumkehrbarer Vorgang empfunden. ... Daß der Anschlußbe- geisterung ab 1945 aus den dargestell- ten Gründen die Anschlußverwün- schung folgte, ändert an der Richtigkeit dieser Betrachtung nichts." Die Gründe dafür, daß 1945 der An- schlußgedanke keine Begeisterung mehr hervorrief, sind folgende: "reichsdeutsche Ungeschicklichkeiten ... der unselige Krieg... was alles bis 1945 über die Menschheit, Europa und Deutschland kommen werde". Man ver- gleiche diese schwammigen, jeden Hin- weis auf Angriffskrieg und Völkermord (und deren Schuldige) vermeidenden Beschreibungen mit den sehr konkreten Anklagen und Schuldzuweisungen: "den Deutschen drohende(s) Strafge- richt - Stichwort: Morgenthau-Plan ... die von Russen, Polen und Tsche- chen geraubten Ostgebiete vom Memel- bis zum Sudentenland". Bei den Österreichern also war nach 1945 "die lange währende antinationa- le Bewußtseinsbildung durchaus die Folge von opportunistisch motivierter Verdrängung des eigenen Wesens". Gegenüber dem, durch den Staatsver- trag von 1955 festgeschriebenen An- schlußverbot an Deutschland erteilt der Völkerrechtler Merkel schon mal ein paar Tips: "Es sei in diesem Zusammen- hang aber auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der in Österreich aller- dings nicht die ihm zustehende Beach- tung findet: Art. 4 des Staatsvertrags verbietet lediglich >großdeutsche Pro- paganda zugunsten einer Vereinigung mit Deutschland<. Hierdurch wird dem- nach ein kulturelles Bekenntnis der Österreicher zum Deutschtum und ein entsprechendes Wirken in der Öffent- lichkeit Österreichs und der Welt nicht ausgeschlossen." Desweiteren macht der Autor sich Gedanken über die fernere Perspektive und kommt zu dem Schluß: das "natio- nale Selbstbestimmungsrecht" wird dann verletzt, wenn internationale Ab- machungen und Verträge (wie der Staatsvertrag von 1955) dem geäußerten Willen einer "Volksgruppe" oder eines Volkes entgegenstehen. Das heißt, "daß Selbstbestimmung in der Regel nicht gewährt wird, indem eine Art himmlische Instanz auf Antrag ... eine risikolose Volksabstimmung anbe- raumt, sondern Selbstbestimmung heißt, entweder sich mit den Gegeben- heiten zu bescheiden oder sich andere, bessere Zustände zu erkämpfen, wobei >kämpfen< häufig wörtlich genommen werden muß. Der erkämpfte Zustand findet dann sehr schnell die allgemeine Anerkennung". In Bezug auf eine deut- sche und österreichische "Wiederverei- nigung" bedeutet dies: "Das Anschluß- verbot von 1955 verletzt die Rechte der Österreicher heute nicht, weil es weder im Volk noch in der Regierung auch nur den leisesten Anflug eines Anschlußwil- lens gibt. Theoretisch besteht jedoch die Möglichkeit, daß dies künftig anders wird." Wie tröstlich. "Von der Intensi- tät einer sich gegen völkerrechtliche und innerstaatliche Verbote durchsetzenden Anschlußbewegung wird es dann abhän- gen, wann der Art. 4 des Staatsvertrages völkerrechtliches Unrecht wird". Und im Schlußsatz wird die Grenze zwi- schen Deutschland und Österreich schon mal als "deutsch-deutsche Gren- ze" bezeichnet. - (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Koschyk stört "Wortwahl" der AN Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 2399 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Koschyk stört "Wortwahl" der Antifa-Nachrichten - ----------------------------------------------- Bonn. Der Abgeordnete der CDU/CSU Hartmut Koschyk (früher Präsident des Bundes der Vertriebenen) fragte in einer kleinen Anfrage an die Bundesregie- rung, wie sie "die Einschätzung der auch von PDS-Mitgliedern, darunter einer Abgeordneten der Gruppe der PDS, herausgegebenen >Antifaschisti- schen Nachrichten< in Nummer 2/95 ("Schon die >Wortwahl< Vertreibung< ist ein Revancheprogramm. Ein Großer