-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Brandanschlag in Bielefeld Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 2397 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Brandanschlag in Bielefeld - -------------------------- Rechtsextremer Hintergrund diesmal nicht zu leugnen 500 Leute demonstrierten am Samstag, 23. 4. 94, gegen den am 20. April zu Hitlers Geburtstag verübten Brandanschlag auf ein türkisches Arbeiterwohnheim, bei dem nur durch Zufall niemand verletzt wurde. Es fanden zwei Kundgebungen statt: eine, zu der CDU, Oetkers Bürgergemeinschaft, SPD, Kirchen DGB, Polizei aufriefen (300 Teilnehmer) und eine zweite, die Flüchtlingsrat, Grüne/Bündnis 90, Antifa West u.a. veranstalteten mit über 3 000 Teilnehmern. Inzwischen wurden sechs Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren verhaftet, von denen fünf geständig sind. Bei ihnen zuhause wurden Flugblätter der Westfalenfront, einem Ableger der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF), sowie Kassetten mit Hitlerreden gefunden. Ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, daß enge Zusammenhänge zwischen stramm organisierten Faschisten und den Jugendlichen bestehen und es ganz offensichtliche feste Strukturen der Neofaschisten in Ostwestfalen gibt: Am darauffolgenden Wochenende fand in Bielefeld ein Marathonlauf statt. Zufällig entdeckte einer der Läufer im Wald ein Erddepot, in dem sich FAP-Materialien, Hakenkreuzfahnen und handschriftliche Unterlagen befanden. Bei einem Schriftprobenvergleich stellte die Polizei inzwischen fest, daß sie identisch mit der Schrift von einem der Täter ist. Keine guten Chancen also, einmal mehr den Mythos der gefrusteten, desorientierten Kids ohne erkennbaren politischen Hintergrund aufleben zu lassen. Dies hatten die ersten Stellungnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft noch nahegelegt, während die örtliche Presse Artikel über "die unauffälligen Schüler", deren innigster Wunsch es sei, trotz Haft an ihrer Klassenfahrt teilnehmen zu können, veröffentlichte. -- (ads) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Gerichtliche Nachhilfe Volksverhetzung Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 2882 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Gerichtliche Nachhilfe in Sachen Volksverhetzung - ------------------------------------------------ Hagen. Daß nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Auschwitzlüge untere Instanzen den Strafbestand der Volksverhetzung besonders eng eingrenzen würden, war zu erwarten. So überrascht es auch nicht, daß der Vorsitzende der Hagener "Deutsche(n) Liga für Volk und Heimat", (DL) Walther Matthias Stanek, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen wurde. In Flugblättern hatte der DLKreisvorsitzende Behauptungen verbreitet wie "Deutsche Mieter werden von deutschen Stadtverwaltungen aus ihren altangestammten Wohnungen geworfen, um darin Scheinasylanten, Asylbetrüger, Zigeuner und Rauschgifthändler unterzubringen". Dies sei, so das Hagener Schöffengericht, zwar "schlimm und auch beleidigend", treffe aber nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil keine Person konkret betroffen sei. Stanek, dessen Intelligenzquotient laut Aussagen von Prozeßbeobachtern seit Jahrzehnten nahe der Debilitätsgrenze stagniert, verfolgte das an ihm vorbeiziehende Geschehen mit versteinertem Gesicht. Selbst die Gelegenheit, als Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl im Oktober das Wort zu ergreifen und sich zu der Anklage zu äußern, ließ er regungslos vorübergehen. Für ihn sprach sein Verteidiger und Landesvorsitzender Markus Beisicht, Ratsherr der DL in Köln. Um nicht mit der maroden Mentalverfassung seines Mandanten in Verbindung gebracht zu werden, hatte er ihm offensichtlich von jeder Aussage zur Sache abgeraten. Obwohl sich Stanek vor der Verteilung juristischen Rat in der Parteizentrale in Köln eingeholt und von dort grünes Licht bekommen hatte, räumte sein Oberzensor in bisher ungekannter Selbstdistanzierung gewisse Stilfehler im Inhalt der beiden Flugblätter ein. Es hätte seines "moderaten" Plädoyers (laut WR-Hagen) vor Gericht gar nicht bedurft. In geradezu sonderpädagogischer Förderabsicht half das Gericht dem Angeklagten auf die Sprünge. Zumindest sein Verteidiger dürfte diese Botschaft verstanden haben : Zum Beispiel hätte in einem Flugblatt stehen müssen, "Hitler habe vergessen, diese oder jene Bevölkerungsgruppe zu vergasen". Erst dann sei das "Menschsein" angegriffen. Darunter darf man in Hagen alles sagen und schreiben. - -(D.H.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Kurzmeldungen Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 7516 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kritik an Apartheidpraxis der Taxizentrale Essen - ------------------------------------------------ Essen. Auf "Wunsch" des Kunden schickt die Essener Taxiszentrale einen deutschen Fahrer. Ausländische Taxifahrer, immerhin 20 - 25 % aller Taxifahrer, müssen geschäftliche Einbußen hinnehmen, weil sie einfach übergangen werden. Wegen dieser Praxis gerät jetzt der Geschäftsführer der Taxizentrale zunehmend unter Druck. So hat die Grüne Ratsfraktion die Verwaltung aufgefordert, die "Eingriffsmöglichkeiten der Stadt Essen als die für die Vergabe der Taxikonzessionen zuständigen Stelle" darzustellen. Der Ausländerbeirat hat sich am 26. 4. mit dieser Forderung befaßt. Auch Landessozialminister Müntefering kritisiert die Praxis als diskriminierend und bittet die Stadtverwaltung um Überprüfung. Peinlich genug, daß die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird. -- (syb) Demo gegen das "Nationale Infotelefon" - -------------------------------------- Hamburg. Am 15. April fand eine Demonstration gegen das sog. "Nationale Infotelefon" (NIT) der FAP in Hamburg statt. Obwohl die Demo am Freitagnachmittag schon um 15.00 Uhr begann, beteiligten sich gut 800 AntifaschistInnen, darunter einmal mehr auffällig viele Jugendliche. Schon im Vorfeld der Demo konnte durch gute Berichterstattung in der Presse eine große Öffentlichkeit gegen das NIT hergestellt werden. Das erste sichtbare Ergebnis war die Beschlagnahme eines Tonbandes des NIT. Aber das NIT sendet weiter, und es wird noch viel Druck brauchen, damit es ganz verschwindet. "Die faschistischen Strukturen angreifen !" ist eine der Parolen der Antifa-Bewegung geworden. Es geht dabei darum, den Faschisten jede Möglichkeit zum Auftritt, zur Propaganda und zur Mitgliederwerbung zu nehmen. Über das NIT können sich die Nazis koordinieren. Darum muß das NIT weg ! Die Demo soll hierzu ein Schritt gewesen sein. -- (F) BDV-Kongreß mit Seiffert - ------------------------ Bamberg. Vom 27. bis 29. Mai findet in der Bamberger Kongreßhalle der 11. Bundeskongreß "Junge Generation" des Bundes der Vertriebenen (BDV) statt. Als erster Referent spricht dort der Kieler Professor Wolfgang Seiffert. Seiffert war 1983 mit Franz Schönhuber, Robert Hepp, Armin Mohler und anderen Mitbegründer des "Deutschlandrates". Der gefragte Referent Seiffert, Autor in der nationalrevolutionären "Wir selbst" und Interviewpartner der "Jungen