Teil der Deutschen in den Ostkolonien flüchtete vor der Roten Armee jenseits von Oder und Neiße, weil sie wußten, was sie unter den slawischen Völkern angerichtet haben. Ein kleinerer Teil der Deutschen in den Ostkolonien wur- de nach dem Krieg ausgewiesen bzw. umgesiedelt - nicht >vertrieben<)" be- wertet und welche verfassungsschutz- relevanten Erkenntnisse der Bundesre- gierung über die Antifaschistischen Nachrichten und deren Herausgeber- kreis vorliegen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffen- schmidt antwortete am 30.5.95: "Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen stets als Vertreibung be- zeichnet und sie wird dies auch künftig nicht ändern. Als >Vertreibung< be- zeichnet @1 des Bundesvertriebenenge- setzes den erzwungenen Weggang aus den Vertreibungsgebieten, unabhängig davon, ob er im Einzelfall durch Flucht oder aber durch geplante und erzwunge- ne Ausweisung (>Vertreibung< im wört- lichen Sinne) ausgelöst wurde. Die Bun- desregierung sieht davon ab, Meinungs- äußerungen in Presseveröffentlichun- gen zu bewerten." Der Herausgeber- kreis der Antifaschistischen Nachrich- ten könne "überwiegend dem linksex- tremistischen und linksextremistisch beeinflußten Spektrum zugeordnet werden". - - (BT-Drucksache 13/1499) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Kurzmeldungen Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 8198 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Neonazis marschierten durch Coburg - ---------------------------------- Coburg. Rund 100 Neonazis haben am 20.5. an einem sogenannten Trauerzug der rechtsextremen jungen Nationalde- mokraten teilgenommen. Nach Anga- ben der Polizei sollte die Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation an einen 15jährigen Rechtsradikalen aus Son- nenberg erinnern, der vor zwei Wochen bei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendgruppen ums Leben gekommen war. Die Stadt Co- burg hatte die Veranstaltung ursprüng- lich verboten, der bayerische Verwal- tungsgerichtshof hob das Verbot jedoch auf. - (German News, 20.5., CL-Netz) "Bund freier Bürger" in NRW tagt - -------------------------------- Duisburg. Der "Bund Freier Bürger - Die Freiheitlichen" in Nordrhein-West- falen hat für den 17. Juni zu einer Wahl- versammlung eingeladen, auf der ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Vorgesehen ist auch eine Aussprache über das Bundesprogramm. In der Ein- ladung an die Mitglieder wird darauf hingewiesen, daß für den 21. Juni eine Veranstaltung mit dem Bundesvorsit- zenden Manfred Brunner in NRW ge- plant sei, deren Ort noch mitgeteilt wird. Die Wahlversammlung findet am 17. Juni um 14.30 Uhr im Kolping-Haus in Kamp-Lintfort, Prinzenstr. 64 statt. - - (u.b.) Marsch ungarischer Nationalisten - -------------------------------- Ungarn/Budapest. Über 6000 ungari- sche Nationalisten und neofaschistische Skinheads haben am 16. Mai in der un- garischen Hauptstadt Budapest gegen den Friedensvertrag von Trianon de- monstriert, der vor 75 Jahren nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zwischen den Alliierten und Ungarn in Paris ge- schlossen worden war. Auf mitgeführ- ten Transparenten verurteilten die De- monstranten den damaligen Abschluß des Friedensvertrages, der Ungarn an der Seite Österreichs und Deutschlands große Gebietsverlust gebracht hatte. Zu der Demonstration hatte die nationalisti- sche Partei für Ungarisches Leben und Gerechtigkeit aufgerufen. - (hma) Schleyer-Preis verliehen - ------------------------ Stuttgart. Gleich zwei Kenner des NS- Staatsrechtlers Carl Schmitt wurden jüngst im Stuttgarter Schloß mit dem Hanns-Martin-Schleyer-Preis bedacht. Die Auszeichnung, gestiftet "zur För- derung der Grundlagen eines