Freiheit", sprach zuvor schon bei der Burschenschaft Danubia, dem Norddeutschen Forum und der neurechten DESG-"Denkfabrik". Der Bundesvorsitzende der "Paneuropa-Jugend" (PEJ), Knut Abraham, leitet auf dem Kongreß einen Arbeitskreis. - -- (peb) Erneut Proteste gegen Streithofen-Auftritt - ------------------------------------------ Neuss. In einer Presseerklärung protestiert die VVN - Bund der Antifaschisten Kreis Neuss gegen eine am 5. Mai stattfindende Diskussionsveranstaltung der Neusser "Jungen Union" mit dem Dominikanerpater Basilius Streithofen. Der langjährige Kanzler-Berater Streithofen hatte 1992 Juden und Polen als "die größten Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers" bezeichnet. In der Presseerklärung der VVN-BdA heißt es u.a.: "Diesen Mann gerade jetzt zum Gespräch nach Neuss einzuladen, wirft Fragen nach dem politischen und moralischen Zustand der Neusser CDUNachwuchsorganisation auf ... Ein Antisemit als offizieller Gesprächspartner einer CDU-Organisation - das ist ein schlimmes Signal, das ist eine Ermunterung für Neonazis und Antisemiten !" Das Verfahren gegen Streithofen wurde im Mai 1993 mit der Begründung eingestellt, dieser habe keinen "inländischen Teil der Bevölkerung Deutschlands" gemeint. Nach zahlreichen Protesten gegen die Einstellung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Anklage gegen Streithofen wegen Beleidigung der Polen und Juden erhoben. -- (peb) Bundesinnenministerium endeckt nur 2 REP-Beamte - ----------------------------------------------- Bonn. Die jüngste Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS / LL zu den REPs läßt nur zwei Schlüsse zu : Entweder ist dies ein völliges Armutszeugnis oder die offene Begünstigung der REPs durch das Bundesinnenministerium und das Amt für Verfassungsschutz (BfV). In jedem Betrieb würde das vorgelegte Ergebnis als schlichte Arbeitsverweigerung gewertet werden: Knapp eineinhalb Jahre intensiver Beobachtung durch Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, der Lektüre von Zeitungen und anderen Veröffentlichungen der REPs durch das BfV haben ergeben, daß die Bundesregierung bislang "zwei" Beamte entdecken konnte, die dieser rechtsextremen Organisation angehören. Ansonsten hat die Bundesregierung nur "lückenhafte Erkenntnisse über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der REP zum öffentlichen Dienst" (Drs. 12 / 7351) Nach eigenen Angaben vom Jahresende verfügen die REP aber über cirka 1 000 Mitglieder, die Beamte sind. Sollten sich diese Angaben als annähernd richtig erweisen, dann hätte das BfA und das Bundesinnenministerium 998 Beamte übersehen. Der Weißwäscher Kanther hatte REP-Beamten bereits in einem Rundschreiben zugesichert, daß sie keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Das BfV setzt locker einen drauf und verkündet, es gibt (so gut wie) keine REP-Beamten. Für eine Behörde, deren gesetzlicher Auftrag darin besteht, die demokratische Grundordnung dieses Staates gegen rechtextreme Bestrebungen zu schützen, ist diese Auskunft eine glatte Bankrotterklärung ! -- (PDS Pressedienst) Prozeß gegen Brandstifter - ------------------------- Mönchengladbach. Vor dem Landgericht hat ein Prozeß gegen sechs Männer und eine Frau zwischen 20 und 22 Jahren begonnen, die sich im Zusammenhang mit mehreren Brandanschlägen auf Flüchtlings- und Obdachlosenheime im Raum Grevenbroich-Erkelenz zwischen 1990 und 1993 wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verantworten müssen. Wie in vielen Prozessen dieser Art versuchen die Angeklagten ihre Tat als unpolitisch dazustellen ("Wir wollten die Ausländer nur erschrecken und aufmischen..."). Lediglich ein Angeklagter gab bisher zu: "Wir wollten die Ausländer vergraulen. Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg". Die Mitangeklagten würden genauso denken. Nach Aussagen eines der Angeklagten habe sich die Gruppe zuvor gemeinsam einen NSPropagandafilm auf Video angesehen. -- (RP 26. / 27. 4. 94 - peb) Heß-Geburtstag gefeiert - ----------------------- Potsdam. Anläßlich des 100. Geburtstages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß haben Rechtsextremisten in Brandenburg in der Nacht zum Dienstag in einer landesweiten Aktion an zahlreichen Autobahnbrücken Transparente aufgehängt. Nach Angaben der Polizei trugen die aus Bettlaken hergestellten Spruchbänder mit schwarzer Farbe Schriftzüge wie "Rudolf Heß - unvergänglich", "Rudolf Heß - Märtyrer für Deutschland", "Rudolf Heß - 100 Jahre" und "Friedensflieger Rudolf Heß". # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Hauptsache gewaehlt - rechte Abgeordnete Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 7534 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Hauptsache gewählt - ------------------ Was rechtsradikale Abgeordnete aus ihrem Wählerauftrag machen Sie verdanken ihre gutbezahlten Arbeitsplätze der Angst vieler Menschen davor, ihren Job oder ihre gesellschaftliche Position zu verlieren. Es gibt inzwischen fast eintausend von ihnen. Die Rede ist von Abgeordneten rechtsradikaler Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten. Sie gehören den Reps, der DVU, der NPD oder der Deutschen Liga an. Sie konnten in die Parlamente einziehen, weil ihre Parteien für die Ängste vieler BürgerInnen einen Sündenbock anbieten, der sich kaum wehren kann: den Ausländer an sich und den "Scheinasylanten" im besonderen. Aber auch der berechtigte Zorn über Affären, Amigos und Selbstbedienungsmentalität in den Reihen der etablierten Parteien steigert nicht nur die allseits beklagte Politik(er)verdrossenheit, sondern bringt viele Wählerinnen und Wähler dazu, aus Protest rechtsaußen zu wählen. Es bietet sich also an, einmal zu untersuchen, was die auf dieser Protestwelle in die Parlamente getragenen Abgeordneten dort leisten, wie sie den Protest ihrer Wähler dort zur Sprache bringen. "Heckenschützenhafte Attacken" Zunächst einmal fällt auf, daß solche angeblich besonders deutschen Tugenden wie Kameradschaft und Treue in vielen Repund DVU-Fraktionen nicht gerade gepflegt werden. Ganz im Gegenteil bestimmen Streitigkeiten, Konkurrenzneid und der Kampf um Posten und Pfründe das Parteileben. Undemokratische innerparteiliche Praktiken führen immer wieder zu Tumulten, gegenseitigen Strafanträgen und Parteiaustritten. Ein Funktionär der Reps in ihrer Hochburg Rosenheim stellte frustriert fest: "Die Republikaner reagieren auf das Wort Demokratie wie der Teufel auf das Kruzifix." In Regensburg verließen zwei der drei Rep-Stadträte ihre Partei schon vor der ersten Sitzung des Stadtrats. Der dritte hielt seiner Partei noch ein Jahr die Treue, bevor er austrat, genervt von "heckenschützenhaften Attacken aus den eigenen Reihen." Auch die DVU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag bestand gerade einmal ein Jahr. So lange hatten die Abgeordneten die Fernsteuerung durch ihren allgewaltigen Parteivorsitzenden Gerhard Frey aus München devot ertragen und bereitwillig Fraktionsgelder abgeliefert. Ran an die Steuergelder Viele Rechtsaußenparlamentarier entwickeln einen erstaunlichen Spürsinn und Einfallsreichtum, wenn es darum geht, an Steuergelder heranzukommen. So bestand besagte DVU-Fraktion in Schleswig-Holstein zwar nur aus 6 Abgeordneten, leistete sich aber neben dem Fraktionsvorsitzenden noch einen parlamentarischen Geschäftsführer und sage und schreibe 3 stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die zu ihren Diäten noch einen Aufschlag von 30 % erhielten. Sehr einfallsreich müssen auch die zur Deutschen Liga abgewanderten ehemaligen Rep-Abgeordneten im Kölner Stadtrat gewesen sein, verstanden sie es doch, als kleinste Fraktion mehr als doppelt so viel Sitzungsgelder zu kassieren wie SPD und CDU zusammen. Wo sind sie geblieben ? Nun könnte der wohlwollende Betrachter meinen, rechtsradikale Volksvertreter seien eben besonders fleißig und füllten die üblicherweise gähnende Leere der Abgeordnetensäle. Weit gefehlt. Markus Beisicht, ehemaliger Rep-Abgeordneter im Kölner Stadtrat, nahm als Vorsitzender des Ausschusses "Öffentliche Einrichtungen und Umweltschutz" im letzten Jahr nur zweimal an den Sitzungen des Ausschusses teil. Oder nehmen wir Franz Schönhuber selbst, der ja eigentlich seinen Parteigenossen ein leuchtendes Vorbild sein sollte und von dem der vollmundige Satz stammt: "Wir werden die Demokratie ... als einzig lebenswerte Staatsform erneuern." Im Europaparlament wird er dieses hehre Ziel kaum erreichen können, schließlich nahm er nur an einem Viertel der Sitzungen teil. Ausländer sind an allem schuld Doch was zeichnet Rechtsaußenparlamentarier aus, wenn sie tatsächlich ihre Abgeordnetenpflichten ernst nehmen ? Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, daß viele Abgeordnete der Reps, DVU und Deutschen Liga kaum bereit sind, sich in schwierige kommunale oder landespolitische Zusammenhänge einzuarbeiten. Sie betrachten die Parlamentsarbeit häufig eher als Fortsetzung der Wahlkampfpolemik mit anderen Mitteln. Für nahezu jedes kommunale Problem werden Ausländer und Flüchtlinge verantwortlich gemacht. So gab ein Rep-Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags in einer Debatte über die Reduzierung von Einwegverpackungen zum besten: "Unsere Müllsituation wird ja auch dadurch kaum in den Griff zu kriegen sein, wenn Sie - die Regierung - mit Ihrer weltfremden Vorstellung von einer Masseneinwanderung in diesem Land weiter fortschreiten." Da wird gerade in einer Zeit, in der ein Teil der deutschen Jugend die Jagd freigegeben hat auf alles Undeutsche, im Landtag nach "gewalttätigen Übergriffen von Ausländern auf die deutsche Bevölkerung" gefragt oder auch nach dem Drogenkonsum in einem afrikanischen Restaurant im Vergleich zu schwäbischen Weinstuben. Deutschland, Deutschland über alles Oder man beschäftigt sich mit der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit. Auf diesem Gebiet bewiesen die ehemaligen DVU-Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag eindrucksvoll, wes Geistes Kind sie sind. So ließen sie in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme einen Kranz niederlegen mit der Aufschrift: "Den Opfern der Gewaltherrschaft und des alliierten Terrors." Welche Gewaltherrschaft da gemeint war, ließ man bewußt offen. Genauso demaskierend war eine Rede des Fraktionsvorsitzenden Stawitz, in der er eine Reise von Landtagsabgeordneten nach Israel zwar ablehnte, aber auch einen "positiven" Aspekt sah: "Yad Vashem - die Holocaust-Gedenkstätte in Israel - könnte Anregungen liefern für eine ähnliche Gedenkstätte in Deutschland zu Ehren Millionen deutscher Opfer alliierter Holocaust-Verbrechen ..." "Verantwortungspartei" ? Rechtsradikale Parteien unterscheiden sich hinsichtlich ihres Auftretens in den Kommunal- und Landesparlamenten kaum. Daß sie kaum über kommunalpolitische Konzepte verfügen, wird viele ihrer Wähler nicht verschrecken. Aber es dürfte diese nicht gleichgültig lassen, wenn die von ihnen gewählten Abgeordneten sich nicht einmal bemühen, sich die nötige Sachkompetenz zu erarbeiten, sondern ihre weichen Abgeordnetensitze nutzen, um dem Steuerzahler möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen und ansonsten die Parlamente als Bühne ihrer volksverhetzenden Propaganda mißbrauchen. Der Bundesparteitag der Reps tagte im letzten Jahr unter dem Motto: "Von der >Protestpartei< über die >Programmpartei< zur >Verantwortungspartei<". Wenn die vielen Protestwähler, die ihre Stimmen dieser oder einer anderen rechtsradikalen Partei gegeben haben, wüßten, welch Schindluder mit ihrem Wählerauftrag getrieben wird, wären diese Parteien längst in der Bedeutungslosigkeit versunken. -- (dad) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* REPs und Gewerkschaften (Parteiprogramm) Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 6011 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ich schenk' dir einen Strick, sagt der Rep zur Gewerkschaft - ----------------------------------------------------------- Obwohl die Republikaner sich immer als Anwalt der sogenannten kleinen Leute aufspielen und dabei auch mit populistischen Parolen Kritik an den Reichen in dieser Gesellschaft äußern, sind ihre Grundsätze geprägt von einer weitgehenden Feindschaft gegen die Organisationen der Lohnabhängigen, gegen die Gewerkschaften. Diese Gewerkschaftsfeindlichkeit paart sich mit tiefsitzender Feindschaft gegen die nichtdeutsche Bevölkerung der Bundesrepublik. Die Grundargumente der Republikaner tauchen in der einen oder anderen Variante in vielen politischen Diskussionen auf, und sie werden in den kommenden Wahlkämpfen verbreitet. Im folgenden wird der Versuch unternommen, gegen zwei Standardargumente der Republikaner Gegenargumente zu entwickeln, die in der Auseinandersetzung mit rechten Strömungen helfen können. Die Republikaner behaupten: Gewerkschaften und Tarifautonomie sind ein wesentlicher Bestandteil unseres deutschen Staatswesens. Dies verpflichtet die Tarifparteien in besonderer Weise das Gemeinwohl zu beachten. Wer Tarifautonomie beansprucht, nimmt auch die Verantwortung auf sich, über Vollbeschäftigung oder Arbeitslosigkeit mitzuentscheiden. Die Einheitsgewerkschaft ist heute leider nicht mehr in erster Linie die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern die Speerspitze ideologischer Veränderungen. Deshalb lehnen wir Republikaner die weltanschauliche Einheitsgewerkschaft ab und fordern diesbezüglich die gewerkschaftliche Vielfalt. (aus: Parteiprogramm der Republikaner, 1993, Abschnitt Arbeit und Soziales) Dies Argument soll den Strick liefern, mit dem die Gewerkschaften gefesselt werden sollen, damit sie dann vernichtet werden können. Schon der erste Satz ist eine demagogische Halbwahrheit. Gewerkschaften sind keine Bestandteile des Staatswesens, sondern nichtstaatliche Organisationen der Lohnabhängigen. Die Tarifautonomie kann allenfalls durch die Organe des Staates garantiert werden, Bestandteil des Staatswesens ist auch sie nicht. Entsprechend entpuppen sich auch die Schlußfolgerungen aus dieser Behauptung im wesentlichen als Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung. Weil sie Teilhaber am Staatswesen seien, sollen die "Tarifparteien" gemeint sind im Abschnitt aber eindeutig nur die Gewerkschaften - auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Nicht die Vertretung der Interessen der Mitglieder, die lohnabhängig sind, soll Aufgabe der Gewerkschaften sein, sondern die Aufgabe dieser Interessen zugunsten eines Gemeinwohls, dessen inhaltliche Bestimmung im Dunkeln bleibt. Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl erwartet auch die bürgerliche Gesellschaft nicht von den Gewerkschaften. Dann folgt die nächste Fessel für die Gewerkschaftsbewegung: Wenn sie schon Tarifautonomie will, so soll sie verantwortlich für Vollbeschäftigung und Arbeitslosigkeit sein. In der Wirklichkeit liegt aber die Verantwortung für Rationalisierungswellen, für Massenentlassungen, für die Verlagerung von Produktionen ins Ausland usw. nicht bei den Gewerkschaften. Mitbestimmungsregelungen hin- und her, noch werden in dieser Republik solche Entscheidungen von den Eigentümern der Unternehmen getroffen, die sie auch zu verantworten haben, und nicht von den Beschäftigten. Die Behauptung, die Einheitsgewerkschaft vertrete heute nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer, ist nach den vorherigen Feststellungen (z.B. Verpflichtung auf das Gemeinwohl) demagogischer Natur und dient dazu, die Forderung nach "gewerkschaftlicher Vielfalt" zu begründen, deren Erfüllung nichts anderes als die Zersplitterung und Aufspaltung der Interessenverbände der Lohnabhängigen bewirken würde. Die Republikaner behaupten: Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist von dem Problem der Masseneinwanderung nicht zu trennen. Durch den unkontrollierten Zustrom von Ausländern außerhalb der EG kommet es unmittelbar zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, der zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer geht. (aus: Parteiprogramm der Republikaner, 1993, Abschnitt Arbeit und Soziales) Zunächst: unkontrollierter Zustrom von Menschen aus Nicht-EG-Staaten in die BRD existiert nicht und hat nie existiert. Wer einreisen will, benötigt fast immer ein Visum. Wer illegal einreist, kann auch nur illegal arbeiten. Das sind wenige. Der Anteil der illegal arbeitenden Ausländer in NRW liegt nach Schätzungen der Gewerbeaufsicht nicht über 10 % der gesamten Schwarzarbeit. Die Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahre ist durch Maßnahmen des Kapitals entstanden. Die angebliche Masseneinwanderung ist nicht Ursache für die Vernichtung der DDR-Betriebe, die Entlassung von Millionen Beschäftigten, die Vernichtung der LPGs, die Rationalisierung in der westund ostdeutschen Stahlindustrie, die Krise in der Automobilindustrie. Und wenn - wie in der Bauindustrie geschehen - große Kapitale Arbeiter aus Osteuropa als Lohndrücker einsetzen, so ist dies nicht unkontrolliert passiert. Die Unternehmen haben durch das Arbeitsministerium Kontingente für Arbeitskräfte aus Ungarn, Tschechien, Polen etc. erhalten, die Kapitalisten haben die Arbeiter angeworben und geholt. Diese Lohndrückerei ist zu Lasten von allen Lohnabhängigen, vielfach aber zuerst zu Lasten der türkischen und kurdischen Arbeiter gegangen. -- (uld) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* REP-Antisemitismus Landtagsdebatte Datum : Sa 07.05.94, 00:00 (erhalten: 07.05.94) Groesse : 6438 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Antisemitismus als politische Strategie" - ----------------------------------------- Landtagsdebatte über die "Republikaner" Im folgenden ein Bericht über die Landtagsdebatte zum Thema "Antisemitismus als politische Strategie Schönhubers". Dabei fällt auf, daß den Rep außer Verfassungsschutzbeobachtung und Einsatz des starken Staates wenig entgegengesetzt wird. Lediglich im Beitrag des Abgeordneten Kuhn (Grüne) wird angedeutet, daß die Rechtsentwicklung ihre Ursachen auch in der herrschenden Politik hat. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte die Aktuelle Debatte für Mittwoch, 13. April, beantragt. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag, mit dem die Republikaner die Debatte verhindern wollten, wurde von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Es gehe den anderen Fraktionen nicht um das Thema Antisemitismus, sondern um denunziatorische Unterstellungen gegenüber den Republikanern, so der Rep-Fraktionsvorsitzende Rolf Schlierer, zudem, so Schlierer weiter, sei das Thema ohne Bezug zu Baden-Württemberg. Grund des Antrags der CDU waren die Äußerungen Schönhubers, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sei einer der schlimmsten Volksverhetzer Deutschlands. In der Debatte distanzierten sich CDU, SPD, Grüne und FDP nachdrücklich von der als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Alle vier Fraktionen erteilten einem Verbot der Republikaner eine Absage. Ohne Einschränkung befürwortet wurde jedoch die Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz. Mit Nachdruck stellte Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender der CDU fest: "Ich meine, daß die Beobachtung der Republikaner als Partei und ihrer Funktionsträger geboten ist, und möchte deswegen den Innenminister im Lande, aber auch den Bundesinnenminister aufrufen und ermuntern, diese Beobachtung nach fairen, objektiven Methoden aber offensiv weiter zu betreiben ... Ich biete den anderen demokratischen Parteien ausdrücklich an, in aller Gründlichkeit das Strafgesetzbuch von Deutschland in der Frage zu prüfen, ob man das Leugnen von Auschwitz, das Verleugnen von Massenmord zu einem Straftatbestand machen soll." Für die Anwendung der Gesetze gegen Extremisten und dafür, den Republikanern keinen rechtlichen Sonderstatus gegenüber anderen Rechtsbrechern einzuräumen, trat der Abgeordnete Wolfgang Bebber (SPD) ein. Gesetzesvorschriften müßten geändert und ergänzt werden, wenn Extremisten die bestehenden Gesetze umgehen oder sie unterlaufen. Dazu gehöre, so Wolfgang Bebber, der Volksverhetzungstatbestand und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Er verwies auf eine entsprechende Initiative seiner Fraktion. Rolf Schlierer sprach von einer Stigmatisierungskampagne gegen die Republikaner. Er lehnte es ab, sich von den Worten Schönhubers zu distanzieren. Laut Schlierer habe Ignaz Bubis den ersten Stein geworfen, als dieser die Republikaner vor dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck mit Brandanschlägen in Zusammenhang gebracht habe. Die Republikaner seien gegen Gewalt und Antisemitismus. Schlierer benannte eine Reihe von CDU-Politikern, denen man antisemitische Äußerungen vorwerfen könne. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer konterte diese Vorhaltungen Schlierers mit der Bemerkung, der Unterschied hierzu liege allerdings darin, daß diese Leute geschaßt worden seien und Schönhuber nicht. Unter Beifall der vier anderen Fraktionen stellte er Schlierer die Frage: "Wenn das, was Schönhuber gemacht hat, nicht der Antisemitismus ist, von dem Sie sich distanzieren wollen, weil Sie sich nämlich von Schönhuber nicht distanzieren, was ist denn dann der Antisemitismus, von dem Sie sich hier floskelhaft distanziert haben?" Der Fraktionschef der FDP, Walter Döring bezeichnete Schönhubers Aussagen als "den geistigen Nährboden für alle diejenigen, die Molotow-Cocktails in Synagogen werfen und damit den Tod von Menschen in Kauf nehmen." Für Ministerpräsident Erwin Teufel ist es "eine Schande für unser Land, daß Schönhuber von den Republikanern in Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt worden ist". Der Forderung Günther Oettingers, eine strafrechtliche Verfolgung der Auschwitz-Lüge zu prüfen, mochte sich Teufel allerdings nicht anschließen, da er sich frage, "ob dieses Instrument tauglich sei". Für Fritz Kuhn (Vorsitzender Fraktion Grüne) steht fest, daß "wer über Verfassungsschutz und dieses ganze Zeug (...) hinaus etwas Wirksames tun wolle, der müsse soziale Gerechtigkeit zum Hauptprogrammpunkt der Bundesund Landespolitik in den nächsten Jahren machen." Kuhn forderte unter anderem alle demokratischen Parteien auf, "das Maß, das zu Recht an die Sprache der Republikaner angelegt werde, auch an die eigene Sprache im Sinne aller Demokraten anzulegen". SPD-Fraktionschef Uli Maurer, zitierte aus der Rede Schönhubers in Osterhofen und bemerkte dazu: "Ihre Feinde ... sind die Franzosen, die Engländer, die Polen, die Fremden, die Amerikaner, der Zentralrat der Juden. Sie haben exakt dasselbe Gegnerbild, wie es die NSDAP und Adolf Hitler hatten. Ich sage das einmal." Und, so Maurer weiter: "Meine tiefe Überzeugung ist: Wenn wir das durchlassen (Anmerkung: gemeint ist die Auschwitzlüge), wenn wir das nicht als Staat ächten und auch im Rahmen des Tatbestands der Volksverhetzung strafrechtlich bewehren, laufen wir Gefahr, diesem Massensterben von Kindern, Frauen und Männern eine neue Dimension von Sinnlosigkeit hinzuzufügen." -- (cas) Demnächst erscheint: - -------------------- Parlamentspolitik der Republikaner am Beispiel Baden-Württemberg Kritik und Dokumentation von Landtagsprotokollen, Pressemitteilungen und Programmen. Auszugsweise Dokumentation des Augsburger Programms. Vorbestellungen über GNN-Verlag Stuttgart und Köln # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Interview: Verbieten oder sich aus Datum : So 08.05.94, 00:00 (erhalten: 08.05.94) Groesse : 10078 Bytes Datei : 7827.msg, 07.05.94, 10:02:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Faschisten: Verbieten oder sich auseinandersetzen ? - --------------------------------------------------- Gespräch mit Aune Riehle (Grüne Liste) über die OB-Kandidatur von NPD-Deckert Nach den öffentlichen Protesten gegen die Kandidatur des Bundesvorsitzenden der NPD, Deckert, zu den Oberbürgermeisterwahlen sprachen wir mit Aune Riehle über verschiedene rechtliche und politische Gesichtspunkte dieser Auseinandersetzung. Aune Riehle ist Rechtsanwältin und Mitglied der Grünen Liste im Gemeinderat. Das Gespräch führte Matthias Paykowski. Hattet Ihr irgendwelche juristischen Möglichkeiten gesehen, die Kandidatur Deckerts zu den OB-Wahlen zu verhindern ? Wir haben das tatsächlich juristisch nicht überprüft, weil wir der Meinung waren, daß es da vermutlich keine Möglichkeiten gibt. Vielleicht haben wir da einen Fehler gemacht und hätten uns das genauer anschauen sollen, ob da nicht irgendetwas vorhanden ist. Vielleicht hätte man ausgehend von der Einschätzung der NPD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg etwas unternehmen können. Außerdem soll es internationale Bestimmungen, Abmachungen mit den Alliierten geben, die gegen solche Kandidaturen anwendbar wären. ... zum Beispiel im 2-plus-4-Vertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ... Das ist eine Frage, wo man vielleicht auch mal ein Gutachten machen lassen sollte über die Möglichkeiten. Da hätte man jemanden gewinnen müssen einen Professor zum Beispiel -, der ein Rechtsgutachten macht. Das hätte man von der Stadt fordern müssen, daß ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Kandidatur von Deckert erstellt wird, um zu untersuchen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, einen solchen Kandidaten abzulehnen. Das haben wir nicht gemacht. Die Stadt hat für die Beurteilung, ob Deckerts Kandidatur rechtmäßig ist, keine Gutachten beigezogen, und formaljuristisch ist es sicherlich sehr schwierig, eine Kandidatur abzulehnen. Da weiß ich keinen Weg. Ein solches Gutachten hätte sich vielleicht beziehen müssen auf die NPD als solche, vielleicht auch auf Deckert, ganz personenbezogen, mit seiner Auschwitz-Lüge. Vielleicht hätte es da Möglichkeiten gegeben. Wenn die Begründungen gegen eine solche Kandidatur juristisch vage und unsicher sind, macht es die Stadt natürlich nicht. Lehnen sie ihn ab, dann geht er vor das Verwaltungsgericht, nachher können sie die Wahl nicht durchführen, müssen die Entscheidung des Gerichts abwarten. Wenn sie die Wahl durchführen und Deckert kriegt nachher vor Gericht recht, dann ist das ein Anfechtungsgrund für die Wahl und und und. Jetzt hätte man sich natürlich auf den Standpunkt stellen können, die Stadt könnte auch einmal etwas wagen, um auch Rechtsgrundlagen zu schaffen, die weitere zukünftige faschistische und rechtsextremistische Kandidaturen verhindern helfen. Das hätte man sagen können. Das ist absolut vertretbar, denke ich. Man muß aber auch über folgendes diskutieren. Soll man sagen: "Laß sie doch kandidieren, dann kommen sie raus und dann kann ich mich mit denen auseinandersetzen", oder ist man dafür, mit allen Mitteln eine Kandidatur zu verhindern. Das ist eine politische Entscheidung. Das haben wir bei den Grünen bisher nicht diskutiert. Ich selber habe da auch Probleme. Es gibt jetzt einen Vorschlag, eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema zu machen. Eine Diskussion zu der Frage: "Soll man die faschistischen Parteien und Organisationen verbieten ... oder soll man sie kandidieren lassen, sich mit ihnen auseinandersetzen ?" Das hat ja die Stadt nicht gemacht, sie ist nach der Devise verfahren, die Kandidatur zulassen und dann festnehmen, wer die Veranstaltung stört. So kann man das gewiß nicht machen. Und wenn man sie kandidieren läßt, was macht man dann ? Dann wird es ja erst spannend. Verbieten ist ja einfach, genau betrachtet. Jedenfalls muß man das diskutieren. Auch bei der Landtagsdebatte zum Verbot der REP waren die Redner der Grünen einhellig der Meinung, ein Verbot sei nicht die richtige Maßnahme. Man müsse sich mit den REP auseinandersetzen. Das mußt Du natürlich dann, wenn Du sie nicht verbietest. Dann bist Du gefordert. Einen Gesichtspunkt sehe ich da allerdings darin, daß Grenzen gezogen werden müssen, was in der Gesellschaft erlaubt und was tatsächlich nicht geduldet werden kann. Deckert hat z.B. auf Nachfrage aus der Versammlung angekündigt, mit diesem "Abschaum der Gesellschaft" - damit meinte er die protestierenden Antifaschisten - werde er schon fertig werden. Oder seine Kampagne zum Leugnen der Massenmorde etc. Das ist klar. Wenn bestimmte Äußerungen auf einer solchen Veranstaltung gemacht werden, dann muß dem Redner das Wort entzogen werden. Wie sind denn die rechtlichen Möglichkeiten, Deiner Meinung nach, solchen Faschisten, wenn sie volksverhetzende Äußerungen oder Beleidigungen machen, auf der Versammlung das Wort zu entziehen ? Hätte Fenrich als Versammlungleiter überhaupt solche Möglichkeiten gehabt ? Ich habe das nicht juristisch geprüft, aber ich bin der Ansicht: Wenn jemand eine