freiheitli- chen Gemeinwesens", erhielten der Rektor der Konstanzer Universität, Prof. Dr. Bernd Rüther, der bereits als Referent bei der Kölner Hanns-Martin- Schleyer-Stiftung aufgetreten war, und der emeritierte Philosophieprofessor der Uni Zürich, Hermann Lübbe. Lübbe, einst Staatssekretär in NRW und Gründungsvorsitzender des konservati- ven "Bund Freiheit der Wissenschaft" ist Autor in der Zeitschrift "MUT" des ehemaligen NPD-Bundestagskandida- ten Bernhard-Christian Wintzek und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der konservativen Zeitschrift "Die poli- tische Meinung" und der "Fritz-Thys- sen-Stiftung". - (hma) Ustascha in Kärnten - ------------------- Wien. Am Sonntag, den 14. Mai 1995, wurde in Bleiburg in Kärnten eine Ge- denkveranstaltung anläßlich des Kriegs- endes und der damit verbundenen Nie- derlage von Einheiten des Hitlerschen Marionettenstaates "Nezavisna drzava Hrvatska" ("Unabhängiger Staat Kroa- tien") organisiert. Dies ist einer Anfra- ge der Grünen zu entnehmen, die sie kürzlich im österreichischen Parlament an Innenminister Einem stellten. Denn bei dieser Veranstaltung traten Perso- nen in schwarzen Ustascha-Uniformen auf. Des weiteren wurden Abzeichen der faschistischen Ustascha zum Ver- kauf angeboten und öffentlich zur Schau getragen. Die Abgeordnete Stoisits will jetzt von Einem wissen, wer diese Ver- anstaltung organisierte, wieviel Polizei die Veranstaltung beobachtete und wie das Tragen von Ustascha-Uniformen in Österreich rechtlich zu beurteilen sei. - - (akin-Pressedienst Wien) Tagung der "Donauschwaben" - -------------------------- München. Am 1. Juli tagt der "9. Do- nauschwäbische Lehrerkongreß" der "Arbeitsgemeinschaft Donauschwäbi- scher Lehrer e.V. im Südostdeutschen Kulturwerk" unter Leitung seines Vor- sitzenden Mathias Welfert aus Milten- berg im Münchener "Haus des Deut- schen Ostens". Vorsitzender Welfert ist Autor in der Zeitschrift "Deutsche Ost- kunde" der "Bundesarbeitsgemein- schaft für deutsche Ostkunde im Unter- richt", Inserent in "Nation Europa" und in der "Jungen Freiheit" und Akti- vist des revanchistischen "Bund für Ge- samtdeutschland". Im Rahmen des Akademischen Forums des Kongresses referieren die Universitätsprofessoren Karl Hermes vom Osteruopainstitut in Regensburg-Passau, Ekkehard Völkl vom Südostinstitut München und Horst Glassl vom Ungarischen Institut in München. "Jedermann ist herzlich will- kommen", so die Veranstalter. "Lands- leuten" aus Ungarn, Rumänien, Kroa- tien und Jugoslawien werden vom Ver- anstalter sogar großzügig die Fahrtko- sten erstattet. - (hma) Zwei Jahre nach den Morden von Solingen - --------------------------------------- Essen. Eine problematische Gedenkver- anstaltung zu den fünf ermordeten Kin- dern und Frauen der Solinger Familie Genc fand am 30.5.1995 in den Räu- men des Essener Zentrums für Türkei- studien statt. Zugegen waren nicht nur viele Mitglieder der türkischen Gemein- de, sondern auch Persönlichkeiten wie Ignaz Bubis und Mevlüde Genc. Aus vielen Reden war die ehrliche Anteil- nahme am Schicksal der Familie Genc herauszuhören. Daß die Solidarität mit den türkischen Nachbarn dringend ge- boten ist, daß der Staat gegen rechten Terrorismus intensiver vorgehen muß, war übergreifender Konsens. Die politische Rede jedoch, die der Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Oymen, unwidersprochen halten konnte, verkehrte den Großteil dieses Konsenses ins Gegenteil. Oymen be- nutzte den Mordanschlag deutscher Rechtsradikaler nur als Aufhänger, um gegen die angebliche Unterstützung von "türkischen Separatisten" durch euro- päische Staaten zu wettern. Ohne die PKK und die Kurden selbst wörtlich zu erwähnen, richtete er sich gegen die Er- laubnis der Niederlande, das kurdische Exilparlament legal in ihrem Land tagen zu lassen. - (w.w.) "BfB"-Aktivist als CSU-Kandidat - ------------------------------- Bad Kissingen. Die Gremien der CSU in der Stadt Bad Kissingen wollem mit dem ehemaligen CSU-Mitglied Bruno Bandulet an der Spitze den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt von der SPD zurückerobern. Allerdings gehört Bandulet, einst Autor in Blättern wie "Student", "Criticon" und zuletzt noch Ende 1994 Interviewpartner der "Jun- gen Freiheit" mittlerweile dem Präsi- dium des "nationalliberalen" und FPÖ- nahen "Bund freier Büger - Die Frei- heitlichen" an. Der CSU-Landesleitung paßte aber diese doch sehr offene Zu- sammenarbeit nicht so ganz und sie lehnte die Bewerbung von Bandulet ab, solange dieser nicht seine Ämter bei Brunner's BfB niederlege. Fünf Orts- verbände der CSU und der Jungen Union sprachen jedoch daraufhin in ei- ner "gemeinsamen Erklärung" Bandu- let "ihr Vertrauen" aus. Die Versamm- lung "bedauerte die Einmischung von außen, die ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten erfolgte" und wies die Haltung der CSU-Landesleitung, die CSU sei kein "Steigbügelhalter" für andere, der "BfB" sei "extrem rechts" und "unser politischer Gegner" auf das Schärfste zurück. Nun wollen die CSU- Ortsverbände in einer Neuauflage der schon einmal abgeblasenen Nominie- rung ihren Wunschkandidaten küren. Das sei, so CSU-Chef Wacker "dann endgültig". - (hma) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Orlet geht - was geschieht den Schöffen? Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 3752 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Orlet geht - was geschieht mit den Schöffen? - -------------------------------------------- Mannheim. In einer gemeinsamen Er- klärung lenken Pfarrer Martin Huhn (Evang. Industriepfarramt Nordbaden), Max Nagel MdL (Kreisvorsitzender DGB Mannheim) und Pater Otto I. Schabowicz SJ (Präses der KAB Nord- baden) nach Orlets Abgang in den Ruhe- stand das Augenmerk auf die Schöffin- nen und Schöffen, die ihren Dienst ver- weigert hatten. In der Erklärung heißt es: "Zwei Mannheimer Schöffinnen wurden bisher von der "Orlet-Kam- mer"! (Deckert-Urteil) mit Ordnungs- geldern bestraft, weil sie aus Gewis- sensgründen in dieser Kammer nicht mehr mitarbeiten konnten. Diese Be- strafung ist Unrecht und verstößt gegen unser Grundgesetz! Bestärkt in dieser Auffassung hat uns ein Gespräch mit Dr. Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter i.R., dem wir an dieser Stelle herzlich für seine Gesprächsbereitschaft und seinen Rat danken. Die Schöffinnen und Schöffen haben ein Recht auf Gewissensfreiheit und damit auch ein Recht auf Verweigerung des Schöffendienstes. Wir stellen fest: Obwohl die Schöffen rechtzeitig ihr Recht auf Gewissensfreiheit gegen- über dem Präsidium des Landge- richtes Mannheim geltend gemacht haben, obwohl eine Richteranklage gegen Richter Orlet auf den Weg gebracht wurde, obwohl das Oberlandesgericht ei- nem Befangenheitsantrag gegen Or- let stattgegeben hat und weitere An- träge anhängig waren, obwohl der Bundesgerichtshof das "Deckert-Urteil" aufgehoben und an sein anderes Gericht verwiesen hat wurden zwei Menschen in Ge- wissensnot mit Ordnungsgeldern bestraft. Diese Entscheidung beinhaltet Unrecht. Denn: Ein Schöffe / eine Schöffin kann vom Gericht von der Dienstleistung ent- bunden werden, "wenn ihm die Dienst- leistung nicht zugemutet werden kann." (@ 54(1) Gerichtsverfassungsgesetz) Es ist unzumutbar, Menschen gegen ihr Gewissen zu solchen Dienstleistun- gen (Schöffendienst) zu zwingen. Die Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 wird im Grundgesetz vorbehaltlos gewährt, sie kann nur durch andere Verfassungsbe- stimmungen eingeschränkt werden. In den vorliegenden Fällen kollidiert die verfassungsrechtlich garantierte Gewis- sensfreiheit mit dem Verfassungsrecht auf "den gesetzlichen Richter". (Art. 101 GG) Bei der Verhängung der Ordnungs- gelder hat das Gericht offensichtlich nur den Art.