Versammlung leitet, eine Wahlveranstaltung, und ein Kandidat beleidigt in dieser Versammlung, die die Stadt nach der Gemeindeordnung durchführt, das Publikum oder mindestens größere Teile der Anwesenden - und das hat Dekkert ganz sicher gemacht -, dann hätte Fenrich ihn, wenn er ihm nicht gleich das Wort entzogen hätte, zumindest sofort stoppen müssen: "Wenn Sie noch eine weitere Beleidigung aussprechen, Herr Deckert, dann sind Sie hier fertig." Es geht nicht, daß in dieser öffentlichen Veranstaltung, die die Stadt macht, für die die Stadt verantwortlich ist, das Publikum oder Teile davon beleidigt werden. Das muß ich als Versammlungsleiter verhindern, es ist eine Straftat. Mindestens eine Androhung hätte Fenrich machen müssen. Auch gegen die volksverhetzenden Äußerungen hätte er eingreifen müssen. Du hattest bereits öffentlich kritisiert, daß die Verfolgungsmaßnahmen der Stadt gegen die Antifaschisten, die auf der Wahlversammlung protestiert haben, rechtlich auch nicht korrekt waren. Kannst Du das nochmal genauer ausführen ? Die Stadtverwaltung muß schon im Vorfeld der Veranstaltung der Polizei gesagt haben: "Hört mal zu, wenn wir da dreimal auffordern, dann werden wir einen Antrag wegen Hausfriedensbruch stellen. Und dann könnt Ihr gegen die Leute vorgehen." So lief es dann auch. Das muß die Stadt der Polizei bereits vorher so angekündigt haben. Denn, wenn ich nicht weiß, daß jemand einen Strafantrag stellen wird und ankündigt, dann kann ich ihn auch nicht wegen Hausfriedensbruch festnehmen. Das ist die eine Sache. Die zweite ist, daß eine solche Festnahme nur rechtmäßig ist, wenn sich die Person nicht ausweisen kann bzw. die Personalfeststellung vor Ort nicht möglich ist. Diese Situation lag auch nicht vor, d.h. es war rechtswidrig, die Leute zum Präsidium mitzunehmen. Sie hätten nur vorläufig, kurzfristig festgenommen werden dürfen. Das hat die Polizei zu verantworten. Die Stadt hat zu verantworten, daß sie vorher schon gesagt hat: Wir werden einen Strafantrag stellen. Dann erst kann die Polizei überhaupt irgendwelche festnahmeähnlichen Maßnahmen durchführen. Eine andere Frage: Du hast vor, gegen Deckert einen Strafantrag zu stellen. Ich will ihn anzeigen. Und ich will erreichen, daß die ganzen Ausländerbeiräte ihn auch anzeigen oder andere Betroffene. Ich will gucken, daß möglichst viele Leute da mitmachen, um den Staatsanwalt dazu zu bringen, daß er gegen Deckert ermittelt und ein Verfahren durchgeführt wird. Mich interessiert, ob die Staatsanwaltschaft Herrn Deckert verfolgt, wenn wir als Betroffene Anzeige erstatten. Außerdem habe ich vor, im Gemeinderat einen Antrag einzubringen, daß z.B. die Stadt dafür Sorge trägt, daß Rechtsextreme in den kommenden Wahlkämpfen keine Räume kriegen, daß die Stadt darauf wirkt, daß Private ihnen auch keine Räume geben, daß Auseinandersetzungen wie bei der Dekkert-Vorstellung schon im Vorfeld vermieden werden und daß die polizeilichen Daten gegen die festgenommenen jungen Leuten vernichtet werden. Es darf nie wieder sein, daß die Stadt einen Nazi schützt und andere, die einfach ihren Unmut kundtun, verhaftet werden. Daß dies das einzige Mal bleibt und sie daraus lernen. Das ist die Zielrichtung. Und das kommt dann im Mai auf die Tagesordnung des Gemeinderates? Wenn es kommt ! Da wird es noch spannend, was sich OB Seiler ausdenkt, damit es nicht drauf kommt. Wenn der OB Anträge von uns nicht leiden kann, dann sagt er uns, ihr braucht ein Viertel des Gemeinderates. Dann versuchen wir, von anderen Gemeinderatsmitgliedern Unterschriften zu bekommen. Dann wird man auch schon sehen, was die SPD für einen Standpunkt dazu hat. Das wird bei diesem Antrag mit Sicherheit kommen, weil OB Seiler schwierige politische Auseinandersetzungen erstens vermeiden will, und zweitens hat die CDU - die CDU-Bürgermeister waren dafür, die Strafanträge gegen die 19 Festgenommenen zu stellen - offensichtlich Schwierigkeiten mit dem rechten Flügel. Deswegen ist ihnen auch eine öffentliche Auseinandersetzung peinlich. Sie können sich ja schlecht hinstellen und sagen: "Wir werden mit allen Mitteln garantieren, daß die Nazis reden." - -(aus Platzgründen leicht gekürzt) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Aboschnipsel Datum : So 08.05.94, 00:00 (erhalten: 08.05.94) Groesse : 2857 Bytes Datei : 677.msg, 07.05.94, 10:00:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. 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Das Blatt frohlockt: "Ausländer als Kronzeugen, den uns die Nestbeschmutzer zwischen die Beine werfen, ist zum Bummerang geworden. Ganz große Klasse ". Die Faschisten leisten bei der imperialistischen Kampagne "Bundeswehr in aller Welt" ihren speziellen Beitrag zur demagogischen Geschichtsfälschung. Das Blatt arbeitet gleich an mehreren Fronten. "Millionen Morde erfunden" und behauptet, daß keine 3,3 Millionen sowjetische Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft gestorben seien. Schuld sei sowieso Stalin, - - dabei zitieren sie einen russischen Publizisten der die Kriegsgefangenen als Verbrecher abgestempelt habe. "Massenmorde" seien dagegen an deutschen Soldaten verübt worden, in Sibirien. Die Frage, was diese Soldaten dort gesucht haben, wirft das Blatt vorsichtshalber nicht auf. JF trommelt für Republikaner - ---------------------------- Junge Freiheit Nr. 17 / 94 Die JF setzt ihre Unterstützung für die Republikaner fort. In dieser Ausgabe interviewt die Redaktion Hans Hirzel, der sich als ehemaliges Mitglied der Weißen Rose am 19. April 1993 den Republikanern angeschlossen hat und dort für die Wahlen zum Europaparlament kandidiert. Er definiert sich als konservativ, bringt es aber fertig zu behaupten: "Zugespitzt sind die Republikaner oder andere rechte Gruppierungen und Einzelpersonen die Juden der Gegenwart. Wollte man in der NS-Zeit jemanden madig machen, brauchte man nur zu sagen, er sei jüdisch, jüdisch versippt oder ein >geistiger Jude<." Daß ein grundlegender Unterschied zwischen freiwilliger politischer Tätigkeit und zwangsweiser rassistischer Einordnung durch den Staat besteht und die fabrikmäßige Vernichtung der Nazi-Opfer eine völlig andere Maßnahme war als die heutige öffentliche Kritik an Republikanern und anderen Rechten, reflektiert Hirzel bewußt nicht. Im ganzen Blatt häufen sich Klagen über die schlechte Behandlung der Rechten durch die Medien, anscheinend ist sich die Rechte nicht sicher, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen werden und die JF sucht schon mal die Schuldigen an eventuellen Niederlagen. Anti-serbisch, pro-kroatisch - ---------------------------- Junge Freiheit Nr. 18 / 94 Im Krieg im ehemaligen Jugoslawien bezieht die JF eindeutig Position gegen Serbien und für Kroatien. Carl Gustaf Ströhm plädiert dafür, daß Kroatien wieder als selbständige Kriegspartei eingreift - und daß die BRD Kroatien dabei unterstützen soll. Auf Seite 2 kommentiert Kurt Heißig die Osteuropapläne Kohls und fordert, daß die Bundesregierung die Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in die EU forcieren müsse, anders könne sie ihre Rolle als mitteleuropäische Kraft nicht spielen. In der Wirtschaftsdebatte kommt die