³101³GG berücksichtigt und die ebenfalls garantierte Gewissensfreiheit zur Seite geschoben. Beide Grundrechte müssen aber bei einer Kollision aufein- ander abgestimmt werden (praktische Konkordanz). Ein vorbehaltlos gewähr- tes Grundrecht kann nicht einseitig zu Gunsten eines anderen aufgehoben wer- den. Die "Orlet-Kammer" hat den @ 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes in ihren Entscheidungen daher nicht ver- fassungskonform angewandt! Wir sagen: Wehret dem Unrecht! Nehmt die verfassungswidrige Bestra- fung der Schöffen zurück! Achtet die Gewissensfreiheit der Schöf- finnen und Schöffen! - - (Mannheim, den 15. Mai 1995 -letzter "Arbeitstag" von Richter Orlet) Martin Huhn - Max Nagel - Otto I. Scahbowicz - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Ostlandritter Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 3079 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostlandritter - ------------- Deutscher Ostdienst Nr. 20+21/95 Zur infiltrativen, desintegrativen deutschen Staatsangehörigkeits- politik gegen Polen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN eine kleine Anfrage (13/1164) in Befürchtung "einer Belastung des gutnachbarschaft- lichen Verhältnisses" durch eine "in- offizielle Außenpolitik". In der Ant- wort wirft die Bundesregierung "offen- bar Unkenntnis der jüngeren deutschen Geschichte" vor. Dabei schreibt sie, daß sie den @ 39 des Reichs- und Staats- angehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913(!) anwendet. Schon im 1. Welt- krieg, dann in der Weimarer Republik und verschärft durch den Nationalsozia- lismus wurde er als Vehikel staatsexpan- siver Politik genutzt. Weiter nutzt sie aus, daß sie im Vertrag über gute Nach- barschaft und freundschaftliche Zusam- menarbeit mit Polen vom 17. Juni 1991 "Fragen der Staatsangehörigkeit ... ausgeklammert" hat.- (DOD Nr. 20/95) Staatssekretär Dr. Horst Waffen- schmidt im westsibirischen Nowosi- birsk. Als deutschtümelndes Mittel zum politisch-ökonomischen Zweck der Ausbeutung der Rohschätze Rußlands versucht Waffenschmidt die Errichtung einer deutschen Wolgarepublik Zug um Zug weiterzutreiben. Dazu und zu wei- teren Expansionsprojekten traf er mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, N. Jegorow und verschiedenen Vertre- tern von Rußlanddeutschen in der deutsch-russischen Regierungskommis- sion für Angelegenheiten der Rußland- deutschen zusammen. Dort forderte Waffenschmidt "die Schaffung der Vor- aussetzungen für den deutschen Volks- tag in der Russischen Föderation" und die "Zusammenfassung von Ortschaf- ten in den Gebieten Saratow bzw Wol- gograd, die zum Teil bereits einen deut- schen Gemeinderat haben, zu einem deutsch-nationalen Rayon bzw Okrug aber auch die Aufwertung der deutschen nationalen Rayons Asowo (Gebiet Omsk - d. Verf) und Halbstadt (Al- taj-Region - d. Verf.) zu einem Okrug ggfs. auch verbunden mit einer Erweiterung anderer rußlanddeutschen Ortschaften." Im gemeinsamen Kom- muniqué kann Waffenschmidt verbu- chen, daß an der Wolga in den Gebieten Samara (Erdöl, Chemische Industrie, Maschinenbau) und Uljanowsk (Kraft- fahrzeugbau, Textilindustrie) kompakte Siedlungen für Rußlanddeutsche, die aus Mittelasien und Kasachstan zuwan- dern sollen, unterstützt werden. Eine Gesellschaft "Wolga-Entwicklung" wurde gegründet. - (DOD 21/95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Aus der faschistischen Presse Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 6010 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** In Bezirksparlamenten - --------------------- Nationalzeitung Nr. 22/95 Dr. Frey mobilisiert in einem Kommen- tar für die Kommunalwahlen in Bremer- haven. Anders als in Bremen finden sie dort am 24.9. statt. Hier will die DVU die Wahlschlappe von den Bürger- schaftswahlen wettmachen. Zum er- stenmal erwähnt das Blatt, daß die DVU in Bremen in sechs Bezirksparlamenten vertreten sei: "In zwei dieser Parlamen- te sind die DVU-Abgeordneten darüber hinaus in den nächsten vier Jahren das vielzitierte >Zünglein an der Waage<, da zwischen dem sogenannten bürgerli- chen Lager und der Linken hier jeweils Stimmengleichheit besteht." "EU, was nun?" fragt Wilhelm Hil- lek in einem eher programmatischen Ar- tikel. Er meint, daß der "deutsch-fran- zösische Dualismus" Risse aufweise und sich in der Geschichte der österrei- chisch-preußische Dualismus auch nicht bewährt habe. Der Autor favorisiert ein Konzept der "Zentraleuropäische För- deration", das sich am "Heiligen Römi- schen Reich Deutscher Nation" orien- tieren würde. Und dann trifft sich der Autor wieder mit Herrn Schäuble: "Grundgedanke ist die Wiederherstel- lung einer starken Mitte Europas". Frankreich sei "zwangsläufig an den Rand gerückt" und "Im Westen, in den Niederlanden, die einmal ein Teil des Deutschen Reiches waren, ist bereits ein Umorientierungsprozeß im Gange, ebenso im Norden". Der Autor will of- fensichtlich "Kerneuropa" mit Schäub- le, aber ohne die Achse Paris, die vor allem Kohl favorisiert. Dies wird auch der Grund sein, warum das Blatt in letz- ter Zeit so heftig gegen Kohl schießt. Hoffnungen auf FDP-Rechte - ------------------------- Junge Freiheit Nr. 21/95 JF-Redakteur Thorsten Hinz kommen- tiert die Kandidatur von Wolfgang Ger- hard zum Parteivorsitzenden der FDP und behauptet großspurig in selten schö- ner Bildersprache: "Entscheidend für das politische Überleben Gerhards und der FDP wird sein, ob er sein Herz über die Hürde werfen kann und die Partei für nationalliberale Querdenker und - -einsteiger öffnet. Dann könnte er als reputierliche Führungsfigur innerhalb einer erneuerten Partei sogar eine Zu- kunft haben." In derselben Ausgabe dokumentiert die JF das Thesenpapier von Alexander von Stahl und dem hessi- schen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner E. Kappel. Thorsten Hinz be- richtet außerdem über die Aufstellung der Berliner Landesliste für die Abge- ordnetenhaus-Wahlen im Herbst und muß etwas gequält feststellen, daß die Hoffnungen der Rechten, Spitzenplätze zu ergattern, fehlgeschlagen sind: "... es gibt eine Landesliste, auf der statt Kittlaus und von Stahl lauter kleine Un- bekannte stehen." So könne die Wahl nicht gewonnen werden - und für Hinz ist selbstverständlich, daß die aufge- stellten Kandidatinnen und Kandidaten allemal "kleiner" und unbedeutender sind als die von ihm verehrten Herren. Hinz präsentiert außerdem noch ein In- terview mit dem früheren Republikaner und heute FDPler Hans-Ulrich Pieper, der im Bundestag "fünf linke Parteien" sichtet - wegen des Süßmuth/Geißler- Flügels in der Union -, nach einer "charismatischen" Persönlichkeit sucht, der die FDP - und vielleicht ja auch noch andere - führen soll, und als eines der drei wichtigsten Probleme in dieser Gesellschaft eine Reform der Bil- dungspolitik verlangt, die neben Kennt- nissen auch "Charakter- und Wertver- mittlung" sicherstellen soll. Pieper schweben dabei insbesondere die soge- nannten preußischen Tugenden vor - modern verpackt, aber im Inhalt das- selbe: "Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Loyalität, Einsatzbereitschaft und Ge- meinsinn" - jene Tugenden, deren Vermittlung in diesem Land bereits zweimal dazu