Forderung nach Arbeitsdienst wieder auf. Dieter Prochnow fordert: "Statt Arbeitsplätze anzubieten, werden Unsummen von Unterstützungsgeldern an Arbeitslose bezahlt ... Es wäre der Allgemeinheit, aber auch den Nichtbeschäftigten selbst geholfen, wenn sie für die von der Öffentlichkeit gezahlte Unterstützung Arbeitsleistungen erbringen könnten." Daß die "Unsummen" Versicherungsgelder sind, auf die die Arbeitslosen wegen ihrer Beitragszahlungen Anspruch haben, verschweigt der Autor zielstrebig. Die Einsatzgebiete, auf denen die Arbeitslosen dann ihre weit unter Tarif bezahlte Arbeitskraft anbieten dürfen, haben Tradition: Autobahnbau, Flughafenausbau... - - (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Stadt Koeln will 13jaehrigen absch Datum : So 08.05.94, 00:00 (erhalten: 08.05.94) Groesse : 3308 Bytes Datei : 1589.msg, 07.05.94, 09:48:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Stadt Köln will 13jährigen abschieben - ------------------------------------- Köln. 1 200 Menschen demonstrierten am 23. April gegen die Abschiebung des 13jährigen Muzaffer Ucar durch die Stadt Köln. Über 50 verschiedene Organisationen und Intiativen den Aufruf hatten den Aufruf unterzeichnet, von daher war die Beteiligung an der Demonstration eher enttäuschend. Muzaffer lebt seit 1990 bei seiner Schwester in Köln. Sein Vater kam 1980 ums Leben, seine Mutter kümmerte sich seit 1984 nicht mehr um ihn, er lebte bei seiner Stiefschwester und seinem Stiefbruder in Istanbul, aber als diese sich auch nicht mehr um ihn kümmern konnten, holte ihn die Schwester in Köln zu sich. Er hat sich eingelebt, besucht mit Erfolg die Schule, er hatte endlich ein Zuhause. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, in der Vertreter aller Parteien sitzen, kam zu der einstimmigen Auffassung, daß im Falle Muzaffers "besondere Härte" vorliegt, und hier das Kindeswohl über die engen gesetzlichen Vorschriften des Ausländergesetzes zu stellen ist. Schließlich hat die BRD ja die entsprechenden internationalen Vereinbarungen unterzeichnet. Auf der Kundgebung protestierte Kamil Üresin für den Ausländerbeirat der Stadt Köln, Heiko Kauffmann, als Sprecher für Terre des hommes und Pro Asyl, der Kölner Caritas-Direktor KarlHeinz-Vogt, Reinhard Hocker für den Unterstützerkreis, Hilmar S. Ankerstein für die Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit. Der Verleger Neven DuMont und etliche Künstlerinnen und Künstler der AG Arsch Huh, das Emsemble der Kölner Oper und des Schauspielhauses, sie alle sprachen sich für ein Bleiberecht für Muzaffer aus. Die Schulsprecherin der Hauptschule, in die Muzaffer geht, berichtete über eine Unterschriftensammlung, die sie an der Schule unter Schülern, Lehrern und Eltern durchgeführt haben und ans Innenministerium geschickt hätten. Bis heute hätten sie keine Antwort von Innenminister Schnorr. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung für die Abschiebepraxis, Bäumerich als Leiter des Ausländeramtes und Kappius als zuständiger Dezernent, sind entschlossen, Muzaffer abzuschieben. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist für sie nur "ein moralisierender Verein", der keine Ahnung von der Gesetzeslage habe. Man fragt sich, was das für Menschen sein müssen, die das so durchziehen. "Wenn Kohl abnehmen würde, wäre Platz für Muzaffer", stand auf einem Transparent in der Demonstration. Das Abnehmen allein würde aber wohl nichts nützen, und ein Regierungswechsel allein wohl auch nicht, denn wer hier in Köln Kinder abschiebt, daß sind SPD-Politiker. Nach ihrer Auffassung stört Muzaffer "Interessen der BRD durch seine Anwesenheit" - wie die Begründung zur Abschiebung immer stereotyp und zynisch lautet. Mit Humanität hat das alles nichts zu tun. -- (u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* NPD und Stadt Essen Datum : So 08.05.94, 00:00 (erhalten: 08.05.94) Groesse : 5413 Bytes Datei : 7255.msg, 07.05.94, 09:46:34 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Erst genehmigen, dann vertuschen - -------------------------------- Vorauseilender Gehorsam öffnet NPD Tür und Tor Vor wenigen Tagen befaßte sich der Rat der Stadt Essen mit den Vorgängen um den NPD-Landesparteitag in Schloß Borbeck. Zwar schloß sich die SPD auf Antrag der Grünen einem Bürgerantrag des Antifaschistischen Forums an (siehe Kasten). Gleichzeitig lehnte die Ratsmehrheit es jedoch ab, den für Rechtsfragen verantwortlichen Beigeordneten Dr. Görgens zu kritisieren, weil er noch nicht einmal versuchte, den Parteitag zu verhindern. Im Schlepptau der CDU, die gegen die Übernahme des Bürgerantrages stimmte, nimmt anscheinend auch die SPDFraktion die Sache nicht so Ernst, wie sie zu sehen ist. Dabei hat die NPD nicht nur einmal, sondern fünf Jahre lang ungestört ihre Landesparteitage in Essen abhalten können. Allein dreimal war sie im Hotel Arnold in Rüttenscheid - und der hat es angeblich gar nicht gemerkt. Während es sich dabei um private Räume handelt, ist das Schloß Borbeck eine städtische Liegenschaft. Entgegen einem Ratsbeschluß hat die Verwaltungsspitze den Pächter sogar noch ermutigt, die NPD zu bewirten. Seitdem dies im Nachhinein bekannt wurde, bemüht sich die Verwaltungsspitze darum, ihre Verantwortung zu vertuschen. In einem Bericht an den Rat zieht Oberstadtdirektor Busch den Schluß: "Derzeit existieren keine rechtlichen Möglichkeiten, solche Veranstaltungen in gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen wirksam zu untersagen ... Deshalb wird festgestellt, daß in der Verwaltungsentscheidung kein Verstoß gegen den Ratsbeschluß aus dem Jahre 1987 gesehen wird ..." Damit fällt die Essener Verwaltung weit hinter die Bemühungen anderer Städte zurück. Denn gerade im vorliegenden Fall hätte ein formaler Grund auf der Hand gelegen, den NPD-Parteitag abzusagen: Die NPD hat die Räume verdeckt angemietet; Stadt und Pächter erfuhren erst von der Polizei, wer sich da eingenistet hat. Es lag also eine Täuschung des Pächters vor, der politische Veranstaltungen von der Stadt genehmigen lassen muß. Gegenüber den REP setzte die Stadt 1991 in einem ähnlichen Fall die Kündigung des Mietvertrages durch. In anderen Städten, z.B. in Köln, hatten solche Schritte privater Hotels auch vor Gericht Bestand. Statt sich um solche Erfahrungen zu bemühen, ist in dem Bericht zu lesen: "Nach Auskunft der Polizei mußte allenfalls mit einer geringen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund dieser NPD-Veranstaltung gerechnet werden, weil erfahrungsgemäß solche NPD-Veranstaltungen ohne öffentliches Aufsehen stattfänden." Welche Ignoranz daraus spricht! Parteitage faschistischer Organisationen dienen der Ausrichtung der Mitglieder. Die von der NPD verbreitete Hetze liefert den ideologischen und politischen Hintergrund zu Anschlägen, Terror und Gewalt, längst nicht nur gegen Menschen ohne deutschen Paß. Aber über eine solche Gefährdung der Sicherheit von Menschen macht sich die Verwaltungsspitze anscheinend keine Sorgen. Ihr geht es um mögliche Gegendemonstrationen, und die kann man ja verhindern, wenn man faschistische Veranstaltungen geheim hält ... CDU-Fraktionschef Königshofen argumentierte ganz