beigetragen hat, daß hun- derttausende junger Männer bedin- gungslos gehorchten und in den Krieg zogen, hunderttausende umbrachten und zu hunderttausenden umgebracht wurden. Gegen "Political Correctness" - ----------------------------- Junge Freiheit Nr. 22/95 Neben einem Interview mit dem FDP- Rechten und hessischen Landtagsabge- ordneten Heiner Kappel widmet sich die JF der JU. Das Blatt dokumentiert einen Aufruf der Wiesbadener Jungen Union "zum Streit wider die >Political Cor- rectness<", mit dem sich die Wiesbade- ner Truppe an den Landestag der hessi- schen JU wandte und in dem diverse an- geblich "spektakuläre" Fälle aufge- führt sind, darunter die Kritik am säch- sischen Justizminister und Bundespräsi- denten-Kandidat in spe Heitmann, die Kritik an Charlotte Höhn, der Angriff auf die Druckerei der JF .... "Political Correctness" definiert Professor Hans Helmuth Knütter für die JF wie folgt: "Die >Political Correctness< stellt also diejenigen Meinungen im kontroversen Bereich dar, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren." Dabei handele "es sich aber um die freche Anmaßung gesellschaftlicher Teilgrup- pen, ihre z.T. abartigen Wertvorstel- lungen der Mehrheit aufzuzwingen." Knütter beklagt, daß der Antitotalitaris- mus tendenziell durch einen einseitigen Antifaschismus abgelöst worden sei. Das also sind "abartige Wertvorstellun- gen". Wenig abartig, sondern erfreu- lich fand die JF die Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen in der Pauls- kirche, auf der sich der rechte und rassi- stische Dieter Blumenwitz als Völker- rechtler für das nie verjährende "Recht auf Heimat" einsetzte. - - (jöd, tri, uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Wird Schlesien wieder unser? Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 3150 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Wird Schlesien wieder unser? - ---------------------------- Nürnberg. "Man muß nicht in Schlesien geboren sein, um sich zum Besuch des Deutschlandtreffens eingeladen zu füh- len." schreibt Herbert Hupka, greiser Bundesvorsitzender der Landsmann- schaft Schlesien, in seiner Einladung zum Deutschlandtreffen der Schlesier am 8./9. Juli im Messezentrum Nürn- berg. Eigentlich hatte ich ja, wie zwei von Hupka zitierte japanische Journali- sten, erhofft, daß die Frage der Revan- chistenverbände sich demnächst biolo- gisch lösen werde, doch: "Gegen derlei Wunschdenken haben wir das uner- schütterliche Bekenntnis unserer Treue zu Schlesien zu setzen." Schreibt Hup- ka. Ob Gevatter Tod durch solchen Trotz beeindruckt ist, wird sich erwei- sen. In der Tat dürfte die Hoffnung auf eine biologische Lösung wohl verge- bens sein, da die Vertriebeneneigen- schaft inzwischen nicht mehr nur ver- erbbar ist, sondern auch sogenannte Be- kenntnisschlesier existieren, die die dünner werdenden Reihen des Nach- wuchses auffüllen. Dieser Nachwuchs ist wohl auch verantwortlich für eine sanfte Modifizierung des Sprachge- brauchs. Aggressive Töne werden weit- gehend vermieden, das alte revanchisti- sche Ziel in harmloser klingende regio- nalistische Formulierungen verpackt. "Wer nach einem Europa der freien Völker strebt, muß die Regionen Euro- pas, die geschichtlich gewachsen sind, in dieses Europa miteinbeziehen, also auch Schlesien. Darum tragen wir Ver- antwortung für Schlesien." (Hupka) Doch damit bei soviel gefressener Krei- de das unveränderte Ziel nicht undeut- lich wird, finden sich natürlich auch kräftigere Töne. Schließlich will der Senior der Revanchistenführung keine Pfiffe riskieren, die einigen seiner Kol- legen von früheren Veranstaltungen noch immer in den Ohren gellen, da der radikalere Teil in den Landsmannschaf- ten mit der weitgehenden Anpassung der Mehrheit der Verbandsführung an den offiziellen Regierungskurs unzu- frieden ist und eine größere Distanz und ein wieder deutlicheres Auftreten for- dert. "Dieses Bekenntnis zu Schlesien ist zugleich auch ein Protest dagegen, daß in der Bundesrepublik Deutschland ständig von Ostdeutschland gesprochen wird, obwohl Mitteldeutschland ge- meint sein soll", schreibt Hupka und ergänzt, damit ja nichts mißverstanden werden kann, daß daran "auch die ge- genwärtige fremde Souveränität nichts zu ändern" vermag. Daß solche Aussa- gen durch die Bayerische Staatsregie- rung gefördert werden, verwundert kaum. - (Jean Cremet) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9512* Angriff auf Tamilische Flüchlinge in Witten Datum : So 18.06.95, 00:00 (erhalten: 18.06.95) Groesse : 3238 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Tamilische Flüchtlinge von Neonazis angegriffen - ----------------------------------------------- Witten. Am 26.5. gegen 22.25 Uhr wurden vier tamilische Flüchtlinge am Busbahnhof Kornmarkt in Witten von zwei jungen Männer angegriffen. Bei den Angreifern handelt es sich um den aus Neonazi-Kreisen bekannten Ma- thias Behrenberg sowie seinen Freund Rene Roese. Die beiden Wittener ver- suchten die Tamilen mehrmals zu pro- vozieren, die Versuche der Tamilen, die Neonazis zu beruhigen schlugen fehl. Mit einer zerschlagenen Bierflasche und einem Messer versuchten sie die Flücht- linge anzugreifen. Zum Glück wurde nur einer der Tamilen leicht an der Hand verletzt. Durch das Eintreffen der Poli- zei konnte weiteres verhindert werden. Der Vorfall zeigt, daß Behauptungen von seiten des Bürgermeisters und der Polizei, die Neonaziszene in Witten sei zerschlagen, nicht zutreffen. Nur ein Beispiel: letzten Monat konnte die Öf- fentlichkeit den Wittener Medien ent- nehmen, was Antifaschisten schon lan- ge bekannt war. Eine Herbeder Kneipe war bzw. ist Treffpunkt verschiedener Nazis aus dem Ruhrgebiet. Kommen- tarlos war in der WAZ vom 15.4.95 zu lesen, daß sich dort Faschisten aus der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) sowie der verbotenen neonazisti- schen Gruppe "Volkswille" aus Bo- chum Wattenscheid trafen und von dort aus u.a. die Schändung des jüdischen Friedhofs und des Autonomen Frauen- zentrums organisierten. Die Mitglieder der Gruppe "Volkswille" machten sich in Neonazikreisen einen Namen, indem sie Bomben bauten, um sie auf dem sog. "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" in Ru- dolstadt gegen AntifaschistInnen einzu- setzen. Die Bochum-Wattenscheider WAZ-Redaktion wurde bedroht, wenn sie weiter "ausländerfreundlich" be- richten würde, würden ihre Zeitungs- austräger "von geschulten Gruppen" überfallen. Tatsächlich überfiel 1992 das NO-Mitglied Jörg Friedhof eine Zeitungsbotin in Witten mit den Worten "Heil Hitler" und sprühte ihr CS-Gas ins Gesicht. Auch ist die Wittener Anti- Antifa weiter aktiv. So versuchte vor ei- nigen Wochen der angebliche Neonazi- aussteiger und früheres NO-Mitglied André Krieger im Wuppertaler Autono- men Zentrum sich unter die Besucher einer Disco-Veranstaltung zu mischen, was ihm allerdings nicht glückte. Eines wird sicherlich anhand dieser Fakten klar: es waren keine "Einzeltä- ter", die die Tamilen angriffen, sondern in die Nazistrukturen gut eingebundene Personen, die die "Ausländer raus" Po- litik der faschistischen aber auch eta- blierten Parteien auf ihre Art und Weise umzusetzen versuchten. - (Antifa Witten) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBL+Rk8XugUuenT591AQGTsQQAk0bv6SKeGj5XWuDCsf4H6fHLy/5c3pQW wVcbBTQB2QDUwQVXuujjOU9qCOLBmq/lbzigixIG/UuCVcEz1B6bblKyy0xj0ya1 lDCPNTfgYygM0uKr2Ui08LgRD1Pea2p6sEEPZZ5dMR/t9lKS9fSfdNTyAmDGPxtm ylORUo8LOsY= =kdY+ -----END PGP SIGNATURE-----