ähnlich. Und im Bericht der Verwaltung an den Rat wird ein Pressegespräch des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Dr. Franßen, zitiert: Darin verbreitet Franßen die Auffassung, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsradikalen Parteien Zugang zu öffentlichen Räumen verschaffen muß, solange sie nicht verboten sind. Er will offensichtlich noch nicht einmal die formalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den oft genug krummen Touren faschistischer Organisationen einen Riegel vorzuschieben. Und die Essener Verwaltungsspitze hat dem nichts entgegen zu setzen. Wenn das nicht vorauseilender Gehorsam ist, wie er schon einmal typisch war für "deutsches" Beamtentum! Die NPD und andere rechtsradikale Organisationen werden es der Verwaltung danken. Gerade im Wahljahr 1994 ist es jedoch wichtig, daran festzuhalten, daß Faschismus nichts "Normales" ist. Der vom Rat übernommene Bürgerantrag enthält Hinweise, wie eine politische und eine auf rassistische, volksverhetzende Inhalte bezogene juristische Auseinandersetzung geführt werden könnte. Daran kann man anknüpfen ! - -- (wof, hk, Antifaschistisches Forum) Aus dem Bürgerantrag - -------------------- Der Rat der Stadt bedauert es, daß am 20. 3. 1994 in Essen ein NPDLandesparteitag stattfinden konnte. Die NPD ist eine Partei, die in der Tradition der nach 1945 verbotenen NSDAP steht. Ihre politischen Ziele und ihr Wirken widersprechen UNO-Vereinbarungen wie der >Internationalen Konvention gegen jede Form von Rassendiskriminierung< ... Der Rat der Stadt bekräftigt seine Beschlüsse vom 25. 2. 1987 und vom 21. 10. 1987. Darin wird die Verwaltung u.a. aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um rechtsradikale Veranstaltungen ... zu verhindern. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9* Fuer ein Antirassismusgesetz Datum : So 08.05.94, 00:00 (erhalten: 08.05.94) Groesse : 6009 Bytes Datei : 7598.msg, 07.05.94, 09:43:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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(Beispiele nach einer Dokumentation von SOSRassismus). - - Das Innenministerium besteht auf der Sparte "Ausländerkriminalität" in der Polizeilichen Kriminalstatistik ... - - Im Bereich der KfZ-Versicherung reicht der sogenannte Ausländerbonus (ein Aufschlag auf die Beiträge) von 50 bis zu 150 % ... (Dan Leskien, Institut für Migrations- und Rassismusforschung). - - Asylbewerberheime können problemlos von der Polizei ohne Gerichtsbeschluß mit Razzien überzogen werden. Vorwand: "verrufener Ort" (z.B. Erlangen). Annähernd sechs Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik, die über keinen deutschen Paß verfügen. Etwa 70 % davon leben seit über zehn Jahren hier, fast 50 % über fünfzehn. Vierfünftel aller "nichtdeutschen" Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Diese Menschen sind vielfältigsten Sondergesetzen und Sonderregelungen unterworfen. Eine Reihe von Grundrechten gilt ausdrücklich nur für Deutsche. "Deutsche zuerst" - so setzt sich dieses Normen- und Ausgrenzungssystem im gesellschaftlichen Leben und im Alltagsbewußtsein um. Kein Wunder, wenn in Zeiten politischer und sozialer Krisen dieser institutionelle Rassismus umschlägt und zum Ausbruch gebracht werden kann in offenen Konflikten und rassistischen Übergrifffen. Die Entwicklung der letzten Jahre ist davon geprägt. Gebetsmühlenartige Bekenntnisse nach dem jeweils letzten Pogrom oder Anschlag zu Ausländerfreundlichkeit und Toleranz helfen dagegen sowenig wie wortgewaltige Hinweise auf Strafrecht, Polizei, Sozialarbeit und ein bißchen Pädagogik. Fakt ist, daß alle in den letzten paar Jahren jemals versprochenen Verbesserungen der Lage der AusländerInnen eingestellt oder auf die lange Bank geschoben worden sind. - - Die als Wundermittel nach den Anschlägen von Mölln und Solingen propagierte Erleichterung der Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft bleiben hängen in fraktionellen Schlingen. - - Nicht einmal die klar eingrenzbare Gruppe der ehemaligen Vertragsarbeitnehmer erhielt großzügig umfassende Aufenthaltsbefugnisse und damit einen legalen Status. - - Die dürftigen Minderheitenregelungen in den Verfassungsänderungen der Gemeinsamen Verfassungskommission werden von der Union verhindert werden. Zaghafte Bekenntnisse zur BRD als Einwanderungsland sind längst mehrheitlich aus dem Regierungslager heraus wieder der Propaganda des heterogenen, "deutschstämmigen" Staatsvolkes gewichen, das alleine das Sagen und alle Rechte haben soll. - - In einer Unzahl von Gesetzen im Bereich Innere Sicherheit "Organisierte Kriminalität", Schleppertätigkeit, ausländische Vereine, politische Betätigung, Asylverfahren, Ausländerzentralregister - ist dagegen die faktische Diskriminierung verschärft worden. - - Die Folgen der neuen Asylgesetze selbst - Illegalisierung, Kriminalisierung, Streichung der Sozialhilfe ... haben die Ausgrenzung einigen Lippenbekenntnissen zum Trotz - enorm verschärft. Anti-Rassismus-Gesetz: ein erster Schritt Erreicht werden müssen endlich die Gleichstellung und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen. Die institutionellen Diskriminierungen sind sind Schritt für Schritt aufzuheben. Der von der PDS / LL im Bundestag vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes gegen Rassismus und Diskriminierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger (Anti-Rassismus-Gesetz)" ist der erste Versuch, die langen Diskussionen in der BRD um ein Anti-Rassismus-Gesetz konkret umzusetzen. Der Entwurf zielt darauf - - diskriminierende staatliche und gesellschaftliche Behandlung zu ächten; - - erste Schritte zur Aufhebung der institutionellen Diskriminierung anzugeben; - - rassistisch motivierte Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu ahnden und - - die Wiedergutmachung von Schäden aufgrund derartiger Diskriminierungen zu regeln. Bestandteil des Entwurfs ist eine erste Bereinigung vorhandener Gesetze von rassistischen Diskriminierungen, u.a. im Bundesbeamtengesetz, Hochschulrahmengesetz, in den Versicherungsgesetzen, im Bundeswahlgesetz, Vereinsförderungsgesetz, in der Zivilprozeßordnung und im Sozialgesetzbuch. Grundrechte wie Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, politische Betätigung, Freizügigkeit und Wahlrecht müssen endlich für alle gelten. Die Möglichkeit zur Gegenwehr gegen alltäglichen Rassismus und Diskriminierung der Betroffenen, ihrer Organisationen und Vereine muß ausgebaut und gesichert werden. Dazu soll u.a. auch die Stellung des / der AusländerInnenbeauftragte / n geändert und zu einer Petitionsinstanz mit Kontroll- und Klagebefugnissen entwickelt werden. "Der Entwurf schießt über das berechtigte Ziel weit hinaus, aber er beschäftigt sich mit Problemen, die nicht ausreichend gelöst sind", meint Burkhard Hirsch (FDP). Das heißt, wir liegen genau richtig ! -- (U. Jelpke) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAdXugUuenT591AQG8aQP/VyxeyJQrEMeI1oLLcji97vIkwsKl4Njq llFfAPvRq8hD4BM8SFivoWe9dfL2ESRFtGn9/9KFhmYE1as8p2KnjV6+DaCTx76Q vP5RfL2OFAh3slFxbPp9wbvfbO6hWVeTiYkrFEOLnU+S4UdQB3arYJdrdllf+J6k lD8JWj4h7KM= =UV57 -----END PGP SIGNATURE-----